RS0124883 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK, Art. 5 7. Prot. EMRK - Kein gemeinsames Sorgerecht nach Scheidung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (ein…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um den Vater von drei Kindern. Seine älteste Tochter stammt aus einer früheren Beziehung und lebt bei ihm. 1995 heiratete der Bf. seine nunmehrige Exfrau; 1996 und 1999 wurden zwei gemeinsame Kinder geboren. Der Bf. und seine Frau trennten sich 2002.…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch die Entscheidungen der nationalen Gerichte. Insbesondere würde die Anwendung von Art. 133 ZGB betreffend die gemeinsame elterlich…

Art. 8, 14 EMRK - Kein Vorrang leiblicher gegenüber rechtlichen Vätern. Zulässigkeit der Beschwerden unter Art. 8 EMRK allein und iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerden im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK i…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden vorliegenden Urteile betreffen das Recht biologischer Väter, ihre Vaterschaft für Kinder feststellen zu lassen, die rechtlich einen anderen Vater haben. Kautzor gg. Deutschland Der Bf. Kautzor und Frau D. heirateten im Dezember 2003, im Juni des folgenden Jahres t…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sowie von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame B…

Art. 8, 14 EMRK - Verweigerung der Kindesadoption aus Altersgründen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1957 geborene Bf. ist schweizerische Staatsangehörige und lebt in Genf. Sie ist alleinstehend und von Beruf Musiklehrerin. 1998 wurde ein Antrag der Bf. auf Genehmigung der Adoption eines Kindes von den schweizerischen Behörden positiv beschieden. Anfang 2000 nahm sie ei…

Rechtsausführungen: Die Bf. bringt vor, die schweizerischen Behörden hätten ihr die Adoption eines zweiten Kindes wegen ihres Alters verweigert. In diesem Zusammenhang fühlt sie sich gegenüber Frauen, die in ihrem Alter (47 1/2 Jahre zum Zeitpunkt der letzten Antragsstellung) noch Kinder zur Welt br…

Art. 8 EMRK - Verweigerung der Rückgabe eines Kindes an den Vater. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 20.000,– für immateriellen Schaden, € 3.000,– für Kosten u…

Begründung: Sachverhalt: 1994 bekamen der Bf. und seine erste Ehefrau eine Tochter, D. Die Mutter starb 1999 an Leukämie, D. blieb danach bei ihrem Vater. Am 27.1.2001 erklärte sich der Bf. damit einverstanden, D. die Ferien bei ihren Großeltern mütterlicherseits verbringen zu lassen. Am 4.2. teilte…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Da vorliegend in erster Linie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betroffen ist, wird der GH den Fall…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Diskriminierung unverheirateter Väter beim Sorgerecht. Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen) Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt ei…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Vater einer 1995 nichtehelich geborenen Tochter. Nach der im August 1998 erfolgten Trennung von der Mutter lebte seine Tochter bis Jänner 2001 bei ihm. Da die Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung abgaben, erlangte die Mutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB die alleini…

Rechtsausführungen: Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK: Der Bf. bringt vor, die Anwendung von § 1626a Abs. …

Art. 8 EMRK, § 179a ABGB, § 181 ABGB - Adoption gegen den Willen des leiblichen Vaters. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: In den Jahren 1987 bis 1995 lebte der Bf. mit seiner Partnerin J.W. zusammen. 1993 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Im Jahr 1995 zerbrach die Beziehung, J.W. begann alleine mit ihrer Tochter zu leben. Bei einem Besuch 1996 bedrohte und verletzte der Bf. seine ehemalige L…

Rechtsausführungen: Der Bf. beschwert sich über die gerichtliche Genehmigung der Adoption ohne seine Zustimmung. Der GH wird diese Beschwerde unter Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) prüfen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Die Adoption des Kindes ohne Zustimmung des leibl…

Art. 8 EMRK - Anspruch auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels. Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von einem in Amsterdam lebenden Ehepaar türkischer Staatsbürgerschaft erhoben. Der ErstBf. zog 1989 in die Niederlande, wo er eine Beziehung mit der ZweitBf. einging, die sich dort seit 1979 rechtmäßig aufhielt. Im Juni 1990 kam das erste Kin…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), da es dem ErstBf. aufgrund der Verweigerung eines Aufenthaltstitels nicht möglich sei, in den Niederlanden ein Familienleben mit seiner Frau und seinen Kindern auszuüben. Zur behauptet…

Art. 8 EMRK - Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für den behaupteten immateriellen Schaden dar. € 145,30 für Kosten und A…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von einer Staatsangehörigen Brasiliens und ihrer Tochter erhoben, die vor dem GH von ihrem Vater vertreten wird. Die ErstBf. kam 1994 in die Niederlande, wo sie mit Herrn Hoogkamer, einem niederländischen Staatsbürger, zusammenlebte. Eine Auf…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Die Bf. bringen vor, die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für die ErstBf. verletze ihr Recht auf Achtung des Familienlebens. Die Aufnahme…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Verpflichtung des Staates zur Zusammenführung des leiblichen Vaters mit seinem Sohn. Verletzung von Art. 8 EMRK bezüglich der Verweigerung der Übertragung des Sorgerechts (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK bezüglich des Besuchtsrechts (einstimmig). Keine Verle…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Vater des im August 1999 geborenen unehelichen Sohnes Christofer. Unmittelbar nach der Geburt wurde das Kind von der Mutter zur Adoption freigegeben und wenige Tage später beim Ehepaar B., das bereits seine Anwartschaft als zukünftige Adoptiveltern geltend gemach…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz habe sein Recht auf Achtung des Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK verletzt. Er rügt ferner eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: 1.) Zur Wei…

Art. 8 EMRK - Besuchsrecht einer nicht obsorgeberechtigten Mutter. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 10.000,- für immateriellen Schaden, EUR 6.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. trennte sich im November 1997 von ihrem Ehemann und zog nach Großbritannien. Die 1988 geborene gemeinsame Tochter blieb bei ihrem Vater in Griechenland. Auf Antrag des Vaters wurde ihm vom Athener Gericht erster Instanz am 2.5.1997 vorläufig und am 12.1.1998 endgülti…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Die Bf. macht die griechischen Gerichte für die Entfremdung zwischen ihr und ihrer Tochter verantwortlich. Die Gerichte hätten es zu Beginn …

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verweigerung des Umgangs von Vätern mit ihren Kindern. Verletzung von Art. 8 EMRK in den Fällen Sahin und Sommerfeld (5:2 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK im Fall Hoffmann (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK in allen dr…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. Sahin ist Vater eines 1988 unehelich geborenen Kindes. Die darauffolgenden zwei Jahre besuchte er regelmäßig Mutter und Kind, bis ihm 1990 von der Mutter jeglicher Kontakt zum gemeinsamen Kind untersagt wurde. Der Bf. beantragte daraufhin beim Amtsgericht Wiesbaden e…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Familienleben) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK. Die Bf. Sommerfeld und Hoffmann behaupten überdies eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht). Zur beha…

Art. 8 EMRK, § 18 Abs. 1 FrG 1992, § 18 Abs. 2 Z. 2 FrG 1992, § 20 Abs. 1 FrG 1992, Beschluss 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei - Verhängung und Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots ohne Klärung der Möglichkeit der Familiennachfolge in die Türkei. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entsch…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf., ein 1975 geborener türk. Staatsangehöriger, stieß 1989 zu seiner in Österreich lebenden Familie. Im April 1994 ging er mit der ZweitBf., einer türk. Staatsangehörigen, die sich von Geburt an in Österreich aufgehalten hatte, eine Ehe nach moslemischem Ritus ein. …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, das gegen den ErstBf. verhängte Aufenthaltsverbot habe ihr Recht auf Achtung des Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK verletzt. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der GH erinnert an seine st. Rspr., wonach die Frage, ob ein Familien- bzw. Pri­vatleben iSd.…