BundesrechtBundesgesetzeVersicherungsvertragsgesetz§ 179

§ 179 Unfallversicherung.

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§ 179 Unfallversicherung. — VersVG

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Entscheidungen
190
Rechtssätze
46

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40200796

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Unfallversicherung kann gegen Unfälle, die dem Versicherungsnehmer, oder gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, genommen werden.

(2) Eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, gilt im Zweifel als für Rechnung des anderen genommen. Die Vorschriften der §§ 75 bis 79 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Wird eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, vom Versicherungsnehmer für eigene Rechnung genommen, so ist zur Gültigkeit des Vertrages die schriftliche Zustimmung des anderen erforderlich. Ist der andere zur Zustimmung nicht entscheidungsfähig und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung der Zustimmung nicht vertreten.

(4) Soweit im Falle des Abs. 3 die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers nach den Vorschriften dieses Gesetzes von rechtlicher Bedeutung sind, kommen auch die Kenntnis und das Verhalten des anderen in Betracht.

Entscheidungen
190

  • 7Ob156/20x—OGH Entscheidung

    25. November 2020
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das im Übrigen in der Hauptsache zur Gänze bestätigte und aufrecht bleibende Urteil des Berufungsgerichts wird nur hinsichtlich der Klausel 3 dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, im geschäftlichen Verkehr …

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigter Verein. Die Beklagte ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG, betreibt das Versicherungsgeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten österreichischen Bundesgebiet an. Sie tritt in ihrer geschäftlich…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] I. Für sämtliche Klauseln sind folgende Grundsätze im Verbandsprozess maßgeblich: [10] 1.1 Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RS0037089). Objektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB ist eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners …

  • 7Ob156/20x—OGH Entscheidung

    25. November 2020
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das im Übrigen in der Hauptsache zur Gänze bestätigte und aufrecht bleibende Urteil des Berufungsgerichts wird nur hinsichtlich der Klausel 3 dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, im geschäftlichen Verkehr …

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigter Verein. Die Beklagte ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG, betreibt das Versicherungsgeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten österreichischen Bundesgebiet an. Sie tritt in ihrer geschäftlich…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] I. Für sämtliche Klauseln sind folgende Grundsätze im Verbandsprozess maßgeblich: [10] 1.1 Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RS0037089). Objektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB ist eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners …

  • 7Ob200/18i—OGH Entscheidung

    21. November 2018
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Zinsenbegehrens zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 601.000 EUR s…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten von 1. 12. 2012 bis 1. 12. 2015 privat unfallversichert („Unfall Umsorgt Einzelversicherung“), wobei eine Versicherungssumme von 100.000 EUR, eine Leistung für dauernde Invalidität ab 91 % von 600.000 EUR sowie eine Rehabilitationspauschale von …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin führt ins Treffen, der Kläger sei bis zum Zeitpunkt der intracerebralen Blutung in keiner hilflosen Situation und in seinen Bewegungsabläufen bis zum Zeitpunkt des Schlaganfalls nicht eingeschrä…

  • 7Ob161/20g—OGH Entscheidung

    23. September 2020
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte ist Unfallversicherer des Klägers. Die dem Versicherungsvertrag unstrittig zugrundeliegenden AUVB 2003 der Beklagten lauten auszugsweise: „ Artikel 6 Begriff des Unfalles 1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirk…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach der Einschätzung eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers (RS0017960) gehört zum Vorliegen eines Unfalls grundsätzlich eine – wenngleich auch nur geringfügige – Verletzung des Versicherten (vgl 7 Ob 130/09g, 7 Ob 103/15w, 7 Ob 32/17g); im Regelfall ist daher eine Beeinträchti…

