RS0121940 – AUSL EKMR, AUSL_EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK - Schubhaft einer Familie mit vierjährigem Kind. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Hinblick auf das Kind der Bf. (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf das Kind der Bf. (ei…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um ein armenisches Ehepaar und dessen Tochter, die Konventionsverletzungen im Zusammenhang mit ihrer Schubhaft rügen. Da sie Angst vor Verfolgungen wegen der politischen und journalistischen Tätigkeit des Mannes hatten, flüchteten die Bf. nach Fra…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Rechmäßigkeit der Haft) und Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung) sowie von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) durch die Sch…

Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Ausweisung von russischen Soldaten und ihren Familien aus Lettland. Verletzung von Art. 8 EMRK (11:6 Stimmen). Keine gesonderte Behandlung der Behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (11:6 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (16…

Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf. und ihre 1981 geborene Tochter, die ZweitBf., sind russischer Abstammung. Die ErstBf. wurde 1959 als Tochter eines Angehörigen der Armee der UdSSR in Estland geboren und kam im Alter von einem Monat mit ihren Eltern nach Lettland. Ihr 1952 geborener Ehemann Nikol…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung), Art. 5 (1) EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 5 (4) EMRK (Recht auf gerichtliche Haftkontrolle) und Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (Diskriminieru…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, § 41 FrG 1992 - Schubhaftbeschwerdeverfahren: Überprüfungsbefugnis der UVS bei behaupteter Unzulässigkeit der Abschiebung. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Kosovo-Albaner und jugoslaw. Staatsbürger. Am 28.4.1994 wurde von der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 41 FrG die Schubhaft über ihn verhängt, da er sich seit 20.12.1993 illegal im Bundesgebiet aufgehalten hatte. Der Bf. verfügte weder über ein gültiges Reised…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (1) EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 5 (4) EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftkontrolle), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. vor einer nationalen Instanz) und Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Art. …

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 26 EMRK, § 54 FrG - Asyl und ausreichender innerstaatlicher Rechtsschutz. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein türk. Staatsangehöriger, suchte 1991 in Österreich um Asyl an. Der Antrag wurde abgelehnt, ebenso ein 1995 gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens. Der Bf. weilte währenddessen immer in Österreich. 1996 wurde der Bf. in Untersuchungshaft genommen…

Der Bf. behauptet, seine Abschiebung in die Türkei würde für ihn eine reale Gefahr bedeuten, der Folter und Todesstrafe ausgesetzt zu sein. Er behauptet daher eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandl…