JudikaturJustizRSA0000053

RSA0000053 – LG Salzburg Rechtssatz

Rechtssatz
24. Februar 2011

RSA0000053 – LG Salzburg Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Beweissicherungsverfahren gebührt dem Beklagten/Antragsgegner für die Teilnahme an der Befundaufnahme durch den Sachverständigen keine Entlohnung nach TP 3 A III RATG, wenn die Beiziehung der Parteienvertreter nicht über ausdrücklichen Auftrag des Gerichtes erfolgt ist (hier daher: Kostenzuspruch nach TP 7 Abs 2 RATG).

Der vom Gericht an den Sachverständigen erteilte Auftrag, die Parteien(vertreter) vom Termin der Befundaufnahme schriftlich zu verständigen, stellt keinen solchen gerichtlichen Auftrag zur Beiziehung der Parteienvertreter iSd TP 3 A III RATG dar.

Entscheidung
1

  • 22R69/11t—LG Salzburg Entscheidung

    24. Februar 2011
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben ihre Rekurskosten selbst zu tragen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung vorbehaltlich ihres Ersatzanspruches im Hauptprozess selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. …

    Text

    BEGRÜNDUNG: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht – soweit rekursgegenständlich – die Kosten der beklagten Parteien für die Intervention bei der Befundaufnahme im Rahmen der von den klagenden Parteien beantragten und bewilligten Beweissicherung mit EUR 325,44 und verpflichtete di…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen gerichtete Rekurs der beklagten Parteien, mit dem ein weiterer Kostenzuspruch von EUR 417,24 angestrebt wird, ist nicht berechtigt. Die Rekurswerber argumentieren ausschließlich damit, dass ihnen für die Teilnahme an der Befundaufnahme durch den Sachverständigen Kosten nach TP 3 A III R…