RS0127209 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK und Art. 9 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 17 EMRK - Verantwortlichkeit Russlands für Freiheitsentziehung durch Gerichte in Transnistrien. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfun…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 24.11.2008 festgenommen, weil er im Verdacht stand, das Unternehmen betrogen zu haben, für das er tätig war. Zwei Tage später verhängte das »Volksgericht Tiraspol« Untersuchungshaft ohne zeitliche Beschränkung. Sie wurde bis zur Hauptverhandlung wiederholt v…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), Art. 9 EMRK (hier: Religionsfreiheit), Art. 13 EMRK …

Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verantwortlichkeit Armeniens für fehlenden Zugang von Flüchtlingen zu Eigentum in Republik Bergkarabach. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 8 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 13 EMRK (14:3 Stimmen). Entsc…

Begründung: Sachverhalt: Der Autonome Oblast Bergkarabach war bis zur Auflösung der UdSSR eine autonome Provinz der Sowjetrepublik Aserbaidschan. Das Gebiet war durch aserbaidschanisches Territorium von Armenien getrennt, wobei die kürzeste Verbindung durch den Bezirk Lachin führte. Ab 1988 fanden i…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 14 EMRK …

Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Eigentumsrechte Vertriebener im Bergkarabach-Konflikt. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 8 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 13 EMRK (15:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Frage der Anwendun…

Begründung: Sachverhalt: Im September 1991 wurde die Republik Bergkarabach ausgerufen, die das Gebiet des Autonomen Oblast Bergkarabach und der in Aserbaidschan liegenden Region Schahumjan umfasste. Nach einem Referendum bekräftigte die Republik Bergkarabach im Jänner 1992 ihre Unabhängigkeit von As…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 14 EMRK…

Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK - Hoheitsgewalt niederländischer Soldaten im Irak. Feststellung, dass der Bf. unter die Hoheitsgewalt des belangten Staates fällt (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK hinsichtlich seines prozeduralen Aspe…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist der Vater von Azhar Sabah Jaloud, der am 21.4.2004 im Irak ums Leben kam. Allgemeiner Hintergrund Niederländische Truppen beteiligten sich von Juli 2003 bis März 2005 an der Internationalen Stabilisierungstruppe im Irak (International Stabilization Force in Iraq …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung des prozeduralen Aspekts von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben). Er bringt vor, die Untersuchung sei nicht ausreichend unabhängig und die Ermittlungen seien nicht effektiv gewesen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK Zulässigkeit (109) Die Regi…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK - Anwendung von Art.5 EMRK in bewaffneten Konflikten. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 EMRK (13:4 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Am 20.3.2003 begann eine Koalitionsarmee unter der Führung der USA und unter starker Beteiligung des Vereinigten Königreichs die Invasion des Irak. Bis 5.4.2003 hatten britische Truppen Basra erobert und bis 9.4. erlangten die US-Truppen die Kontrolle über Bagdad. Die Hauptk…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit). Sein Bruder sei von britischen Truppen im Irak festgenommen und in weiterer Folge unter…

Art. 1 EMRK, Art. 2 1. Prot. EMRK - Verbot des lateinischen Alphabets an Schulen. Feststellung, dass der gerügte Sachverhalt unter die Jurisdiktion Moldawiens fällt (einstimmig). Feststellung, dass der gerügte Sachverhalt unter die Jurisdiktion Russlands fällt und Zurückweisung der Einrede Russlands…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind 170 moldawische Staatsbürger, die in der »Transnistrischen Moldawischen Republik« (TMR) leben, einem international nicht anerkannten Gebiet mit einem separatistischen de-facto-Regime, das sich 1990 von Moldawien abgespalten hat. Die offiziellen Sprachen der TMR …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung) durch die gewaltsame Schließung ihrer Schulen durch die TMR und die Einschüchterungen und Drohungen aufgrund ihrer Schulwahl. Zur Hoheitsgewalt iSv. Art. 1 EMRK Der GH muss zunächst entscheiden, ob die Bf.…

Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK - Hoheitsgewalt britischer Truppen im Irak. Zurückweisung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Zurechnung der Handlungen (einstimmig). Verbindung der Frage, ob die vorliegenden Fälle in die Hoheitsgewalt des belangten Staates fallen, mit der Entscheidung in der Sache (…

Begründung: Sachverhalt: Zum politischen und rechtlichen Hintergrund Am 20.3.2003 begann eine Koalitionsarmee unter der Führung der USA und mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs die Invasion des Irak. Am 1.5.2003 wurden die Hauptkampfhandlungen für beendet erklärt. Die Besatzungsmächte erricht…

Rechtsausführungen: Die sechs Bf. behaupten eine Verletzung der aus Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) resultierenden Ermittlungspflicht. Sie bringen vor, ihre Angehörigen wären iSv. Art. 1 EMRK in die Hoheitsgewalt des Vereinigten Königreichs gefallen, als sie getötet wurden, und es hätte – abgesehen vo…

Art. 1 EMRK - Anwendbarkeit der EMRK auf Militäraktion im Nordirak. Keine materielle Prüfung der Beschwerdepunkte.…

Begründung: Sachverhalt: Die Bsw. wurde von sechs Frauen irakischer Staatsangehörigkeit erhoben, deren Söhne bzw. Ehemänner im April 1995 ums Leben kamen. Sie leben in Azadi, einem Dorf in der Provinz Sarsang im nördlichen Irak nahe der türkischen Grenze und verdienen wie ihre verstorbenen Angehörig…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung der EMRK durch die unrechtmäßige Festnahme, Misshandlung und Tötung ihrer Verwandten durch Angehörige der türkischen Armee während der Offensive im Nordirak im April 1995. Die Reg. wendet ein, die verstorbenen Angehörigen der Bf. wären nicht der …