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§ 2 

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§ 2 — VersVG

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Entscheidungen
40
Rechtssätze
20

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1995

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12037658

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Versicherung kann in der Weise genommen werden, daß sie in einem vor dem Abschluß des Vertrages liegenden Zeitpunkt beginnt.

(2) Weiß in diesem Fall der Versicherer beim Abschluß des Vertrages, daß die Möglichkeit des Eintrittes des Versicherungsfalles schon ausgeschlossen ist, so hat er keinen Anspruch auf die Prämie. Weiß der Versicherungsnehmer beim Abschluß des Vertrages, daß der Versicherungsfall schon eingetreten ist, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.

(3) Wird der Vertrag durch einen Bevollmächtigten oder einen Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen, so kommt in den Fällen des Abs. 2 nicht nur die Kenntnis des Vertreters, sondern auch die des Vertretenen in Betracht.

Entscheidungen
40

  • 7Ob384/97i—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.537,-- (darin S 3.589,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 20.7.1994 in der Bundesrepublik Deutschland einen PKW der Marke Audi 100 C 4. Am 7.8.1994 nahm der Versicherungsmakler Mario M***** mit dem Kläger einen an die beklagte Partei gerichteten Antrag auf Abschluß einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und e…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Revision ist nicht berechtigt. Der vorliegende Fall ist nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der VersVG-Novelle 1994 (BGBl 1994/509) zu beurteilen, weil § 2 Abs 2 der letztzitierten Norm gemäß § 191b VersVG erst mit 1.1.1995 in Kr…

  • 7Ob5/89—OGH Entscheidung

    09. März 1989
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Untergerichte werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu nehme…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 125.102,- s.A. zur Deckung eines Schadens, der ihm durch einen Einbruchsdiebstahl in sein Fotografiestudio am 2. Februar 1986 entstanden sei. Am 24. Jänner 1986 habe der Kläger einen Antrag auf Abschluß einer Bündelversicherung zur Abdeckung von Feue…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Das Revisionsgericht teilt die Rechtsansicht der zweiten Instanz darüber, daß eine "Anscheinsvollmacht" des Vermittlungsvertreters der beklagten Partei Mag.Werner S***, dem Kläger eine unbefristete vorläufige Deckungszusage zu erteilen, nicht angenommen werden kann, weil…

  • 7 Ob 43/77—OGH Entscheidung

    30. Juni 1977

  • 7Ob31/88—OGH Entscheidung

    22. September 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.243,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 385,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger wollte bei der Beklagten für sich und seine Ehegattin Janina P*** eine Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung abschließen. Er unterfertigte daher am 1. August 1986 einen diesbezüglichen Antrag an die Beklagte, wobei eine Bindungsfrist von 3 Monaten festgesetzt wurd…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Kläger gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist, entgegen den Ausführungen der Revisionsbeantwortung, zulässig, weil zu der noch darzulegenden Frage des § 2 Abs 2 VersVG eine österreichische Judikatur nicht vorliegt. Die Re…

    • Rechtssätze
    20

  • RS0104779—AUSL OLG Braunschweig Rechtssatz

    22. November 1955

    Zur Frage, ob in der Kraftfahrversicherung bei rückdatierter Deckungszusage eine Rückwärtsversicherung vorliegt. RS U OLG Braunschweig (D) 1955/11/22 1 U 98/55 Veröff: JR 1956,264

  • RS0104777—AUSL OLG Braunschweig Rechtssatz

    22. November 1955

    Die Rückdatierung einer Deckungszusage ohne gleichzeitige Rückwärtsversicherung erweitert den Rahmen der vom Versicherer übernommenen Gefahr nicht. Daher genießt das Verkehrsopfer keinen Schutz aus § 158 c VersVG, wenn ein Unfall auch vor Abschluß des Versicherungsvertrages innerhalb des Zeitraums erfolgt, um den die Deckungszusage rückdatiert ist. RS U OLG Braunschweig (D) 1955/11/22 1 U 98/55 Veröff: JR 1956,264

  • RS0103651—AUSL BGH Rechtssatz

    19. März 1956

    Eintritt des Versicherungsfalls bei der Personen-Kautionsversicherung (Vertrauensschädenversicherung). Auch bei einer als Rückwärtsversicherung genommenen Personen-Kautionsversicherung (Vertrauensschädenversicherung) ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer bei Abschluß des Versicherungsvertrages weiß, daß der Versicherungsfall schon eingetreten ist. Veröff: JR 1956,297 = VersR 1956,250

  • RS0103351—AUSL BGH Rechtssatz

    30. Mai 1979

    In der Feuerversicherung kann aus dem Umstand, daß ihm Versicherungsantrag ein vor der Antragstellung oder dem Vertragsschluß liegendes Datum als Versicherungsbeginn genannt ist, in der Regel nicht gefolgert werden, daß von den Vertragsparteien eine Rückwärtsversicherung gewollt sei. Zur vorvertraglichen Aufklärungspflicht des Versicherungsagenten. Veröff: VersR 1979,709

  • RS0080215—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 1997·2 Entscheidungen

    Die Bestimmung des § 2 Abs 2 Satz 2 VersVG ist grundsätzlich abdingbar. Ein - stillschweigendes - Abbedingen liegt darin, daß bei Abschluß einer Rückwärtsversicherung beide Vertragspartner wissen, daß ein Versicherungsfall bereits eingetreten ist.

  • RS0080212—OGH Rechtssatz

    30. Juni 1977·1 Entscheidung

    Die Wirkung des § 2 Abs 2 VersVG bezüglich der Leistungsfreiheit des Versicherers treten auch ein, wenn dieser bei Vertragsabschluß Kenntnis davon hatte, daß der Versicherungsfall bereits eingetreten war, jedoch gebührt ihm keine Prämie.

  • RS0080207—OGH Rechtssatz

    22. September 1988·1 Entscheidung

    Ein Abbedingen der Leistungsfreiheit nach § 2 Abs 2 VersVG kann jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer bereits bei Absendung des Antrages auf Abschluß einer Versicherung den Eintritt des Versicherungsfalles kannte.