13Ns37/21a – OGH Entscheidung

Entscheidung

26. April 2021

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. April 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen Dr. Alois K***** wegen des Vergehens des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 Abs 2 StGB, AZ 16 U 183/19z des Bezirksgerichts Wels, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

[1] Ein wichtiger Grund, aus dem allein gemäß § 39 StPO die Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B VG) ausnahmsweise zulässig ist, wird im Antrag (auf Delegierung des Verfahrens „an ein Gericht ausserhalb des Verantwortungsbereiches des OLG“ „am Besten an das BG Graz“) nicht dargetan.

[2] Darin angestellte Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung (RIS Justiz RS0059503 und RS0097037).

Rechtssätze
2

RS0097037—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2023·3 Entscheidungen

Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind abschließend in den §§ 72 bis 74a StPO geregelt (so auch 9 Os 118/75). Befangenheitsanträgen kann - etwa aus bestimmten, von der rechtstreuen Bevölkerung an die Unparteilichkeit der Gerichte gestellten Erfordernissen zu messenden Gründen - auch dann stattgeben werden, wenn der einzelne Richter seine Objektivität nicht in Zweifel zieht.

RS0059503—OGH Rechtssatz

07. Februar 2023·3 Entscheidungen

Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den §§ 72 bis 74a StPO abschließend geregelt. Daraus folgt, dass die §§ 62 und 63 StPO niemals, weder positiv noch negativ herangezogen werden können, wenn die Befangenheit oder der Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson in Frage steht. Die einlässlichen Vorschriften der §§ 72 bis 74a StPO zeigen, dass, sofern eine Befangenheit von Gerichtspersonen in Betracht kommt, die Strafsache dem örtlich zuständigen Gericht nur dann - und zwar mit Beschluss gemäß § 74 Abs 2 StPO - abgenommen werden darf, wenn wirklich alle Richter des zuständigen Gerichtes erster Instanz als befangen anzusehen sind. Die Delegierung einer Strafsache wegen Anscheins der Befangenheit eines ganzen Gerichts wäre eine Vernachlässigung (Ausschaltung) des im § 74 Abs 2 und 3 StPO und im § 183 Geo vorgeschriebenen Verfahrens.

Geo §183