JudikaturJustizRS0033502

RS0033502 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. August 2009

RS0033502 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Öffentlich - rechtlicher Natur ist auch das Ausfolgungsverfahren, das in den §§ 314 ff Geo geregelt und in dem ein Rückerlag nach einmal geschehener Ausfolgung nicht vorgesehen ist. Aus der öffentlich - rechtlichen Natur des Vorganges folgt, daß Eigentum und Besitz durch die Ausfolgung als behördlichen Akt, der der Zustellung des Erfolglassungsauftrages gleichsteht übergehen und daß dann, wenn entgegen den Vorschriften ausgefolgt wurde, die Amtshaftung eingreift. Ein einmal ausgefolgter Erlagsgegenstand kann sohin nicht durch Verfügung des Verwahrschaftsgerichtes in dessen Gewahrsame zurückgebracht werden.

Entscheidungen
4

  • 3Ob95/09f—OGH Entscheidung

    26. August 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Vorprozess vertrat der nunmehr klagende Rechtsanwalt die klagende Partei (eine Gesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika). Nachdem dieser der Erlag einer aktorischen Kaution von 10.000 EUR aufgetragen worden war, überwies der Kläger von einem österreichisch…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Zunächst ist festzuhalten, dass nach der fraglichen Passage des angefochtenen Urteils „der Kläger" die Abänderung der Auszahlungsanordnung nicht habe erreichen können, womit, wie aus dem nächsten Satz deut…

  • 4 Ob 567/82—OGH Entscheidung

    23. November 1982

  • 7Ob557/80—OGH Entscheidung

    29. Mai 1980
    Spruch

    Der Erleger ist ungeachtet zwischenweiliger Ausfolgung des Gerichtserlages durch einen den öffentlich-rechtlichen Ausfolgungsvorschriften widersprechenden Ausfolgungsbeschluß beschwert OGH 29. Mai 1980, 7 Ob 557/80 (LGZ Wien 44 R 298/79; BG Innere Stadt Wien 6 Nc 321/78)…

    Text

    Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs des Antragstellers gegen die Ausfolgung des Gerichtserlages mangels Rechtsschutzinteresses zurück, weil die inzwischen bereits erfolgte Ausfolgung des Verwahrnisses, auch wenn sie rechtswidrig geschah, mit den Mitteln des außerstreitig…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Wohl ist nach ständiger Rechtsprechung die noch im Zeitpunkt der Rekursentscheidung fortbestehende Beschwer des Rechtsmittelwerbers Voraussetzung für die sachliche Erledigung des Rechtsmittels. Sie fehlt aber nur dann zur Gänze, wenn die Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes nu…

  • 2Ob286/74—OGH Entscheidung

    20. Februar 1975
    Spruch

    Das in den §§ 314 ff. Geo. geregelte Ausfolgungsverfahren ist öffentlich-rechtlicher Natur. Ein Rückerlag nach einmal geschehener Ausfolgung ist nicht vorgesehen OGH 20. Feber 1975, 2 Ob 286/74 (LGZ Wien 43 R 858/73; BG Hietzing 2 A 744/72)…

    Text

    Mit dem Beschluß vom 28. Mai 1973 wies das Erstgericht unter anderem den Gerichtskommissär an, die von ihm in Verwahrung genommenen Banknoten im Betrage von 30.500 S und Scheidemünzen im Wert von 3175 S sowie einen halben US-Dollar und 25 mexikanische Pesos abzüglich seiner gleichzeitig bestimmten G…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß den Schlußanträgen der Erbin stattgegeben; das Rekursgericht hat diesen Beschluß im erwähnten Umfang, dem Rekurs teilweise Folge gebend, aufgehoben und den angeführten zusätzlichen Rekursantrag "zurück" -, statt richtig, wegen Fehlens eine…