BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 314

§ 314 Ausfolgung bei Gericht

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§ 314 Ausfolgung bei Gericht — Geo.

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6
Rechtssätze
3

Anmerkung

An die Stelle des besonderen Abschnitts des Geldbuches ist nun das Parteiengelderkonto getreten.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40159799

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die bei Gericht erlegten Werte darf der Rechnungsführer nur auf Grund eines schriftlichen Auftrages des Richters oder des hiemit betrauten Bediensteten ausfolgen (§ 256 Abs. 2). Die für den Rechnungsführer bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses ist vom Richter (dem hiemit betrauten Bediensteten) eigenhändig zu unterschreiben (§ 149 Abs. 1 lit. a und Abs. 4). Über die Durchführung hat der Rechnungsführer schriftlich zu berichten.

(2) Geld ist grundsätzlich im Wege des Scheckverkehres auszufolgen; einer Empfangsbestätigung bedarf es hiebei nicht. Bei persönlicher Ausfolgung hat der Übernehmer den Empfang zu bestätigen; bei Werten, die in dem besonderen Abschnitt (Band) des Geldbuches eingetragen sind, genügt die Unterschrift des Empfängers im Geldbuch (§ 256 Abs. 2). Ist der Empfänger dem Rechnungsführer nicht persönlich bekannt, so hat er sich auszuweisen (§ 323).

(3) Wenn der empfangenden Partei oder Dienststelle über den Grund der Ausfolgung oder die Bestimmung des übersendeten Betrages Zweifel entstehen könnten, ist ihr darüber das Erforderliche mitzuteilen.

(4) Im übrigen gelten die folgenden Bestimmungen über die Ausfolgung aus Verwahrungsabteilungen sinngemäß.

Entscheidungen
6

  • 1 Ob 14/48—OGH Entscheidung

    06. April 1948

  • 1 Ob 670/52—OGH Entscheidung

    27. August 1952

  • 3Ob95/09f—OGH Entscheidung

    26. August 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Vorprozess vertrat der nunmehr klagende Rechtsanwalt die klagende Partei (eine Gesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika). Nachdem dieser der Erlag einer aktorischen Kaution von 10.000 EUR aufgetragen worden war, überwies der Kläger von einem österreichisch…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Zunächst ist festzuhalten, dass nach der fraglichen Passage des angefochtenen Urteils „der Kläger" die Abänderung der Auszahlungsanordnung nicht habe erreichen können, womit, wie aus dem nächsten Satz deut…

  • 4 Ob 567/82—OGH Entscheidung

    23. November 1982

  • 7Ob557/80—OGH Entscheidung

    29. Mai 1980
    Spruch

    Der Erleger ist ungeachtet zwischenweiliger Ausfolgung des Gerichtserlages durch einen den öffentlich-rechtlichen Ausfolgungsvorschriften widersprechenden Ausfolgungsbeschluß beschwert OGH 29. Mai 1980, 7 Ob 557/80 (LGZ Wien 44 R 298/79; BG Innere Stadt Wien 6 Nc 321/78)…

    Text

    Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs des Antragstellers gegen die Ausfolgung des Gerichtserlages mangels Rechtsschutzinteresses zurück, weil die inzwischen bereits erfolgte Ausfolgung des Verwahrnisses, auch wenn sie rechtswidrig geschah, mit den Mitteln des außerstreitig…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Wohl ist nach ständiger Rechtsprechung die noch im Zeitpunkt der Rekursentscheidung fortbestehende Beschwer des Rechtsmittelwerbers Voraussetzung für die sachliche Erledigung des Rechtsmittels. Sie fehlt aber nur dann zur Gänze, wenn die Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes nu…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0059549—OGH Rechtssatz

    06. April 1948·1 Entscheidung

    1./ Die nach § 21 SchillingG mit Erlaß angeordneten Beschränkungen können sich nur auf die Einlagen des Staates, nicht auf seine Schulden beziehen. 2./ Die Bestimmungen des SchillingG und die auf Grund seines § 21 mit Erlaß getroffenen Anordnungen haben die Verpflichtung des Staates zur Rückzahlung von Beträgen, die nach den Vorschriften der HinterlegungsO erlegt worden sind, nicht berührt.

  • RS0033590—OGH Rechtssatz

    27. August 1952·1 Entscheidung

    An der Zuständigkeit des Verwahrschaftsgerichtes zur Erledigung eines Ausfolgungsantrages wird dadurch nichts geändert, daß dieses Gericht das Bestehen privatrechtlicher Beziehungen zwischen dem Erlagsgegner und der Republik Österreich annimmt oder Bedenken gegen die Berechtigung oder Durchführung des Ausfolgungsauftrages hat, weil der restliche Teil des Verwahrnisses infolge rechnungsmäßiger Abbuchung nicht mehr vorhanden sei. Derartige Umstände können zur sachlichen Abweisung des Antrages, nicht aber zur Ablehnung der Zuständigkeit führen.

  • RS0033502—OGH Rechtssatz

    26. August 2009·3 Entscheidungen

    Öffentlich - rechtlicher Natur ist auch das Ausfolgungsverfahren, das in den §§ 314 ff Geo geregelt und in dem ein Rückerlag nach einmal geschehener Ausfolgung nicht vorgesehen ist. Aus der öffentlich - rechtlichen Natur des Vorganges folgt, daß Eigentum und Besitz durch die Ausfolgung als behördlichen Akt, der der Zustellung des Erfolglassungsauftrages gleichsteht übergehen und daß dann, wenn entgegen den Vorschriften ausgefolgt wurde, die Amtshaftung eingreift. Ein einmal ausgefolgter Erlagsgegenstand kann sohin nicht durch Verfügung des Verwahrschaftsgerichtes in dessen Gewahrsame zurückgebracht werden.