RS0134485 – AUSL Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Fehlender Schutz eines Holocaust-Überlebenden vor diffamierender Veröffentlichung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 648,48 für materiellen Schaden, € 5.000,– für immateriellen Schaden und € 6.832,85 fü…

Begründung: Der 1923 geborene Bf. ist ein Überlebender des Holocaust. Im Mai 1945 war er aus dem Nebenlager Gusen des KZ Mauthausen befreit worden. Im Sommer 2015 veröffentlichte die Zeitschrift Aula einen Artikel unter der Überschrift »Mauthausen-Befreite als Massenmörder«, der folgende Passage ent…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (45) Der Bf. brachte vor, die österreichischen Gerichte hätten es verabsäumt, ihrer positiven Verpflichtung nach Art. 8 EMRK zu entsprechen, s…

Art. 8 EMRK - Behauptete Ehrverletzung durch Zeitungsbericht über Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Die Bf. wurden 1971 bzw. 1976 geboren und sind derzeit in Charp (Russland) inhaftiert. Am 12.1.2008 leiteten die Behörden in Syktywkar gegen die Bf. und andere Mitangeklagte ein Strafverfahren in Bezug auf die Gründung einer und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß Art. 210…

Rechtsausführungen: Der ErstBf. beschwerte sich über einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK durch die Inhalte des Zeitungsartikels vom 18.1.2008 und die damit verbundene Verbreitung seines Fotos. (Anm: Die Bf. rügten darüber hinaus Verletzunge…

Art. 8 EMRK - Verwendung der Initialen von Karl-Heinz Grasser für Brettspiel. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. war zwischen 2000 und 2007 Finanzminister Österreichs. Auch nach seiner Amtszeit blieb er wegen seiner Hochzeit mit einer bekannten österreichischen Unternehmerin (F. S.) und wegen seiner angeblichen Verwicklung in mehrere Korruptionsfälle in den Medien präsent. In der Öffentlich…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte unter Art. 8 EMRK, dass die österreichischen Gerichte es durch die Abweisung seiner Klage gegen die Herausgeber des Brettspiels verabsäumt hätten, das Recht an seinem Namen sowie seinen guten Ruf zu schützen. (14) Der GH beobachtet, dass der Bf. sich nicht über ein …

Art. 8 EMRK - Ausweisung eines Kosovaren in seine Heimat ohne sorgfältige Interessenabwägung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung durch den GH stellt für sich eine ausreichend…

Begründung: Der Bf. ist Kosovare und lebt seit 1993 in der Schweiz. Der von ihm 1993 gestellte Asylantrag wurde abgewiesen, eine vorläufige Aufnahme allerdings genehmigt. 1998 zogen die Ex-Frau des Bf. sowie die drei gemeinsamen Kinder aus dem Kosovo in die Schweiz nach, wo ihnen Asyl gewährt wurde.…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) aufgrund der Entscheidung der Schweizer Behörden, ihn in den Kosovo auszuweisen. ? Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Zulässigkeit (50) Der GH stellt fest, dass d…

Art. 8 EMRK - Polizeiliche Speicherung von Daten über Teilnahme an friedlichen Demonstrationen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 27.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist se…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (72) Der Bf. brachte vor, die Speicherung seiner Daten [...] habe gegen sein durch Art. 8 EMRK geschütztes Recht auf Achtung der Privatsphäre …