RW0001046 – OLG Wien Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Der Antragsteller beantragte am 3.6.2022 die Eintragung der Wortmarke „ALPENLÄNDISCHER VOLKSMUSIKWETTBEWERB“ für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 Ton- und Videoaufzeichnungen; Tonträger, CDs, DVDs und Videofilme; 16 Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); gedruckte Noten u…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Der Antragsteller argumentiert, die beteiligten Verkehrskreise seien jene österreichischen Durchschnitskonsument:innen, die die entsprechenden Qualifikationen aufweisen, um an einem Volksmusikwettbewerb teilzunehmen. Für allfällige Zuschauer stelle der Wettbewerb…

I. Die Rekursverfahren 33 R 103/23v und 33 R 104/23s werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren 33 R 103/23v. II. Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt für jede Marke EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht…

Der Antragsteller begehrt die Eintragung 1. (AM 20047/2023) der Wortmarke KAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 32 Alkoholfreie Getränke; alkoholfreie Präparate für die Zubereitung von Getränken; Sportgetränke; Sportgetränke mit Elektrolyteanteile…

II. Die Rekurse sind nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Fehlt nämlich die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft nicht e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke N OVOLINE für die Waren der Klassen 6 Sonnenschutzvorrichtungen aus Metall, insbesondere Innen- und Außenjalousien, Markisenkonstruktionen und Zwischenglasjalousien; Sturzkästen, Führungsschienen, Halterungen und Profile aus Metall als Tei…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Als Verfahrensmangel rügt die Antragstellerin, dass die Rechtsabteilung erst im bekämpften Beschluss darauf hingewiesen habe, „NOVO“ habe auch in der kroatischen Sprache eine Bedeutung. Dieses zusätzliche Argument habe sie in ihren zuvor der Antragstellerin zur Äu…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Berufung selbst zu tragen. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der seit 14.11.2013 unter der Nummer 275657 registrierten Wortmarke „ Burning Hot “. Die Marke ist für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen (Hervorhebungen durch das Berufungsgericht): Die Antragstellerin beantragte am 16.9.2019 die Löschung der Marke nac…

Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Nach § 33a Abs 1 MSchG kann jedermann die Löschung einer seit mindestens fünf Jahren im Inland registrierten oder gemäß § 2 Abs 2 MSchG in Österreich Schutz genießenden Marke begehren, soweit diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Bestätigt wird die abweisende Entscheidung in Bezug auf folgende Waren und Dienstleistungen: Klasse 3: Tierpflegemittel; Klasse 9: Bespielte magnetische und optische Datenträger, insbesondere bespielte Videokassetten, Musikkassetten, CDs und DVDs; USB …

1. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft öffentlichen Rechts (§ 1 Spanische Hofreitschule-Gesetz), beantragt die Eintragung der Wortmarke LIPIZZANER zuletzt (Fassung laut Schriftsatz vom 13.6.2022) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 4, 8, 9, 14, 16, 18, 21, 24, 25, 28 bis 34, 41, 43 und …

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 4. Von der Registrierung als Marke sind nach § 4 Abs 1 Z 3 MSchG Zeichen ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. 4.1. Eine Marke ist unterscheidungskräftig im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für di…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortbildmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20240109_OLG0009_03300R00147_23I0000_000/33R147_23i.img1is.png für die Dienstleistungen der Klasse 35 Überprüfung von Energieversorgungsverträgen (Preisvergleichsdienste); Vermittlung von Verträgen für Dritte ; Ve…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Der angefochtene Beschluss hatte den Antrag der Anmelderin auf Erlassung eines Feststellungsbeschlusses gemäß § 20 Abs 3 MSchG zum Gegenstand. Der Rekursantrag wird deshalb dahin verstanden, dass die Antragstellerin den Schutz der Marke – zumindest für die oben un…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Der Antragsteller begehrt die Eintragung der Wortmarke I CONIC ENTERTAINMENT für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 41 Betrieb von Spielbanken oder Automatensalons; Anbieten von Wettdienstleistungen; Anbieten von Lotteriedienstleistungen; Betrieb von Spielstätten und Spielhallen; Betrieb von…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Fehlt nämlich die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft nicht erfülle…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke KOASALAUF für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 mobile Apps; herunterladbare Software; Software für Computerspiele 25 Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen; 41 Unterhaltung; Organisation von Veranstaltungen zu Unterhaltungszwe…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1 Die Antragstellerin behauptet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Begründung im Beschluss des Patentamts vom 7.6.2023, das angemeldete Zeichen kennzeichne nur Ort und Art der Veranstaltung und wirke somit für die maßgeblichen Waren und Dienstleistung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Der Antragsteller begehrt die Eintragung der Wortmarke H AUSGARTEN zuletzt für die Waren der Klassen 29 In Gläser abgefülltes Obst; In Gläser abgefüllte Früchte; Zubereitete Salate; Marmeladen; Gallerten und Gelees, Konfitüren, Kompotte, Frucht- und Gemüseaufstriche. 31 Frisches Obst und Gemüse, f…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Fehlt nämlich die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf die betriebliche Herkunft nicht erfüllen …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird zum Teil bestätigt, zum Teil geändert und lautet: «1. Dem zu AM 11236/2022 eingebrachten Antrag, die Wortbildmarke VerliebtAb40 ins Markenregister einzutragen, wird hinsichtlich folgender Waren und Dienstleistungen stattgege…

Der Antragsteller begehrt die Eintragung der Wortbildmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20231113_OLG0009_03300R00133_23F0000_000/33R133_23f.img1is.jpg für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 35 Marketing; Public Relations; Entwicklung und Durchführung von Persönlichkeitstests, Partnerschaftstests u…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 1.1 Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Fehlt nämlich die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft nicht erf…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung…

Die Antragstellerin beantragt die Eintragung der Wortmarke OLIOBENE für die Waren der Klasse 5, diätetische Präparate und Nahrungsergänzungsmittel, zahnmedizinische Präparate und Erzeugnisse sowie medizinische Zahnputzmittel, Hygienepräparate und -artikel, Luftdesodorierungs- und Luftreinigungspräpa…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Nach § 4 Abs 1 Z 4 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder de…

1. Die Zurückziehung des Löschungsantrags unter Anspruchsverzicht der Erstantragstellerin wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Urkundenvorlage der Antragsgegnerin vom 15.12.2022 wird zurückgewiesen. II./ zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Zwe…

I./ 1. Die Zurückziehung des Löschungsantrags unter Anspruchsverzicht der Erstantragstellerin vom 1.12.2022 war formell zur Kenntnis zu nehmen. Das Berufungsverfahren sowie auch das (allfällige) weitere Verfahren wird nur mehr zwischen der Zweitantragstellerin (nunmehr: Antragstellerin) und der Antr…

Die Berufung ist nicht berechtigt. 6.1 Soweit die Antragsgegnerin die festgestellten Übersetzungsbedeutungen von „Sparkling“ als unrichtige Tatsachenfeststellung und Aktenwidrigkeit bekämpft und ergänzend festgestellt haben möchte, dass das Wort unter anderem auch „funkelnd“, „glänzend“, „glitzernd“…