BundesrechtBundesgesetzeMedizinproduktegesetz 2021§ 15

§ 15 

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§ 15 — MPG 2021

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
1

Beachte

Tritt hinsichtlich In-vitro-Diagnostika am 26.5.2022 in Kraft (vgl. § 91 Abs. 1).

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 122/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40235565

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Mitglieder der Ethikkommission und ihre Stellvertreter müssen in dieser Funktion weisungsfrei sein. Sie haben allfällige Beziehungen zu Herstellern oder Händlern von Medizinprodukten gegenüber dem Landeshauptmann vollständig offenzulegen. Sie haben sich ihrer Tätigkeit in der Ethikkommisson – unbeschadet weiterer allfälliger Befangenheitsgründe – in allen Angelegenheiten zu enthalten, in denen eine solche Beziehung geeignet, ist, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dies gilt auch für allenfalls beigezogene Experten.

(2) Im Rahmen der Organisation sind interne Maßnahmen der Qualitätssicherung vorzusehen, die insbesondere die Regelmäßigkeit der Abläufe und Verfahren sicherstellen.

(3) Die Durchführung der Aufgaben der Ethikkommission und das ordnungsgemäße Zustandekommen ihrer Beschlüsse und Stellungnahmen ist in einer Geschäftsordnung schriftlich festzulegen, welche bei Ethikkommissionen nach § 14 der Genehmigung des zuständigen Landeshauptmanns bedarf.

Entscheidungen
3

  • 4Ob219/22t—OGH Entscheidung

    31. Januar 2023
    Spruch

    I. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Der klagende Verein ist ein Verband zum Schutz wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen und zur Bekämpfung der Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs. Er bekämpft mit außerordentlicher Revision nicht nur das klagsabweisende Teilurteil des Berufungsgerichts, sondern auch d…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] I. Soweit sich der Kläger gegen den Aufhebungsbeschluss wendet, ist sein Rechtsmittel absolut unzulässig: [3] Gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergän…

  • 4Ob157/20x—OGH Entscheidung

    22. September 2020
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Die beklagte Drogeriefilialistin vertreibt unter anderem das von der Erstnebenintervenientin hergestellte Produkt „***** Ovulationstest Digital“. Für dieses Produkt ist eine CE Kennzeichnung aufrecht. Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, das Medizi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Klägerin beantragt mit ihrer außerordentlichen Revision , der Klage stattzugeben und regt die Einholung einer EuGH Vorabentscheidung an. Die außerordentliche Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nämlich dann nicht vor, wenn …

  • 4Ob135/20m—OGH Entscheidung

    22. September 2020
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.288,70 EUR (darin enthalten 381,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen durch die Herstellung und den Vertrieb von Schnelldiagnostika (In-vitro-Diagnosetests, Schwangerschafts- und Ovulationstests) im Wettbewerbsverhältnis. Die Produkte der Beklagten werden einem internen und externen regulatorischen Prüfungsverfahren unterzog…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen haben die Grundsätze der Vertretbarkeit im Lauterkeitsrecht richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Verstoß gegen eine generelle Norm nach der Rec…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0133387—OGH Rechtssatz

    31. Januar 2023·3 Entscheidungen

    Ist ein Medizinprodukt (In-vitro-Diagnostika) mit einer CE-Kennzeichnung versehen, ist lauterkeitsrechtlich davon auszugehen, dass ein Inverkehrbringen des Produkts nicht gegen § 6 MPG verstößt.