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§ 146 Suspendierung ohne mündliche Verhandlung

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§ 146 Suspendierung ohne mündliche Verhandlung — RStDG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
26
Rechtssätze
5

Anmerkung

ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 259/1990

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003

Inkrafttretungsdatum

31. Dezember 2003

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40048450

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Disziplinargericht kann ohne mündliche Verhandlung die Suspendierung des Beschuldigten vom Dienst verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse liegt oder zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erscheint.

(2) Für die Dauer der Suspendierung darf der Richter auch Nebentätigkeiten nicht ausüben.

Entscheidungen
26

  • Ds2/15—OGH Entscheidung

    08. Januar 2016
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit dem genannten Beschluss wurde soweit von der Anfechtung umfasst der Antrag der Oberstaatsanwaltschaft Linz vom 20. Juli 2015 auf Suspendierung der Richterin des Bezirksgerichts ***** ***** vom Dienst abgewiesen (B./III./). Unter einem leitete das Disziplinargericht gegen die Genannte g…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen die Ablehnung der Suspendierung richtet sich die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Linz; sie schlägt fehl. Das Oberlandesgericht begründete die Antragsabweisung sinngemäß damit, dass kein hinreichender Verdacht zu B./I./2./ vorliege. Gemäß § 146 Abs 1 RStDG kann das Disziplinargericht ohne…

  • Ds2/15—OGH Entscheidung

    08. Januar 2016
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit dem genannten Beschluss wurde soweit von der Anfechtung umfasst der Antrag der Oberstaatsanwaltschaft Linz vom 20. Juli 2015 auf Suspendierung der Richterin des Bezirksgerichts ***** ***** vom Dienst abgewiesen (B./III./). Unter einem leitete das Disziplinargericht gegen die Genannte g…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen die Ablehnung der Suspendierung richtet sich die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Linz; sie schlägt fehl. Das Oberlandesgericht begründete die Antragsabweisung sinngemäß damit, dass kein hinreichender Verdacht zu B./I./2./ vorliege. Gemäß § 146 Abs 1 RStDG kann das Disziplinargericht ohne…

  • Ds6/16—OGH Entscheidung

    02. Dezember 2016
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag des Beschuldigten, ihm aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel die Wiederaufnahme des Verfahrens über seine Suspendierung zu bewilligen, zurückgewiesen. Die Wiederaufnahme zum Vorteil des Richters oder Staatsanwalts könne nur verlangt we…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 146 Abs 1 RStDG kann das Disziplinargericht ohne mündliche Verhandlung die Suspendierung des Beschuldigten vom Dienst verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse liegt oder zur Wahrung des Standesansehens …

  • Ds4/14—OGH Entscheidung

    04. Dezember 2014
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag des Beschuldigten, ihm aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel die Wiederaufnahme des Verfahrens über seine Suspendierung zu bewilligen, abgewiesen. Das Disziplinargericht ging in analoger Anwendung der Bestimmung des § 151 RStDG von zulässi…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 146 Abs 1 RStDG kann das Disziplinargericht ohne mündliche Verhandlung die Suspendierung des Beschuldigten vom Dienst verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse liegt oder zur Wahrung des Standesansehens …

  • Ds 14/12—OGH Entscheidung

    30. August 2012

  • Ds6/16—OGH Entscheidung

    02. Dezember 2016
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag des Beschuldigten, ihm aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel die Wiederaufnahme des Verfahrens über seine Suspendierung zu bewilligen, zurückgewiesen. Die Wiederaufnahme zum Vorteil des Richters oder Staatsanwalts könne nur verlangt we…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 146 Abs 1 RStDG kann das Disziplinargericht ohne mündliche Verhandlung die Suspendierung des Beschuldigten vom Dienst verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse liegt oder zur Wahrung des Standesansehens …

  • Ds2/15—OGH Entscheidung

    08. Januar 2016
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit dem genannten Beschluss wurde soweit von der Anfechtung umfasst der Antrag der Oberstaatsanwaltschaft Linz vom 20. Juli 2015 auf Suspendierung der Richterin des Bezirksgerichts ***** ***** vom Dienst abgewiesen (B./III./). Unter einem leitete das Disziplinargericht gegen die Genannte g…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen die Ablehnung der Suspendierung richtet sich die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Linz; sie schlägt fehl. Das Oberlandesgericht begründete die Antragsabweisung sinngemäß damit, dass kein hinreichender Verdacht zu B./I./2./ vorliege. Gemäß § 146 Abs 1 RStDG kann das Disziplinargericht ohne…

