BundesrechtBundesgesetzeRichter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz§ 143

§ 143 Einstellung des Disziplinarverfahrens

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§ 143 Einstellung des Disziplinarverfahrens — RStDG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/1999

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1999

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12116619

Zuletzt nach Updates gesucht am

Das Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis austritt.

Entscheidungen
1

  • 2Ds2/17t—OGH Entscheidung

    03. Juli 2017
    Spruch

    Der Beschwerde wird Folge gegeben und dem Disziplinargericht die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens aufgetragen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Disziplinargericht das Disziplinarverfahren „in analoger Anwendung des § 143 RStDG“ mit der Begründung ein, dass die Wiederherstellung der Verhandlungs und Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließ…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0131544—OGH Rechtssatz

    03. Juli 2017·1 Entscheidung

    Die Einstellung des Disziplinarverfahrens sieht das RStDG nur vor, wenn kein Grund zur Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vorliegt (§ 130 Abs 1 erster Satz RStDG) oder der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältnis austritt (§ 143 RStDG). Hingegen stehen vom Disziplinargericht angenommene Verhandlungs- und Vernehmungsunfähigkeit der Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nicht entgegen.