BundesrechtBundesgesetzeRichter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz§ 57a

§ 57a Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)

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§ 57a Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot) — RStDG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
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Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40115610

Zuletzt nach Updates gesucht am

Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben als Vorgesetzte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen. Sie haben im Umgang mit ihren Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verhaltensweisen oder das Schaffen von Arbeitsbedingungen zu unterlassen, die deren menschliche Würde verletzen oder dies bezwecken oder sonst diskriminierend sind.

Entscheidungen
1

  • 2Ds8/17z—OGH Entscheidung

    26. Januar 2018
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit Erkenntnis des Oberlandesgerichts Graz als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte vom 27. Juni 2013, GZ Ds 10/12 50, wurde ***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt, weil er als Richter die Pflicht, sich im Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen i…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 145 Abs 1 RStDG ist die Löschung der im Standesausweis eingetragenen Disziplinarstrafe zu beschließen, wenn – neben anderen, vorliegend erfüllten Voraussetzungen – sich der Richter in den letzten drei Jahren vor Beschlussfassung tadellos verhalten hat. Indem der Beschwerdeführer zu den Sachv…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0132002—OGH Rechtssatz

    26. Januar 2018·1 Entscheidung

    Nicht nur das Vorliegen eines weiteren Dienstvergehens steht der Annahme tadellosen (laut Duden: in bewundernswerter Weise gut, einwandfrei) Verhaltens des Richters iSd § 145 Abs 1 RStDG entgegen.