  • Ds4/14—OGH Entscheidung

    04. Dezember 2014
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag des Beschuldigten, ihm aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel die Wiederaufnahme des Verfahrens über seine Suspendierung zu bewilligen, abgewiesen. Das Disziplinargericht ging in analoger Anwendung der Bestimmung des § 151 RStDG von zulässi…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 146 Abs 1 RStDG kann das Disziplinargericht ohne mündliche Verhandlung die Suspendierung des Beschuldigten vom Dienst verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse liegt oder zur Wahrung des Standesansehens …

  • Ds6/16—OGH Entscheidung

    02. Dezember 2016
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag des Beschuldigten, ihm aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel die Wiederaufnahme des Verfahrens über seine Suspendierung zu bewilligen, zurückgewiesen. Die Wiederaufnahme zum Vorteil des Richters oder Staatsanwalts könne nur verlangt we…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 146 Abs 1 RStDG kann das Disziplinargericht ohne mündliche Verhandlung die Suspendierung des Beschuldigten vom Dienst verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse liegt oder zur Wahrung des Standesansehens …

  • Ds2/15—OGH Entscheidung

    08. Januar 2016
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit dem genannten Beschluss wurde soweit von der Anfechtung umfasst der Antrag der Oberstaatsanwaltschaft Linz vom 20. Juli 2015 auf Suspendierung der Richterin des Bezirksgerichts ***** ***** vom Dienst abgewiesen (B./III./). Unter einem leitete das Disziplinargericht gegen die Genannte g…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen die Ablehnung der Suspendierung richtet sich die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Linz; sie schlägt fehl. Das Oberlandesgericht begründete die Antragsabweisung sinngemäß damit, dass kein hinreichender Verdacht zu B./I./2./ vorliege. Gemäß § 146 Abs 1 RStDG kann das Disziplinargericht ohne…

  • Ds 14/12—OGH Entscheidung

    30. August 2012
    • Rechtssätze
    5

  • RS0130538—OGH Rechtssatz

    08. Januar 2016·1 Entscheidung

    Maßstab für eine Prüfung nach § 146 Abs 1 RStDG, ob eine Suspendierung im dienstlichen Interesse liegt oder zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erscheint, ist ausschließlich die „Natur oder Schwere“ der zur Last gelegten Pflichtverletzung. Disziplinarrechtliche Vorbelastungen hingegen spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle.

  • RS0130537—OGH Rechtssatz

    08. Januar 2016·1 Entscheidung

    Eine Suspendierung nach § 146 Abs 1 RStDG ist unabhängig von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 123 Abs 6 RStDG), was bereits daraus erhellt, dass § 123 Abs 1 und Abs 4 RStDG eine vorangegangene Vernehmung des Beschuldigten durch das Disziplinargericht erfordern, während das Provisorialverfahren nach § 146 RStDG zur Wahrung des rechtlichen Gehörs eine formlose Äußerungsmöglichkeit gegenüber dem die Dienstaufsicht führenden Vorgesetzten genügen lässt.

  • RS0072851—OGH Rechtssatz

    02. Dezember 2016·3 Entscheidungen

    Schon der Umstand, dass gegen den Disziplinarbeschuldigten eine Voruntersuchung wegen des Verdachts der Beteiligung an einem mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bedrohten Verbrechen anhängig ist, rechtfertigt seine Suspendierung vom Dienst nicht nur im dienstlichen Interesse, sondern auch zur Wahrung des Standesansehens. Ob die Anschuldigung stichhältig sind, wird im Strafverfahren zu klären sein; eigene Erhebungen oder Untersuchungen des Disziplinargerichts in dieser Richtung sind im Verfahren nach § 146 RDG ausgeschlossen.

  • RS0072834—OGH Rechtssatz

    02. Dezember 2016·3 Entscheidungen

    Die Suspendierung eines Richters gemäß § 146 RDG ist eine sichernde Maßnahme, für die das Vorliegen eines bloßen Verdachtes einer Dienstpflichtverletzung genügt. Bei der Entscheidung darüber handelt es sich daher um eine solche im Verdachtsbereich, die naturgemäß keine Vorwegnahme der - später - auf Grund mündlicher Verhandlung zu treffenden Entscheidung darüber, ob der Richter seine Standespflichten oder Amtspflichten verletzt hat und disziplinär zu bestrafen ist, bedeuten kann (OGH Ds 2/89-87).

  • RS0072820—OGH Rechtssatz

    02. Dezember 2016·3 Entscheidungen

    Die Suspendierung eines Richters gemäß § 146 RDG ist eine sichernde Maßnahme, für die das Vorliegen eines bloßen Verdachtes einer Dienstpflichtverletzung genügt. Es handelt sich um eine Entscheidung im Verdachtsbereich, die naturgemäß auch keine Vorwegnahme der auf Grund mündlicher Verhandlung zu treffenden Entscheidung bedeuten kann (vgl VwGHSlg 11108/A = EvBl 1984,304 zur Bestimmung des § 112 BDG 1979).