BundesrechtBundesgesetzeRichter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz§ 25

§ 25 Erste und spätere Planstelle

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§ 25 Erste und spätere Planstelle — RStDG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020

Inkrafttretungsdatum

29. Januar 2020

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40230444

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Richter erhält seine erste und jede spätere Planstelle durch Ernennung.

(2) Eine rückwirkende Ernennung ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird, rechtsunwirksam.

(3) Der Richter wird auf Grund eines Bewerbungsgesuches nach Einholung von Besetzungsvorschlägen der Personalsenate ernannt.

(4) Die Ernennung des Richters auf eine andere Planstelle derselben Gehaltsgruppe (Versetzung) bedarf weder eines Bewerbungsgesuches noch der Einholung eines Besetzungsvorschlages der Personalsenate, wenn sie in Vollziehung eines Erkenntnisses des Disziplinargerichtes oder des Dienstgerichtes erfolgt. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Justiz soll jedoch vor Durchführung von Versetzungen innerhalb eines Oberlandesgerichtssprengels ein Gutachten des Personalsenates des Oberlandesgerichtes, in anderen Fällen ein Gutachten des Personalsenates des Obersten Gerichtshofes einholen.

Entscheidungen
1

  • 2Ds1/17w—OGH Entscheidung

    03. Juli 2017
    Spruch

    Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass ***** an einen anderen Dienstort außerhalb der Sprengel der Oberlandesgerichte ***** und ***** ohne Anspruch auf Übersiedlungsgebühren versetzt wird. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt, weil er am 31. Jänner 2012 in ***** in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung, nämlich im Verfahren ***** der Staatsanwaltschaft *****, vor der Kriminalpolizei als Zeu…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Ausspruch der Disziplinarstrafe richtet sich die zum Nachteil des Beschuldigten ausgeführte Berufung des Disziplinaranwalts, mit der die gesetzliche Höchststrafe der Dienstentlassung nach § 104 Abs 1 lit d RStDG angestrebt wird. Für die Strafbemessung ist die Art und Schwere der Pflichtver…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0131543—OGH Rechtssatz

    03. Juli 2017·1 Entscheidung

    Während in einer Ernennung nach § 25 Abs 4 RStDG keinerlei pönale Komponente zum Ausdruck kommen darf, liegt der Zweck der zweithöchsten Disziplinarstrafe einer Versetzung an einen anderen Dienstort just darin. Eine Versetzung nach § 104 Abs 1 lit c RStDG soll nach der Stufung der Disziplinarstrafen dem eines Dienstvergehens schuldig erkannten Richter oder Staatsanwalt ein größeres Übel zufügen als eine Geldstrafe in der Höhe von fünf Monatsbezügen auf der Grundlage von § 104 Abs 1 lit b RStDG. Das sicherzustellen ist Aufgabe des Disziplinargerichts. Aufgabe des Bundesministers für Justiz ist es sodann, aus den nach Maßgabe der Disziplinarstrafe nach § 104 Abs 1 lit c RStDG verbleibenden Planstellen die passende auszuwählen, ohne den durch das Disziplinargericht versetzten Richter oder Staatsanwalt dadurch erneut zu bestrafen.