  • 7Ob200/18i—OGH Entscheidung

    21. November 2018
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Zinsenbegehrens zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 601.000 EUR s…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten von 1. 12. 2012 bis 1. 12. 2015 privat unfallversichert („Unfall Umsorgt Einzelversicherung“), wobei eine Versicherungssumme von 100.000 EUR, eine Leistung für dauernde Invalidität ab 91 % von 600.000 EUR sowie eine Rehabilitationspauschale von …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin führt ins Treffen, der Kläger sei bis zum Zeitpunkt der intracerebralen Blutung in keiner hilflosen Situation und in seinen Bewegungsabläufen bis zum Zeitpunkt des Schlaganfalls nicht eingeschrä…

  • 7Ob32/17g—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten aller drei Instanzen bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten eine private Unfallversicherung abgeschlossen, bei der das Sportrisiko „Klettern, alpines Gelände ab Schwierigkeitsgrad V“ mitversichert war. Die maßgeblichen „Klipp-und-Klar-Bedingungen“ der Beklagten für die Unfallversicherung 2010 (UA00) laute…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die §§ 179 ff VersVG enthalten keine Umschreibung des Unfallbegriffs. Das Berufungsgericht ist aber entsprechend Art 6.1. der vereinbarten UA00 und im Einklang mit der Rechtsprechung des Fachsenats zutreffen…

  • 7Ob66/20m—OGH Entscheidung

    24. April 2020
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die „Klipp Klar Bedingungen für die Unfallversicherung 2012, Fassung 02/2016“, zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Was ist ein Unfall? – Art 6 1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein p…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Bei einem Unfall handelt es sich damit um ein plötzlich von außen auf den Körper der versicherten Person einwirkendes Ereignis, wodurch diese unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet (RS0058130; RS0058077). Zur „Plötzlichkeit“ des Unfalls gehört das Moment des Unerwarteten und des Unentri…

  • 7Ob32/17g—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten aller drei Instanzen bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten eine private Unfallversicherung abgeschlossen, bei der das Sportrisiko „Klettern, alpines Gelände ab Schwierigkeitsgrad V“ mitversichert war. Die maßgeblichen „Klipp-und-Klar-Bedingungen“ der Beklagten für die Unfallversicherung 2010 (UA00) laute…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die §§ 179 ff VersVG enthalten keine Umschreibung des Unfallbegriffs. Das Berufungsgericht ist aber entsprechend Art 6.1. der vereinbarten UA00 und im Einklang mit der Rechtsprechung des Fachsenats zutreffen…

  • 7Ob79/16t—OGH Entscheidung

    28. September 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.880,64 EUR (darin enthalten 313,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die „Klipp Klar Bedingungen für die Unfallversicherung 2010“ (kurz: UA00) zugrunde liegen. Art 6.1. UA00 lautet: „ Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Kör…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständig…

  • 7Ob170/23k—OGH Entscheidung

    22. November 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger hat bei der Beklagten für seinen PKW einen Kaskoversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug Vollkaskoversicherung (Kollisionskaskoversicherung KKB 2017, in Hinkunft KKB) zugrunde liegen, abgeschlossen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 1 Wa…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [11] 1.1 Gegen die Verneinung des Vorliegens des Versicherungsfalls nach Art 1.1.5 KKB (Herbeiführung des Schadens durch mut oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen…

  • 2Ob198/23s—OGH Entscheidung

    21. November 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Als sich die Erst- und Zweitklägerin am 3. 1. 2018 auf dem von der Beklagten betriebenen Sessellift befanden, entschied der diensthabende Betriebsleiter während einer Kontrollfahrt im Hinblick auf stärker werdenden Wind, diesen leer zu fahren. Aufgrund plötzlicher Wetterverschlecht…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt . 1. Anwendbares Recht [10] Die deutschen Kläger behaupten die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. …

  • 7Ob178/21h—OGH Entscheidung

    26. Januar 2022
    Spruch

    Die Revision und die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.314,44 EUR (darin enthalten 385,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUVB 2011) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „Artikel 6 – Was ist ein Unfall? Begriff des Unfalles 1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person du…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] 1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet (Art 6.1. AUVB 2011). [4] 1.1. Dass eigenes Verhalten zum Unfall beitragen, ihn sogar herbeiführen kann, is…

