RS0125495 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird auf „S***** GmbH“ und jene der zweitbeklagten Partei auf „U***** Versicherungen AG“ berichtigt. II. und III. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der …

Entscheidungsgründe: Zu I.: Die Erstbeklagte hat im Zuge einer am 20. 3. 2015 beschlossenen Umwandlung gemäß §§ 239 ff AktG ihre Firma geändert (FN *****). Ihre Parteibezeichnung ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (9 ObA 103/13g mwN; 5 Ob 233/13w). Nach der am 17. 9. 2012 von den Hauptve…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revision der Erstbeklagten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Bevollmächtigung eines Haftpflichtversicherers bei Übertragung des versicherten Unternehmens noch nicht Stellung geno…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.268,54 EUR (darin enthalten 378,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum 31. 12. 2004 Träger des Krankenhauses M***** und bei der Beklagten haftpflichtversichert. Dem Haftpflichtversicherungsvertrag lagen die AHVB 1993 zugrunde. Sie lauten auszugsweise: „Art 7 ... 6. Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zugefüg…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 dritter Fall ZPO liegt nicht vor. Das Berufungsgericht schloss sich den ausführlichen Rechtsausführungen des Erstgerichts an. Es ist nach § 500a ZPO zulässi…