BundesrechtBundesgesetzeRichter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz§ 121

§ 121 

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40134443

Zuletzt nach Updates gesucht am

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2011)

Entscheidungen
2

  • 2 Dg 3/18m—OGH Entscheidung

    10. Dezember 2018

  • Ds1/10—OGH Entscheidung

    05. Mai 2010
    Spruch

    Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben.…

    Text

    Gründe : Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte vom 21. September 2009 wurde von der Fortsetzung des mit Beschluss des Disziplinargerichts vom 4. Mai 2009 eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen den (damaligen) Richter des Bezirksgerichts …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten; sie ist im Recht. Dr. P***** wurde mit Ablauf des 30. November 2009 somit erst nach dem Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses in den Ruhestand versetzt (ON 11, vgl auch ON 66 und 69 im Personalakt Pers 1 J 9 des Oberla…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0125811—OGH Rechtssatz

    10. Dezember 2018·2 Entscheidungen

    In analoger Anwendung des § 89 Abs 2 StPO hat das Beschwerdegericht, sofern die Beschwerde nicht verspätet oder von einer nicht legitimierten Person eingebracht wurde, in der Sache selbst zu entscheiden und dabei gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder bekannt geworden sind. Das Beschwerdeverfahren ist nicht auf die Kontrolle der ersten Instanz beschränkt; Gegenstand des Verfahrens ist die Sache selbst.