BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 307

§ 307 Erlagsbericht, Verwahrauftrag

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§ 307 Erlagsbericht, Verwahrauftrag — Geo.

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Entscheidungen
25
Rechtssätze
4

Anmerkung

Zu Abs. 1: Nach dem Erlaß JABl. Nr. 25/1974 ist das Bestätigungsheft bei unbaren Zahlungen nicht mehr zu benutzen.
Zu Abs. 2: Für fruchtbringende Anlegung siehe Erlaß JABl. Nr. 24/1978.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40160389

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Über jeden Erlag hat die Verwahrungsabteilung ungesäumt dem Gericht zu berichten. Dies geschieht in den Fällen des § 298 Abs. 3 durch Übersenden des mit den Buchungsangaben versehenen Erlagsgesuches, in allen übrigen Fällen durch Übersendung des blauen Blattes des Bestätigungsheftes (GeoForm. Nr. 62 und 64) oder eines kurzen Amtsvermerkes mit den genannten Angaben.

(2) Das Gericht hat den Verwahrauftrag zu erlassen oder sonst sachgemäß zu verfügen und hievon die Verwahrungsabteilung und den Erleger, bei Erlägen nach § 1425 ABGB., soweit dies möglich ist, auch den Gläubiger, durch je eine Beschlußausfertigung zu verständigen. Im Verwahrauftrag ist anzugeben, ob der Erlag in eine neue Masse oder in welche der bereits bestehenden Massen er gehört.

(3) Sowohl im Erlagsbericht als auch in den das Verwahrnis betreffenden Gerichtsbeschlüssen sind die Erlagsgegenstände zu bezeichnen (§ 299).

(4) Wird der Erlag durch das Gericht nicht genehmigt, so hat es ihn mit Beschluß zurückzuweisen. Ein solcher Beschluß gilt, sobald er rechtskräftig geworden ist, als Ausfolgeauftrag (§ 315) und ist der Verwahrungsabteilung erst nach Eintritt und mit der Bestätigung der Rechtskraft zuzustellen.

Entscheidungen
25

  • Rkv 69/57—OGH Entscheidung

    13. September 1957

  • 8Ob194/66—OGH Entscheidung

    05. Juli 1966
    Spruch

    Der Erlag einer vom Erben und Legatar in Anspruch genommenen Sache beim Verlassenschaftsgericht ist nach § 1425 ABGB. zu beurteilen Entscheidung vom 5. Juli 1966, 8 Ob 194/66 I. Instanz: Bezirksgericht Mattersburg; II. Instanz: Landesgericht Eisenstadt…

    Text

    Dipl.-Ing. Herbert P. ist am 10. Oktober 1962 gestorben. Er hat seinem Sohn Konrad P. zum Alleinerben eingesetzt und seine Witwe Maria P. mit verschiedenen Vermächtnissen, u. a. mit den Aktien der Ö. Z. AG., bedacht. Am 18. Februar 1964 erlegte die Ö. Z. AG. zugunsten der potentiellen Gläubiger 1. …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das Erlagsgesuch der Ö. Z. AG., das ein bestimmtes Erlagsgericht nicht ausdrücklich bezeichnet, sondern an die Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes Wien gerichtet ist, läßt eindeutig erkennen, daß die Erlegerin das Einlagebuch über 186.001.20 S gemäß § 1425 ABGB. zugunst…

  • 7Ob546/94—OGH Entscheidung

    02. Dezember 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller wurden mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 5.5.1992, GZ 5 R 279/91, schuldig erkannt, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen den Betrag von S 100.000,-- samt 8 % Zinsen samt Anhang zu bezahlen. Sie erlegten am 1.6.1992 bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach § 1425 ABGB steht dem Schuldner das Recht auf Hinterlegung zu, wenn die Schuld deshalb, weil der Gläubiger unbekannt, abwesend oder mit dem Angebotenen unzufrieden ist oder aus anderen wichtigen Gründen nicht gezahlt…

  • 7Ob51/14x—OGH Entscheidung

    22. April 2014
    Spruch

    1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung über die Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit wird zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu 1.: Der Erlagsgegner ist nur dann zur Bekämpfung des den Erlag annehmenden Beschlusses befugt, wenn er dadurch in seiner materiellen Rechtsstellung beeinträchtigt wird und daher auch materiell beschwert ist. Da ein Erlag ohne zureichenden Erlagsgrund den Schuldner nicht befreit, liegt eine solche…

  • 4Ob206/11i—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Rekurse der Erlagsgegnerin zurückgewiesen werden. Die Erlagsgegnerin ist schuldig, der Erlegerin die mit 14.713,68 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 222 EUR Barauslagen, 2.491,68 …

    Text

    Begründung: Die Erlagsgegnerin ist Eigentümerin von Bankschuldverschreibungen der Erlegerin im Nominale von 4.100.000 EUR. Diese waren in einem Depot bei der Erlegerin verwahrt. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Erlegerin nach § 1425 ABGB zum Erlag der Wertpapiere bei Gericht befugt war. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Erlegerin ist zulässig , weil das Rekursgericht zu Unrecht eine Rechtsmittellegitimation der Erlagsgegnerin angenommen hat; er ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur di…

  • 5Ob32/00t—OGH Entscheidung

    14. März 2000
    Spruch

    Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit sie die Annahme des Erlags zu den Massen II HMB 844/94 (vormals II HMB 350/91), II HMB 843/94 (vormals II HMB 121/91) und II HMB 845/94 (vormals II HMB 700/91) betreffen. Dem Erstgericht wird aufge…

    Text

    Begründung: Am 25. 7. 1994 fasste das Landesgericht für Strafsachen Wien in der zu 4d Vr 4985/90, Hv 3308/92 gegen Dkfm. Walter P***** wegen §§ 146 f StGB anhängigen Strafsache den nicht näher begründeten Beschluss, "die bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes Wien erliegenden Hinterl…

    Rechtliche Beurteilung

    Alle Revisionsrekurse sind aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Die Revisionsrekurse sind im Sinn ihrer teils ausdrücklich gestellten, teils in den Abänderungsbegehren enthaltenen Anträge, die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Annahme der Erläge zu II HMB 844/94 (vormals …

    • Rechtssätze
    4

  • RS0059338—OGH Rechtssatz

    13. September 1957·1 Entscheidung

    Übernahme von Anträgen durch den Vorsitzenden ist nicht zulässig.

  • RS0033532—OGH Rechtssatz

    05. Juli 1966·1 Entscheidung

    Daß das Erlagsgericht in seinem Beschluß eine der Sachlage nicht entsprechende Feststellung trifft, (der Erlag sei "für die Verlassenschaft" erfolgt), ändert nichts daran, daß es sich bei dem gemäß § 1425 ABGB vorgenommenen Erlag tatsächlich um einen Erlag handelt, der nach dieser Gesetzesstelle zu beurteilen ist (erlegt wurde wegen Inanspruchnahme durch Erben und Legatar).

  • RS0033460—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 1994·1 Entscheidung

    Der Hinterleger ist befugt, das Erlegte zurückzufordern, wenn sein Antrag auf Erlag vom Verwahrschaftsgericht zurückgewiesen wurde.

  • RS0006723—OGH Rechtssatz

    22. April 2014·3 Entscheidungen

    Der Erlagsgegner ist zur Bekämpfung des Annahmebeschlusses im Erlagsverfahren nicht legitimiert. Hingegen steht ihm der Rechtsmittelweg offen, wenn die Ausfolgung des erlegten Betrages zu Unrecht angeordnet wird.