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§ 99 Altersgrenze; Übertritt in den Ruhestand

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§ 99 Altersgrenze; Übertritt in den Ruhestand — RStDG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2016

Inkrafttretungsdatum

02. September 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40185742

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Richter tritt mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand („gesetzliches Pensionsalter“).

Entscheidungen
1

  • 1Ob195/14d—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der am 21. 6. 1947 geborene Kläger bewarb sich Anfang 2013 um eine mit 1. 7. 2013 bzw 1. 1. 2014 zu besetzende Planstelle eines Richters des Bundesverwaltungsgerichts. Zum Zeitpunkt der angestrebten Ernennung hätte er sich somit bereits in seinem 67. Lebensjahr befunden. Seine Bewerbung wurde unt…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0129775—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 2014·1 Entscheidung

    Wird eine Bewerbung auf eine zu besetzende Planstelle eines Richters (hier: des Bundesverwaltungsgerichts) unter Hinweis auf sein Lebensalter und die Bestimmung des § 99 RStDG nicht berücksichtigt, liegt weder eine Altersdiskriminierung nach österreichischem Verfassungsrecht noch nach dem Recht der Europäischen Union vor. Beisatz: Mit Darstellung der Judikatur des EuGH, des VwGH und des OGH. (T1)