RS0122565 – AUSL EKMR; OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

Art. 2 7. Prot. EMRK - Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nach verkürztem Verfahren wegen Geständnis. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 2 7. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung ist für sich selbst eine ausreichende g…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde des unrechtmäßigen Erwerbs und Besitzes von Suchtgift angeklagt. In der Verhandlung, in der er nicht anwaltlich vertreten war, gab er zu, im Jänner 2015 um € 53,– zehn Schachteln des Schmerzmittels Tramadol von einem Fremden auf der Straße gekauft zu haben. Er …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 2 7. Prot. EMRK (Recht auf Rechtsmittel in Strafsachen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 7. Prot. EMRK (23) Der Bf. brachte vor, dass ihm das Recht, in seinem Strafverfahren gegen das Urteil zu berufen, entzogen worden sei. [...] …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die Disziplinarbeschuldigte hat die mit 300 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Die am ***** geborene Disziplinarbeschuldigte war mit Wirksamkeit vom ***** auf die Planstelle einer Richterin des ***** ernannt worden. Auf dieser Planstelle ist sie seither durchgehend ***** tätig und leitet die Gerichtsabteilung ***** dieses Gerichts. Die einzige Dienstbeschreibung der Di…

Die Berufung ist nicht berechtigt. 1.1. Einleitend regt die Disziplinarbeschuldigte einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der §§ 134, 139 RDG (nunmehr: RStDG) an. Gemäß § 139 Abs 1 RDG (nunmehr: RStDG) könne gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichts in Diszi…

Dem Rekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss, der in seinem Punkt 2. als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, in seinem Punkt 1. dahin abgeändert, dass er zu lauten hat wie folgt: „Über die Antragsg…

Begründung: Mit Beschluss des Kartellgerichts vom 21. 3. 2006, 29 Kt 80/05 30 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 10. 4. 2006, 29 Kt 80/05 33, wurde der Antragsgegnerin gemäß § 11a Abs 3 WettbG 2005 (§ 11 Abs 5 WettbG 2002) aufgetragen, binnen 14 Tagen den dem Beschluss angeschlossenen Frageboge…

Zum Rekurs der Antragsgegnerin: Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Eine Nichtigkeit erblickt die Antragsgegnerin darin, dass das Erstgericht gegen das Antragsprinzip des § 36 KartG 2005 verstoßen habe. Der bloß auf Verhängung einer „angemessenen" Geldbuße und Festsetzung eines „angemessenen" Zwan…

Art. 6 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 2 7. ZP EMRK - Verteidigungsrechte nach Art. 6 EMRK und Recht auf Überprüfung von Urteilen durch ein übergeordnetes Gericht. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. hatte sich bereits zweimal wegen der geheimen Überwachung seines Telefons nach Einleitung eines Strafverfahrens an die Kms. gewandt. Beide Bsw. waren von der Kms. für unzulässig erklärt worden (vgl. EKMR, Bsw. 16410/90, Entsch. v. 31.8.1992 = NL 92/6/02; EKMR, Bsw. 1…

Rechtsausführungen: Zur Verletzung der Verfahrensgarantien nach Art. 6 (1) und(2) bzw. (3) (a), (b) und (d) EMRK: Die Kms. weist darauf hin, dass die neuerliche Bsw. des Bf. wegen der Überwachung seines Telefons bereits in den oben zitierten Entscheidungen behandelt worden ist. Dieser Teil der Bsw. …