RS0127208 – AUSL EGMR, OGH, AUSL_BGH Rechtssatz

Art. 4. 4. Prot. EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 4 4. Prot. EMRK - Kollektivausweisung von Migranten aus spanischer Enklave in Nordafrika. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 4 4. Prot. EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK iVm. Art. 4 4. Prot. EMRK (einstimmig). Ents…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. verließ Mali 2012 aufgrund eines bewaffneten Konflikts und erreichte im März 2013 Marokko. Der ZweitBf., der von der Elfenbeinküste stammt, erreichte Marokko Ende 2012. Nachdem sie sich eine Zeit lang dort aufgehalten hatten, verließen sie am 13.8.2014 das Flücht…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 4 4. Prot. EMRK (Verbot der Kollektivausweisung) alleine und iVm. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur Frage der Hoheitsgewalt nach Art. 1 EMRK (52) Der GH bemerkt, dass die Ereignisse des…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK und Art. 9 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 17 EMRK - Verantwortlichkeit Russlands für Freiheitsentziehung durch Gerichte in Transnistrien. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfun…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 24.11.2008 festgenommen, weil er im Verdacht stand, das Unternehmen betrogen zu haben, für das er tätig war. Zwei Tage später verhängte das »Volksgericht Tiraspol« Untersuchungshaft ohne zeitliche Beschränkung. Sie wurde bis zur Hauptverhandlung wiederholt v…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), Art. 9 EMRK (hier: Religionsfreiheit), Art. 13 EMRK …

Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verantwortlichkeit Armeniens für fehlenden Zugang von Flüchtlingen zu Eigentum in Republik Bergkarabach. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 8 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 13 EMRK (14:3 Stimmen). Entsc…

Begründung: Sachverhalt: Der Autonome Oblast Bergkarabach war bis zur Auflösung der UdSSR eine autonome Provinz der Sowjetrepublik Aserbaidschan. Das Gebiet war durch aserbaidschanisches Territorium von Armenien getrennt, wobei die kürzeste Verbindung durch den Bezirk Lachin führte. Ab 1988 fanden i…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 14 EMRK …

Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Eigentumsrechte Vertriebener im Bergkarabach-Konflikt. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 8 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 13 EMRK (15:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Frage der Anwendun…

Begründung: Sachverhalt: Im September 1991 wurde die Republik Bergkarabach ausgerufen, die das Gebiet des Autonomen Oblast Bergkarabach und der in Aserbaidschan liegenden Region Schahumjan umfasste. Nach einem Referendum bekräftigte die Republik Bergkarabach im Jänner 1992 ihre Unabhängigkeit von As…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 14 EMRK…

Art. 1 EMRK, Art. Art. 6 EMRK, Art. 14 EMRK - Fehlender Zugang zu einem Gericht wegen Immunität einer internationalen Organisation. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK im Verfahren vor den deutschen Gerichten (mehrheitlich). Unzulässigkeit der…

Begründung: Sachverhalt: Nachdem der Bf. 1991 im Alter von 18 Jahren bei einem Unfall seine linke Hand und sein linkes Auge verloren hatte, wurde er als zu 100?% körperbehindert anerkannt. Von 1999 bis 2005 arbeitete er als Forschungsassistent für Maschinenbau an einer Universität. 2005 bewarb er si…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet insbesondere eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) durch die Ablehnung der Behandlung seiner Beschwerde durch das BVerfG und durch das seiner Ansicht nach mangelhafte Verfahren vor dem EPA und vor dem Verwaltungstribuna…

Art. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 35 EMRK - Nutzung innerstaatlicher Rechtsbehelfe gegen Entlassung aus Dienstverhältnis bei den UN. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK in den UN-internen Überprüfungsverfahren (einstimmig). Unzulässigkeit …

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um eine frühere Mitarbeiterin der UN. Ab 1998 war sie im UN-Freiwilligenprogramm (UN Volunteer Programme, »UNV«) im Rahmen des United Nations Development Programme (»UNDP«) in Bonn als Führungskraft beschäftigt. Nachdem festgestellt worden war, da…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt, dass die Verfahren vor den internen UN-Beschwerdestellen und dem UN-Verwaltungsgericht offenkundigen Mängeln unterlegen seien und daher Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) verletzt hätten. Deutschland sei für diese mangelhaften Verfahren verantwortlich, da …

Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK - Hoheitsgewalt niederländischer Soldaten im Irak. Feststellung, dass der Bf. unter die Hoheitsgewalt des belangten Staates fällt (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK hinsichtlich seines prozeduralen Aspe…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist der Vater von Azhar Sabah Jaloud, der am 21.4.2004 im Irak ums Leben kam. Allgemeiner Hintergrund Niederländische Truppen beteiligten sich von Juli 2003 bis März 2005 an der Internationalen Stabilisierungstruppe im Irak (International Stabilization Force in Iraq …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung des prozeduralen Aspekts von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben). Er bringt vor, die Untersuchung sei nicht ausreichend unabhängig und die Ermittlungen seien nicht effektiv gewesen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK Zulässigkeit (109) Die Regi…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK - Anwendung von Art.5 EMRK in bewaffneten Konflikten. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 EMRK (13:4 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Am 20.3.2003 begann eine Koalitionsarmee unter der Führung der USA und unter starker Beteiligung des Vereinigten Königreichs die Invasion des Irak. Bis 5.4.2003 hatten britische Truppen Basra erobert und bis 9.4. erlangten die US-Truppen die Kontrolle über Bagdad. Die Hauptk…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit). Sein Bruder sei von britischen Truppen im Irak festgenommen und in weiterer Folge unter…

Art. 1, Art. 3, Art. 8 EMRK - Wegfall der Hoheitsgewalt durch Ausreise des Bf. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Im Oktober 2006 kam der aus Pakistan stammende Bf. mit einem Studentenvisum in das Vereinigte Königreich. Sein Aufenthaltstitel wurde bis 31.12.2009 verlängert. Am 8.4.2009 wurden der Bf. und vier weitere pakistanische Bürger wegen des Verdachts der Planung eines Terroransch…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Ungeachtet seiner Ausreise nach Pakistan habe er sich in der Hohei…

Art. 1 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 103 SVN - Internierung mutmaßlicher Terroristen im Irak. Verbindung der Frage der Hoheitsgewalt mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Zurechenbarkeit der Internierung zum belangten Staa…

Begründung: Sachverhalt: Zur Festnahme und Internierung des Bf. Der 1957 im Irak geborene Bf. kam 1992 in das Vereinigte Königreich, wo ihm Asyl gewährt wurde. 2000 erhielt er die britische Staatsbürgerschaft. Im September 2004 reiste er mit seinen Kindern nach Bagdad, wo er am 10.10.2004 von britis…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) durch seine Internierung. Die Regierung wendet ein, die Internierung sei den Vereinten Nationen zuzurechnen. Der Bf. hätte sich daher nicht iSv. Art. 1 EMRK in der Hoheitsgewalt des Vereinig…

Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK - Hoheitsgewalt britischer Truppen im Irak. Zurückweisung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Zurechnung der Handlungen (einstimmig). Verbindung der Frage, ob die vorliegenden Fälle in die Hoheitsgewalt des belangten Staates fallen, mit der Entscheidung in der Sache (…

Begründung: Sachverhalt: Zum politischen und rechtlichen Hintergrund Am 20.3.2003 begann eine Koalitionsarmee unter der Führung der USA und mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs die Invasion des Irak. Am 1.5.2003 wurden die Hauptkampfhandlungen für beendet erklärt. Die Besatzungsmächte erricht…

Rechtsausführungen: Die sechs Bf. behaupten eine Verletzung der aus Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) resultierenden Ermittlungspflicht. Sie bringen vor, ihre Angehörigen wären iSv. Art. 1 EMRK in die Hoheitsgewalt des Vereinigten Königreichs gefallen, als sie getötet wurden, und es hätte – abgesehen vo…

Art. 1 EMRK - Anwendbarkeit der EMRK auf Militäraktion im Nordirak. Keine materielle Prüfung der Beschwerdepunkte.…

Begründung: Sachverhalt: Die Bsw. wurde von sechs Frauen irakischer Staatsangehörigkeit erhoben, deren Söhne bzw. Ehemänner im April 1995 ums Leben kamen. Sie leben in Azadi, einem Dorf in der Provinz Sarsang im nördlichen Irak nahe der türkischen Grenze und verdienen wie ihre verstorbenen Angehörig…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung der EMRK durch die unrechtmäßige Festnahme, Misshandlung und Tötung ihrer Verwandten durch Angehörige der türkischen Armee während der Offensive im Nordirak im April 1995. Die Reg. wendet ein, die verstorbenen Angehörigen der Bf. wären nicht der …