BundesrechtBundesgesetzeRichter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz§ 158

§ 158 Disziplinäre Verantwortlichkeit

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§ 158 Disziplinäre Verantwortlichkeit — RStDG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003

Inkrafttretungsdatum

31. Dezember 2003

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40048461

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der im Ruhestand befindliche Richter unterliegt der disziplinären Verantwortlichkeit:

1. wegen eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens;

2. wegen grober Verletzung der ihm nach diesem Bundesgesetz im Ruhestand obliegenden Verpflichtungen.

Entscheidungen
1

  • Ds1/10—OGH Entscheidung

    05. Mai 2010
    Spruch

    Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben.…

    Text

    Gründe : Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte vom 21. September 2009 wurde von der Fortsetzung des mit Beschluss des Disziplinargerichts vom 4. Mai 2009 eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen den (damaligen) Richter des Bezirksgerichts …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten; sie ist im Recht. Dr. P***** wurde mit Ablauf des 30. November 2009 somit erst nach dem Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses in den Ruhestand versetzt (ON 11, vgl auch ON 66 und 69 im Personalakt Pers 1 J 9 des Oberla…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0125810—OGH Rechtssatz

    05. Mai 2010·1 Entscheidung

    Ein im Ruhestand befindlicher Richter hat eine während seines Aktivstands begangene und nur als Ordnungswidrigkeit zu beurteilende Pflichtverletzung im Sinn des § 101 RStDG disziplinär nicht mehr zu verantworten.