RS0122581 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 1 1. Prot EMRK, Art. 1. 1. Prot EMRK iVm. Art. 14 EMRK - Kürzung von Staatsanleihen zur Bewältigung der Finanzkrise in Griechenland. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK iVm. Art. 14 EMRK (ein…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um insgesamt 6.320 Personen, die griechische Staatsanleihen im Umfang von € 10.000,– bis € 1.510.000,– besitzen. Zwischen 2009 und 2011 erfuhr Griechenland eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Nachdem der griechische Staat sei…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Verbindung der Beschwerden (55) Der GH hält es für angemessen, die vorliegenden Beschwerden [...] zu verbinden (einstimmig). Zur behaup…

Art. 1 1. Prot. EMRK - Entschädigungslose Verstaatlichung einer Bank. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um ehemalige Aktieninhaber der britischen Northern Rock Bank. Die meisten von ihnen hatten ihre Anteile als Mitarbeiter erhalten oder an der Börse gekauft. Unter den Bf. befinden sich auch zwei Investmentfonds, die zwischen September 2007 und Febr…

Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) durch die Verweigerung einer Entschädigung in Folge der Verstaatlichung des Unternehmens. Diese sei begründet in den gesetzlichen Vermutungen, an die der Wirtschaftsprüfer bei der Beurteilung des Werts der B…

Art. 1 1. Prot. EMRK - Gerichtsgebühren höher als Enteignungsentschädigung. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (14:3 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 190.000,– für materiellen und immateriellen Schaden (14:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Ein ursprünglich im Eigentum der Bf. stehendes Grundstück in der Größe von 128.619 m² wurde 1995 zugunsten eines staatlichen Straßenbauunternehmens enteignet, um darauf eine Autobahn zu errichten. Da bezüglich der Entschädigung keine Einigung erreicht werden konnte, sprach e…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), da die ihnen zugesprochene Enteignungsentschädigung gänzlich durch die an den Staat zu zahlenden Gerichtsgebühren absorbiert wurde. I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK 1. …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Widerruf der Zuerkennung einer Frühpension. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. brachte am 6.8.2001 bei der Sozialhilfebehörde Rzeszów einen Antrag auf Gewährung von Frühpension nach der Verordnung des Ministerrats vom 15.5.1989 über das Recht auf Frühpension von Angestellten mit Kindern, die ständige Betreuung benötigen ein. Gemeinsam mit dem A…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, in ihrem Recht auf Achtung des Eigentums gemäß Art. 1 1. Prot. EMRK alleine und in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK, ihrem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK und ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebe…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Beschlagnahme, Eigentum und faires Verfahren. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Pkw des Bf. war wegen Verdachts der Hehlerei von Polizeiorganen ohne richterlichen Befehl gemäß § 143 StPO beschlagnahmt worden. Der Bf. beantragte darauf bei Gericht die Aufhebung der Beschlagnahme und Ausfolgung des Wagens. Da auch andere Personen Anspruch auf den Wage…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, durch die gesetzwidrige Beschlagnahme und die ohne Rechtsgrundlage im Strafverfahren erfolgte gerichtliche Hinterlegung seines Wagens in seinem Eigentumsrecht nach Art. 1 1.ZP EMRK verletzt worden zu sein. Weiters behauptet er eine Verletzung seines Rechtes auf…