RS0125374 – OGH, AUSL EGMR, AUSL_EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Fehlender Schutz eines Holocaust-Überlebenden vor diffamierender Veröffentlichung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 648,48 für materiellen Schaden, € 5.000,– für immateriellen Schaden und € 6.832,85 fü…

Begründung: Der 1923 geborene Bf. ist ein Überlebender des Holocaust. Im Mai 1945 war er aus dem Nebenlager Gusen des KZ Mauthausen befreit worden. Im Sommer 2015 veröffentlichte die Zeitschrift Aula einen Artikel unter der Überschrift »Mauthausen-Befreite als Massenmörder«, der folgende Passage ent…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (45) Der Bf. brachte vor, die österreichischen Gerichte hätten es verabsäumt, ihrer positiven Verpflichtung nach Art. 8 EMRK zu entsprechen, s…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Wiedergutmachung für überlange Verfahrensdauer durch Erklärung einer bedingten Haftstrafe als verbüßt. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. arbeitete als Justizwachebeamter im Gefängnis von Saarbrücken. Nachdem im Dezember 2006 ein Mobiltelefon ins Gefängnis eingeschmuggelt worden war, wurde gegen ihn im Zusammenhang mit diesem Vorfall im Mai 2007 eine Untersuchung eingeleitet. Am 14.1.2008 wurde er zu einer polizeil…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Zulässigkeit (36) Die Regierung brachte vor, dass soweit das Landgericht bereits eine Verzögerung im Verfahren festgestellt hatte, d…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Februar 2020, GZ 127 Hv 100/15d 1597, wurde * B* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall, Abs 3, § 148 zweiter Fall StGB sch…

[7] Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag, bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß (RIS Justiz RS0122737 [T1, T34], RS0128394).…

Art. 8 EMRK - Keine Möglichkeit für Transsexuellen, den Vornamen vor Geschlechtsumwandlung zu ändern. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung stellt für sich eine ausreichende ger…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde nach ihrer Geburt im Personenstandsregister als Person männlichen Geschlechts eingetragen und erhielt einen männlichen Vornamen. Nach ihren eigenen Angaben empfand sie ihre sexuelle Identität jedoch von Anfang an als weiblich und pflegte gesellschaftliche Bezie…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Sie bringt vor, die Weigerung des Präfekten, ihrem Antrag auf Änderung ihres Vornamens nachzukommen, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt noch keiner geschlechtsumwandelnden Operation unte…

Art. 11 EMRK - Auflösung einer Stiftung, welche die Errichtung eines auf die Scharia gestützten Staates anstrebte. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um die am 24.1.1989 errichtete gemeinnützige Stiftung nach türkischem Recht Zehra Egitim ve Kültür Vakfi (Stiftung Zehra für Ausbildung und Kultur) und ihre Gründungsmitglieder. Laut Statuten war es das Ziel dieser Stiftung, die soziale, kulturell…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten insbesondere eine Verletzung von Art. 11 EMRK (hier: Recht auf Vereinigungsfreiheit) aufgrund der Auflösung der bf. Stiftung, die zu ihrer Inaktivität zwischen 2005 und 2013 führte. Sie rügten außerdem, dass die Immobilien, die den mittlerweile verstorbenen St…

Art. 8 EMRK - GPS-Überwachung und Auskunftsersuchen an den Mobiltelefonbetreiber im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK im Hinblick auf die zweite Maßnahme zur Ortsbestimmung vom 3.6.2010 (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Ar…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde wegen des Verdachts der Beteiligung an Drogenhandel in großem Stil von der Polizei überwacht. Am 24.7.2009 stellte die Kriminalpolizei nach Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft auf Basis von Art. 77-1-1 StPO in seiner damaligen Fassung (Anm: Dieser lautete:…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch die Installation von GPS-Vorrichtungen an seinem Fahrzeug sowie die Anforderung von Daten über ihn bei seinem Mobilfunkbetreiber im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens. Zur Zulässigkeit…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 19. April 2017, GZ 12 Hv 83/15t 1011, wurde Dr. Gerold H***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB (in der Fassung BGBl I 2015/112, 154) schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 15…

Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens. Vora uszuschicken ist, dass für – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützte Erneuerungsanträge (RIS Justiz RS0122228), bei denen es sich um subsidiäre Rechtsbehelfe handelt, alle gegenüber dem EGMR …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Entfernung von Journalisten aus dem Parlament während Tumult unter den Abgeordneten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 5.000,– an…

Begründung: Sachverhalt: Bei den sechs Bf. handelt es sich um akkreditierte Journalisten, die befugt waren, aus dem nationalen Parlament zu berichten. Am 24.12.2012 kam es im Zuge der Debatte über das Budgetgesetz für 2013, die schon im Vorfeld großes mediales und öffentliches Interesse auf sich gez…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf eine mündliche Verhandlung) und von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (25) Die Bf. rügten [...] das Fehlen einer mündlichen Verhandlung im Verfah…