  • 7Ob103/15w—OGH Entscheidung

    02. September 2015
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 3.000,08 EUR (darin enthalten 500,01 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Töchter und je zur Hälfte eingeantwortete Erbinnen des Anfang Juli 2013 nach rund zweijährigem Wachkoma verstorbenen Versicherungsnehmers. Dieser war bei der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten unfallversichert. Er erlitt am 11. 6. 2011 nach zahlreichen Erdwes…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerinnen ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Art 6.1. AUVB 2005 bezeichnet den Unfall als ein vom Willen des Versicherten unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf seine…

    • Rechtssätze
    46

  • RS0133390—OGH Rechtssatz

    25. November 2020·1 Entscheidung

    Nach § 8 VersVG wird das Kündigungsrecht nach dreijähriger Vertragsdauer nur dem Versicherungsnehmer, nicht aber auch dem Versicherer eingeräumt.

  • RS0133389—OGH Rechtssatz

    25. November 2020·1 Entscheidung

    Die Leistungen aus der Unfallversicherung sind in der Regel als Kapitalzahlungen und nur in Ausnahmefällen als Rente zu erbringen.

  • RS0132381—OGH Rechtssatz

    21. November 2018·1 Entscheidung

    Ein Unfall iSd Art 6.1 UA00 2010 ist ein plötzlich von außen auf den Körper der versicherten Person einwirkendes Ereignis, wodurch diese unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Die Gefahren einer krankhafte Folgen auslösenden innerkörperlichen Stress- und Angstreaktion auf eine äußerlich bleibende (und sich auch nicht verwirklichende) Bedrohung der körperlichen Integrität sind in der Unfallversicherung nicht gedeckt.

  • RS0131753—OGH Rechtssatz

    23. September 2020·3 Entscheidungen

    In der Unfallversicherung setzt das Vorliegen eines Unfalls im Regelfall eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Versicherten voraus. Allerdings kann eine gleichwertige, ebenfalls zur Annahme eines Unfalls führende Situation dann vorliegen, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis – ohne eine Verletzung am Körper – in einer wesentlichen körperlichen Funktionalität (zB Fortbewegungsmöglichkeit) so beeinträchtigt wird, dass er dadurch in eine hilflose Lage gerät, die dann zumindest mitursächlich für einen relevanten Gesundheitsschaden ist. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung etwa der bloßen Beschädigung von Ausrüstungsgegenständen, mögen sie auch am Körper getragen werden, ist durch den Unfallbegriff nicht gedeckt.

  • RS0131134—OGH Rechtssatz

    24. April 2020·3 Entscheidungen

    Erfrierungen sind zwar Gesundheitsschädigungen, aber keine Unfallereignisse, da sie allmählich anstatt „plötzlich“ auftreten. Sie können daher nur unter den Versicherungsschutz fallen, wenn sie durch ein Unfallereignis verursacht wurden.

  • RS0131133—OGH Rechtssatz

    22. November 2023·3 Entscheidungen

    „Plötzlich“ sind zwanglos alle Ereignisse, die sich in einem sehr kurzen Zeitraum unerwartet ereignen. Es können aber auch allmählich eintretende Ereignisse unter den Begriff fallen, wenn sie nur für den Versicherungsnehmer unerwartet und unvorhergesehen waren. Ein Unfallereignis liegt damit nur dann vor, wenn objektiv für den betroffenen Versicherungsnehmer kein Grund bestand, mit den konkret eingetretenen Umständen zu rechnen, er davon überrascht wurde und ihnen nicht entgehen konnte.

  • RS0130363—OGH Rechtssatz

    02. September 2015·1 Entscheidung

    Die Hypersensibilität gegen Insektengift - wie eine bestehende Allergie gegen Wespengift - ist unter den Begriff "Gebrechen" zu subsumieren. Aus Art 18.3. AUVB 2005 ergibt sich, dass bei der Quantifizierung des Mitwirkungsanteils vom konkreten Versicherungsnehmer und seiner individuellen Körpergestaltung auszugehen ist.