JudikaturJustizRSA0000014

RSA0000014 – LG Salzburg Rechtssatz

Rechtssatz
15. September 1997

RSA0000014 – LG Salzburg Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Als vorprozessuale Kosten geltend gemachte Kosten eines Inkassobüros sind in der Regel keine notwendigen Kosten im Sinne des § 41 Abs. 1 ZPO.

Entscheidung
1

  • 54R329/97i—LG Salzburg Entscheidung

    15. September 1997
    Spruch

    Dem Rekurs wird n i c h t Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls u n z u l ä s s i g . B e g r ü n d u n g:…

    Text

    Die klagende Partei begehrte die Erlassung eines Zahlungsbefehls über S 5.557,-- s.A.; in ihrem Kostenverzeichnis begehrte sie unter anderem vorprozessuale Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros und bescheinigte diese durch Vorlage einer Rechnungskopie über einen Betrag von insgesamt S 2.31…

    Rechtliche Beurteilung

    Ansatzpunkte für die folgenden Überlegungen sind zum einen § 41 ZPO, der die im Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei verpflichtet, dem Gegner alle durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen, und zum anderen der Umstand, daß…