JudikaturJustizRKR0000210

RKR0000210 – LG Krems/Donau Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juli 2005

RKR0000210 – LG Krems/Donau Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei offenkundigen hohen vorrangigen Pfandrechten hat die betreibende Partei, wenn sie nach Bewilligung der Zwangsversteigerung den aufgetragenen Kostenvorschuss nicht erlegt, das Zwangsversteigerungsverfahren daher nach § 200/3 EO eingestellt wird, bei einem darauf folgenden Antrag nach § 208 EO keinen Kostenersatzanspruch auf Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung, ohne die Zweckmäßigkeit dieser Vorgangsweise zu behaupten und zu bescheinigen.

Entscheidung
1

  • 1R80/05b—LG Krems/Donau Entscheidung

    25. Juli 2005
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

    Text

    B e g r ü n d u n g: Mit Beschluss vom 18.10.2004 (ON 2) wurde der betreibenden Partei aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsbefehls des Landesgerichtes Krems a.d. Donau vom 19.7.2004, 3 Cg 76/04w, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von € 21.383,98 s.A. 1. die Zwangsversteigerung durch …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurswerberin ist insofern zuzustimmen, als die Möglichkeit der Einverleibung eines Pfandrechtes im Rang des Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers gemäß § 208 EO ein Ausfluss von dessen Vollstreckungsanspruch ist, der lediglich dann nicht besteht, wenn …