Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ob die von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung dem Grundsatz der Billigkeit entspricht, ist ebenso wie die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels eine Frage des Einzelfalls (RS0115637; RS0108756). Bei einer Ausgleichszahlung ist eine strenge rechnerische Feststellung nicht erforderl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ob die von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung dem Grundsatz der Billigkeit entspricht, ist ebenso wie die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels eine Frage des Einzelfalls (RS0115637; RS0108756). Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung wäre nur dann zu lösen, wenn das Rekursgeri…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Bei der nach Billigkeit vorzunehmenden Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ist nach § 83 Abs 1 EheG primär auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten Bedacht zu nehmen. Als solche Beiträge sind auch die Haushaltsführung, die Pflege und Erziehun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur an Hand des konkreten Vorbringens im Einzelfall geprüft werden, weshalb in der Regel – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt ( RS0037780 ; RS004282…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Kläger schlossen am 1. 7. 2013 mit der I* AG (kurz: I*) mit dem Sitz in Liechtenstein einen Vermögensverwaltungsvertrag, wozu sie an I* 53.500 EUR einschließlich einer 6% igen Bearbeitungsgebühr und einer 1% igen Bankgebühr überwiesen. Ende des Jahres 2016 kündigten sie diese…

[22] Die Revision ist mangels Rechtsprechung zur Rolle eines sogenannten „Tippgebers“ sowie zur Korrektur einer dem Berufungsgericht unterlaufenen Fehlbeurteilung bei Anwendung des § 1313a ABGB zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrags auch berechtigt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin , Eigentümerin des herrschenden Grundstücks * der EZ * KG *, behauptet das Bestehen einer dinglichen Dienstbarkeit des Abstellens eines Fahrzeugs auf der der Beklagten gehörenden Liegenschaft * der EZ * KG *. [2] Die Beklagte bestritt den aufrechten Bestand einer Die…

[9] Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem Mantelbeschluß vom 9.5.1983 (ON 6) traf das Erstgericht die für die Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens nach der am 8.1.1983 verstorbenen Maria V*** erforderlichen Verfügungen. Mit der Einantwortungsurkunde vom gleichen Tag (ON 7) antwortete es die Verlassenschaft dem erbl…

Der ao. Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Erstgericht hatte nach der Aktenlage keine Möglichkeit, die nunmehr aufgetretene Testamentserbin im Sinne der Anordnung des § 75 AußStrG der Abhandlung beizuziehen, weil ihm diese und deren angebliche letztwillige Berufung nicht bekannt war. Dementsprechen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Kläger kauften am 19. 10. 2012 von einer Fahrzeughändlerin einen PKW der Marke Skoda, Modell Skoda Superb Kombi Elegance TDI, zum Preis von 26.800 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 der Abgasklasse EU 5 ausgestattet. Die Beklagte ist die Entwicklerin und…

[9] Der Rekurs der Kläger ist zulässig , weil das Berufungsgericht teilweise von der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und in der Sache teilweise berechtigt . Da sich durch die teils abweichende Rechtsansicht aber nichts an der Aufhebung ändert, ist d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rechtsstreits ist die „Revitalisierung“ einer 1925 wasserrechtlich bewilligten hydroelektrischen Anlage an einem Bach; dabei handelt es sich um eine Kleinwasserkraftanlage zur Erzeugung elektrischer Energie. [2] Die Klägerin (zunächst als Sachwalterin ihres Vaters;…

[30] Der Rekurs ist zulässig , weil das Berufungsgericht eine allfällige Fristhemmung nach § 28 WRG nicht beachtet hat. Er ist im Ergebnis nicht berechtigt . [31] 1. Mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss kann auch allein dessen Begründung angefochten werden, und zwar auch von jener Part…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 920,34 EUR (darin enthalten 153,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rekursverfahrens ist das – mangels insoweit rechtskräftiger Erledigung – noch verbliebene Zahlungsbegehren der Klägerin über 9.600 EUR Schmerzengeld, 10.000 EUR Verunstaltungsentschädigung sowie 37.151,41 EUR Verdienstentgang für den Zeitraum 2016 bis Ende April 2018…

[3] 1. Die Klägerin wendet sich in ihrem Rekurs nicht gegen die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, die festgestellte, auf die Verfahrensdauer, die Ergebnisse des Verfahrens sowie die zahlreichen „Kränkungen“ nach dem Unfall zurückzuführende posttraumatische Verbitterungsstörung sei kau…