RSA0000048 – LG Salzburg Rechtssatz

Rechtssatz

16. April 2007

Bei mehreren zu entlohnenden Gutachten ist zu berücksichtigen, dass mit den Tarifansätzen des § 43 Abs. 1 Z 1 GebAG jeweils die Mühewaltung "für die Untersuchung samt Befund und Gutachten" abgegolten werden soll und in der Regel nur eine Untersuchung erfolgt und häufig auch eine weitgehend gleiche Befundaufnahme den Gutachten zugrunde liegt. In solchen Fällen ist dem Sachverständigen die Mühewaltung zwar nur für eine Untersuchung, jedoch für eine Mehrzahl von Gutachten zu entlohnen. Die Höhe der Gebühren ergibt sich dabei analog zu § 49 Abs. 3 Z 2 GebAG.

GebAG §43

GebAG §49 Abs3 Z2

Entscheidung
1

54R61/07w—LG Salzburg Entscheidung

16. April 2007

Spruch

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Gebührenbeschluss dahin abgeändert, dass er insgesamt zu lauten hat: „Die Gebühren des Sachverständigen Univ.Prof. Dr. B***** M*****, für die Erstattung von Befund und Gutachten vom 11.10.2006 und das neuropsychiatrische Ergänzungsgutachte…

Text

Für die Erstellung eines schriftlichen neuropsychiatrischen Gutachtens samt Ergänzungsgutachten verzeichnete der Sachverständige Univ.Prof. Dr. B***** M***** insgesamt EUR 1.530,90, welche Gebühr vom Erstgericht im angefochtenen Beschluss antragsgemäß bestimmt wurde. Dagegen richtet sich der Rekurs …

Rechtliche Beurteilung

Aufgrund der erforderlichen Auszahlung aus Amtsgeldern wäre als Verfahrensbeteiligtem zwingend auch dem Revisor eine Äußerungsmöglichkeit zum Gebührenantrag einzuräumen gewesen (§ 39 Abs. 1 letzter Satz GebAG). Die mangelnde Einbeziehung des Revisors begründet grundsätzlich als Verletzung des rechtl…