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§ 110 Recht zur Verhängung von Disziplinarstrafen

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§ 110 Recht zur Verhängung von Disziplinarstrafen — RStDG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40134092

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Disziplinarstrafen können nur vom Disziplinargericht nach vorheriger mündlicher Verhandlung durch Erkenntnis verhängt werden.

(2) Erachtet der Disziplinarsenat, dass nur die Disziplinarstrafe des Verweises zu verhängen ist, so kann diese ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erfolgen. Zuvor ist der oder dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu verteidigen. Der Beschluss ist zu begründen.

(3) Gegen einen nach Abs. 2 ergangenen Beschluss des Disziplinarsenats können die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt und die oder der Beschuldigte Beschwerde erheben.

Entscheidungen
3

  • 2Ds1/19y—OGH Entscheidung

    11. Juni 2019
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde des Disziplinaranwalts wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache im Umfang der in diesem bezeichneten Beschuldigungspunkte 1. bis 13. zur mündlichen Verhandlung verwiesen. Mit ihrer Beschwerde wird die Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen – gemäß § 110 Abs 2 erster Satz iVm § 160 Abs 2 RStDG ohne mündliche Verhandlung gefassten – Beschluss wurde die im Ruhestand befindliche Erste Staatsanwältin ***** eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt (§ 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richten sich Beschwerden des Disziplinaranwalts und der Beschuldigten. Während ersterer die Disziplinarstrafe des Verweises als nicht ausreichend erachtet und (demnach eine strengere Sanktion anstrebend) die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung (§ 130 Abs 2 iVm § 160 Abs 2 RStDG) …

  • 1Ds1/21v—OGH Entscheidung

    26. Februar 2024
    Spruch

    * hat (I) in Bezug auf den Einleitungsbeschluss vom 6. April 2021 (ON 10) am 25. Februar 2021 aus einem von der * geführten Ermittlungsakt den am 19. Februar 2021 zu AZ 21 Bs 28/20a ergangenen Beschluss des *, den er wenige Minuten davor der Verfahrensautomation Justiz (VJ) entnommen hatte, an * übe…

    Text

    Gründe: [1] Nach Erörterung der Disziplinaranzeigen samt Beilagen (ON 1, 2, 4, 14 und 22), der Stellungnahmen der Generalprokuratur (ON 6, 16, 18, 24 [samt Beilage] und 38), der Äußerungen des Beschuldigten (ON 9, 17, 26 und 41), des zu AZ 7 Bs 124/23b ergangenen Urteils des * vom 24. August 2023 …

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Der Beschuldigte übermittelte am 25. Februar 2021 den in einem von der * geführten Ermittlungsverfahren am 19. Februar 2021 zu AZ 21 Bs 28/20a ergangenen Beschluss des * an *. [5] Dass er nach dem 1. September 2020 weitere Teile dieses Ermittlungsaktes an * übermittelt hat, kann nicht festge…

  • 2Ds1/19y—OGH Entscheidung

    11. Juni 2019
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde des Disziplinaranwalts wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache im Umfang der in diesem bezeichneten Beschuldigungspunkte 1. bis 13. zur mündlichen Verhandlung verwiesen. Mit ihrer Beschwerde wird die Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen – gemäß § 110 Abs 2 erster Satz iVm § 160 Abs 2 RStDG ohne mündliche Verhandlung gefassten – Beschluss wurde die im Ruhestand befindliche Erste Staatsanwältin ***** eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt (§ 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richten sich Beschwerden des Disziplinaranwalts und der Beschuldigten. Während ersterer die Disziplinarstrafe des Verweises als nicht ausreichend erachtet und (demnach eine strengere Sanktion anstrebend) die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung (§ 130 Abs 2 iVm § 160 Abs 2 RStDG) …

    • Rechtssätze
    2

  • RS0132746—OGH Rechtssatz

    11. Juni 2019·1 Entscheidung

    Ein Absehen von der Verhängung einer Disziplinarstrafe iSd § 101 Abs 3 erster Satz iVm § 160 Abs 2 RStDG setzt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung voraus.

  • RS0132745—OGH Rechtssatz

    26. Februar 2024·2 Entscheidungen

    Bevor das Disziplinargericht nach § 110 Abs 2 RStDG Schuldspruch und Verweis ohne mündliche Verhandlung mit Beschluss festsetzt, hat es dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu verteidigen, das heißt eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Disziplinaruntersuchung abzugeben. Verfassungskonforme restriktive Auslegung des § 110 Abs 2 RStDG erfordert darüber hinaus, dass der Disziplinarbeschuldigte auf eine öffentliche mündliche Verhandlung zumindest konkludent verzichtet.