RS0121860 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 14 EMRK, Art. 5 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe nur für erwachsene männliche Straftäter im Alter von 18 bis 65 Jahren ist EMRK-konform. Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 5 EMRK durch die unterschiedliche Behandlung aufgrund des Alters (16:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 14 EM…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. verbüßen jeweils eine lebenslange Freiheitsstrafe nach rechtskräftiger Verurteilung unter anderem wegen versuchten und mehrfachen Mordes. § 57 Abs. 1 russisches StGB sieht vor, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe für besonders schwerwiegende Verbrechen gegen…

Rechtsausführungen: Den Bf. zufolge stelle ihre Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine diskriminierende Behandlung aufgrund des Geschlechts bzw. Alters in Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) dar, da bestimmte Persone…

Art. 3 EMRK - Anforderungen an die Überprüfung lebenslanger Haft. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (14:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1941 geborene Bf. wurde 1984 wegen Mord und Vergewaltigung verurteilt. Er war in ein Haus eingebrochen, hatte einen Mann, dessen Frau und den erwachsenen Sohn erstochen und die 18-jährige Tochter mehrmals vergewaltigt. Der Richter verhängte eine lebenslange Freiheitsstra…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) durch seine lebenslange Haft. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (37) Die Stellungnahmen der Parteien beschränkten sich auf die Frage, ob die Si…

Art. 3 EMRK, Art. 34 EMRK - Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 34 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsic…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 30.9.2003 vom Brüsseler Gericht erster Instanz wegen des Versuchs eines Sprengstoffanschlags auf einen Militärstützpunkt, Urkundenfälschung und krimineller Verschwörung zum Angriff auf Personen und Eigentum zu zehn Jahren Haft verurteilt. Diese Verurteilung …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet insbesondere eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) und Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (84) Der Bf. bringt vor, die Entscheidung [...], ih…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 7 EMRK, Art. 14 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe und Rückwirkungsverbot. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (10:7 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (16:1 Stimmen). Verletzung von Art. 7 EMRK hinsichtlich der Qualität der einschlägigen Bestimmunge…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe im Zentralgefängnis von Nikosia, Zypern. Am 9.3.1989 wurde er vom Geschworenengericht Limassol in drei Anklagepunkten wegen vorsätzlichen Mordes nach § 203 Abs. 1 Strafgesetz für schuldig befunden, wobei das Gericht jeweils di…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftprüfung) und Art. 7 EMRK (nulla poena sine lege, nullum crimen sine lege…

Art. 5 Abs. 4 EMRK - Ausschuß zur Haftüberprüfung (parole board) und Art. 5 Abs. 4 EMRK. Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: In beiden Fällen wurden Minderjährige wegen Mordes zu einer Haftstrafe auf Lebenszeit (during Her Majesty's pleasure) verurteilt. Nachdem sie den unbedingten Teil ihrer Haftstrafe (tariff) verbüßt hatten, beriet ein Ausschuss (parole board) darüber, ob er eine bedingte Hafte…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 5 (4) EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftkontrolle), da sie keine Möglichkeit hatten, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht iSv. Art. 6 EMRK überprüfen zu lassen. Wesent…

Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 53 EMRK - Anspruch auf ein neuerliches innerstaatliches Verfahren nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den GH? Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1984 wegen Mordes und unerlaubten Besitzes von Schusswaffen zu einer 20-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Aufgrund einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen Strafberufung verhängte der OGH 1986 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Da der Bf. während der mündli…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung seiner Rechte gemäß Art. 5 (4) EMRK (Recht auf gerichtliche Überprüfung der Haft) und Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Bsw. vor einer nationalen Instanz), da die österr. Behörden nach dem Urteil des GH weder ein neuerliches Verfahren zur Überprüf…