RS0023487 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Soweit es nicht (in der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 1.060 EUR sA) in Rechtskraft erwachsen ist, wird das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Berufungsgericht insoweit eine neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien aufgetragen. Die …

Begründung: [1] Der Kläger verfügte über eine von der Erstbeklagten, deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, ausgestellte Jahreskarte, die ihn zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien berechtigte. Am 13. Februar 2017 wurde er während des Einsteigens in einen ohne getrennte Waggons a…

Dazu hat der Fachsenat erwogen: [19] 1. Ansprüche des Klägers nach dem EKHG sind nach § 18 EKHG präkludiert. Die Bestimmung des § 18 EKHG betrifft lediglich die Ansprüche nach dem EKHG, nicht aber jene nach dem bürgerlichen Recht (2 Ob 240/15f Punkt II.3. mwN). [20] 2. Bei einem – hier unstritti…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Erstbeklagte wollte 2019 für seine Skischule ein Gebäude errichten. Bei der Planung der Baustelle und vor Ort half ihm der Drittbeklagte, sein Schwager, der Dienstnehmer des zweitbeklagten Bauunternehmens ist. Teils erfolgte dessen Mitarbeit im Rahmen der Verwandtschaftshilfe, …

[5] Die außerordentlichen Revisionen der Klägerin sowie des Erstbeklagten zeigen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Revision des Erstbeklagten: [6] 1.1 Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt genauso von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS01…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erlitt beim Verlassen des vom beklagten Verein veranstalteten und vom Kläger nach dem Kauf einer Eintrittskarte besuchten Zeltfests aufgrund einer Rauferei eine Körperverletzung. Obwohl bereits Securityleute vor Ort waren, gingen der Kläger und seine Freunde zu den raufe…

[5] Damit zeigt der Kläger jedoch keine iS v § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf. Die Revision ist daher, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [6] 1.1. Da jede Veranstaltung ein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte veranstaltete anl ässlich einer Kindergeburtstagsfeier ihrer sechsjährigen Tochter ein Spiel, bei dem die eingeladenen fünf- bis sechsjährigen Kinder abwechselnd versuchen sollten, eine mit Überraschungen gefüllte, mit einer Schnur über ihren Köpfen befestigte Figur au…

[6] 1. Sorgfaltspflichten dürfen grundsätzlich nicht überspannt werden (vgl RIS Justiz RS0023487; RS0022778 [T10, T11, T33]). Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Verletzung der objektiv gebotenen Sorgfalt die Erkennbarkeit bzw Vorhersehbarkeit der drohenden Gefahr voraus (vgl RS0023801; RS002…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 4…

Entscheidungsgründe: [1] Am 30. 7. 2016 veranstalteten die Beklagten eine Gartenparty mit etwa 30 bis 40 Gästen, darunter auch Kinder. Daher entschloss sich der Erstbeklagte aus hygienischen Gründen seinen Whirlpool nicht zu öffnen, sondern abgedeckt zu lassen, um eine Benutzung durch Kinder zu ve…

[19] Der Rekurs ist zulässig und berechtigt, weil die Rekursentscheidung einer Korrektur bedarf. [20] 1. Die Gefährdung absolut geschützter Rechte ist grundsätzlich verboten (RS0022946; 1 Ob 215/20d [Pkt 1.6] mwN). Aus diesem Verbot werden allgemeine Sorgfaltspflichten abgeleitet (RS0022946 [T10…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Beklagte veranstaltete auf einer Schisprungschanze ein Rennen, an dem mehr als 1700 Athleten, darunter auch der Kläger, teilnahmen. Ziel der Veranstaltung war es, dass die Teilnehmer die Schisprungschanze zu Fuß laufend so schnell wie möglich von unten nach oben bewältigen soll…

[3] In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 2 ZPO auf: [4] 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass den Veranstalter eines Sportwettbewerbs bei Zahlung eines Startgeldes eine vertragliche Ve…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] D er damals 4 jährige Kläger stürzte im Jahr 2017 beim Herabsteigen von einem 55 cm hohen Holzpodest des im Garten eines von der Beklagten betriebenen Kindergartens errichteten Spielgeräts auf den drei dazu zu überwindenden Stufen und verletzte sich. N unmehr steht fest, dass bei …

[3] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [4] 1. Nach § 1313a ABGB haftet, wer einem anderen zu einer Leistung verpflichtet ist, diesem für das Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.250,18 EUR (darin enthalten 375,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 23. 9. 2016 wurden zwei bei der klagenden Sozialversicherungsanstalt versicherte Personen beim Einsturz eines von ihnen zur Jagdausübung benutzten Hochstands schwer verletzt. [2] Die Klägerin begehrt vom Beklagten in dessen Eigenschaft als Jagdpächter und Jagdleiter Ersatz der…

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: [8] 1. Das Berufungsgericht übernahm die Feststellung, nach der der für den Hochstand …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt in L***** an der Mittelstation der von ihr betriebenen Bergbahn eine Parkanlage mit verschiedenen Stationen einschließlich eines Bereichs zum Thema Wasser („Stille Wasser *****“). Teil der Anlage ist auch ein Speicherteich. Der Rundweg um den Speicherteich füh…

[13] Die Revision ist angesichts der vorhandenen Rechtsprechung zu Fragen der Beweislast im Zusammenhang mit vertraglichen Verkehrssicherungspflichten unzulässig . [14] 1. Zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht wurden die in ständiger Rechtsprechung judizierten Grundsätze bereits von den Vori…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Zwischen- und Teilurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der viertbeklagte Verein veranstaltete ein Radrennen der „Bundesliga“ des Radsportverbands. Dabei kam es zu einem Unfall, bei dem der Kläger, für den sein Verein ein Startgeld gezahlt hatte, verletzt wurde. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich strittig, ob Leute des Vi…

[17] Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Radrennens seinen durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs begründeten Beurteilungsspielraum überschritten hat. Sie ist aus diesem Grund…

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte veranstaltete anl ässlich einer Kindergeburtstagsparty ihrer knapp sechsjährigen Tochter ein Spiel, bei dem die eingeladenen fünf- bis sechsjährigen Kindern abwechselnd versuchen sollten, eine mit Überraschungen gefüllte, mit einer Schnur über ihren Köpfen befestigte F…

[6] 1. Die Gefährdung absolut geschützter Rechte ist grundsätzlich verboten (RIS Justiz RS0022946; siehe auch RS0023550; RS0008996; RS0023559). Aus diesem Verbot werden allgemeine Sorgfaltspflichten abgeleitet (vgl RS0022946 [T10]). Auch wer eine Gefahrenquelle schafft, muss die notwendigen Vorke…