BundesrechtBundesgesetzeRichter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz§ 117

§ 117 Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten

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§ 117 Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten — RStDG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003

Inkrafttretungsdatum

31. Dezember 2003

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40048422

Zuletzt nach Updates gesucht am

Streitigkeiten über die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen hat der Oberste Gerichtshof zu entscheiden.

Entscheidungen
4

  • 2Ds3/17i—OGH Entscheidung

    03. Oktober 2017
    Spruch

    Der Berufung wird teilweise, durch Festsetzung des erstinstanzlichen Kostenersatzes mit 600 Euro, sonst aber nicht Folge gegeben. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Dr. H***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt. Danach hat er als Richter die Pflicht, sich im und außer Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in di…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld: Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld meint die Berufungspunkte des § 464 Z 1 und Z 2 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0128656). Es besteht Bindung an das Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0128657). Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmit…

  • Ds3/16—OGH Entscheidung

    04. Juli 2016
    Spruch

    Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit als „Dienstaufsichtsbeschwerde“ bezeichnetem Schreiben an das Oberlandesgericht Innsbruck vom 25. Februar 2016 warf Rechtsanwalt Dr. B***** der Richterin des Landesgerichts *****, *****, näher bezeichnetes Verhalten als Dienstpflichtverletzung vor (ON 1). Der Vorsitzende des Disziplinarg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde ist nicht im Recht. Zu Ds 1/16 (RIS Justiz RS0130573, RS0130574), worauf sich das Oberlandesgericht zur Begründung seiner Entscheidung beruft, hat der Oberste Gerichtshof nämlich klargestellt, dass Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege bei d…

  • Ds4/16—OGH Entscheidung

    04. Juli 2016
    Spruch

    Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Disziplinargericht aus, dass die von Rechtsanwalt Dr. Stephan B***** beim Disziplinargericht eingebrachte und als „Dienstaufsichtsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe nicht weiter behandelt wird. In der Begründung führte das Oberlandesgericht Innsbruck d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde ist nicht im Recht. Zu Ds 1/16 (RIS Justiz RS0130573, RS0130574), worauf sich das Oberlandesgericht zur Begründung seiner Entscheidung beruft, hat der Oberste Gerichtshof nämlich klargestellt, dass Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege bei d…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0130574—OGH Rechtssatz

    03. Oktober 2017·3 Entscheidungen

    Prozessgegenstand des Disziplinarverfahrens (Disziplinarsache [vgl §§ 116 f RStDG]; vgl auch § 123 Abs 3, § 130 Abs 2 RStDG [Sache] und § 137 Abs 1 RStDG [zur Last gelegte Pflichtverletzung]) ist der ohne Formzwang zum Ausdruck gebrachte, aber unmissverständliche Wille des Dienstgebers, eine Entscheidung des Disziplinargerichts herbeizuführen.