Die Entscheidung über die Befreiung vom Eheverbot des Ehebruchs ist keine Ermessensentscheidung. Bei den "wichtigen Gründen" im Sinne des § 6 II S 2 EheG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, so daß das Rechtsbeschwerdegericht befugt ist, unter Zugrundelegung des vom Landgericht festgestellten Sachverhalts in vollem Umfange nachzuprüfen, ob solche Gründe gegeben sind. Als wichtiger Grund ist es auch anzusehen, wenn der wegen Ehebruchs geschiedene Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten und den Kindern aus der geschiedenen Ehe anhaltend gröblich verletzt. RS U OLG Celle (D) 1965/03/18 5 Wx 20/65 Veröff: FamRZ 1965,438

Wenn wegen Ehebruches nur ein Antrag auf Ausspruch des Mitverschuldens gestellt wird, besteht kein Anlaß, den Ehebruch im Urteilsspruch festzustellen.

Die Feststellung des Ehebruches im Urteilsspruch hat nur dann zu erfolgen, wenn die Partei, deren Ehebruch festgestellt wurde, auf Scheidung wegen Ehebruches geklagt worden war, nicht aber bei einem Mitverschuldensantrag oder einer Scheidungsklage aus anderen Gründen (vgl 2 Ob 57/50).

Die im Berufungsverfahren neu vorgebrachte Behauptung eines Ehebruchs ist zu berücksichtigen. An der Wahrung des Eheverbotes nach § 9 EheG besteht ein öffentliches Interesse.

Wird ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klägers wegen Ehebruches im Urteil ausgesprochen, so ist § 80 der 1.DVEheG nicht anwendbar.

Keine Aufnahme des Namens des Ehebrechers im Spruch, wenn der Ehebruch trotz Verzeihung oder Verjährung unterstützend geltend gemacht wurde.

Wenn der festgestellte Ehebruch verjährt ist und nur im Zusammenhang mit anderen Eheverfehlungen den Scheidungsgrund des § 49 EheG voll macht, hat eine Feststellung im Urteilsspruch nicht zu erfolgen.