12Os102/22z – OGH Entscheidung

Entscheidung

23. März 2023

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 23. März 2023 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Gigl in der Strafsache gegen * O* wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, AZ 16 Hv 34/08s des Landesgerichts Krems an der Donau, über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Text

Gründe:

[1] Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 21. Mai 2008, GZ 16 Hv 34/08s 120, wurde * O* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.

[2] Mit Beschluss vom 17. Jänner 2022, AZ 34 Bl 49/21i, wies das Landesgericht Krems an der Donau den Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens ab. Seiner dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 21. Juni 2022, AZ 20 Bs 50/22g, nicht Folge.

[3] Gegen die letztgenannte Entscheidung richtet sich der Antrag des * O* auf Erneuerung des Strafverfahrens.

[4] Danach hätten sowohl das Erstgericht als auch das Beschwerdegericht die vom Wiederaufnahmewerber angebotenen Beweise in unzulässiger Weise vorgreifend gewürdigt, womit das Erstgericht Art 6 Abs 1 MRK und das Beschwerdegericht Art 13 MRK verletzt hätten.

Rechtliche Beurteilung

[5] Der Antrag verfehlt sein Ziel.

[6] EGMR und Oberster Gerichtshof verneinen nämlich in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Anwendbarkeit des Art 6 MRK auf Verfahren über die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens, weil in diesen (anders als in einem wiederaufgenommenen Verfahren) nicht über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage entschieden wird (RIS Justiz RS0131773; RS0120762, RS0105689; Grabenwarter/Pabel , EMRK 7 § 24 Rz 16).

[7] Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen des Antragstellers.

[8] Der Erneuerungsantrag war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 StPO).

Rechtssätze
3

RS0131773—AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

23. März 2023·3 Entscheidungen

Außerordentliche Rechtsbehelfe, die auf die Wiederaufnahme von beendeten gerichtlichen Verfahren gerichtet sind, bringen in der Regel keine Entscheidung über „zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen“ oder eine „strafrechtliche Anklage“ mit sich, weshalb Art 6 MRK auf diese nicht anwendbar ist. Sollte ein außerordentlicher Rechtsbehelf jedoch die neuerliche Untersuchung des Falles mit sich bringen oder zur Folge haben, findet Art 6 MRK auf das Verfahren zur neuerlichen Überprüfung auf gewöhnliche Weise Anwendung. Zudem ist Art 6 MRK auch in bestimmten Fällen anwendbar, in denen das Verfahren – obwohl es im innerstaatlichen Recht als „außerordentlich“ oder „Ausnahme“ gekennzeichnet war – der Natur und Reichweite nach als gewöhnlichen Berufungsverfahren ähnlich angesehen wurde. Die nationale Charakterisierung der Verfahren wird für die Frage der Anwendbarkeit nicht als entscheidend erachtet.

RS0120762—AUSL EKMR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

23. März 2023·3 Entscheidungen

Art 6 MRK ist auf die Wiedereröffnung eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nicht anwendbar, da ein solches keine „strafrechtliche Anklage" iSd Konvention zum Gegenstand hat.

StPO §363a

RS0105689—AUSL EKMR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

22. Mai 2023·3 Entscheidungen

EKMR 13.7.1989, 14288 (Beschwerde gg Österreich) Art 6 MRK findet auf ein Verfahren betreffend die Wiederaufnahme eines früheren Verfahrens keine Anwendung.