BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 234

§ 234 Einbringung von Beträgen nach § 409 StPO

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§ 234 Einbringung von Beträgen nach § 409 StPO — Geo.

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Entscheidungen
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Rechtssätze
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Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 174/2022

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2022

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40243957

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Einbringung von Beträgen nach § 409 StPO bedarf einer schriftlichen Anordnung des Entscheidungsorgans im Grundverfahren, dass eine Aufforderung zur Zahlung (§ 6a Abs. 2 Z 2 GEG) erfolgen kann; dazu bedarf es der Rechtskraft der Entscheidung im Grundverfahren, mit der die Höhe und die Zahlungspflicht des einzubringenden Betrags bestimmt wurde.

(2) Kann das Einlangen der Zahlung nicht automationsunterstützt überwacht werden, so ist die Abfertigung der Lastschriftanzeige in ein für das Kalenderjahr zu führendes Verzeichnis nach GeoForm. Nr. 52 einzutragen und das Einlangen der Zahlung oder die Übersendung an die Einbringungsstelle dort zu vermerken.

Entscheidungen
2

  • 6Ob43/05z—OGH Entscheidung

    21. April 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 8. 9. 2003 verhängte das Erstgericht über die Geschäftsführer Manfred und Hannelore D***** Geldstrafen von je 1.600 EUR, weil den Aufforderungen zur Offenlegung der Unterlagen gemäß §§ 277 ff HGB für das Geschäftsjahr 2000/2001 nicht entsprochen wurde. Der Vorstellung …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist mangels einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vor Erlassung eines Zahlungsauftrags zur Einbringung von Zwangsstrafen nach § 283 HGB eingebrachten Antrag auf Abstandnahme von der Eintreibung zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Die vom Firmenbuchgericht ve…

  • 3 Ob 114/95—OGH Entscheidung

    24. Juni 1998
    • Rechtssätze
    2

  • RS0119941—OGH Rechtssatz

    21. April 2005·1 Entscheidung

    Eine - anfechtbare - Entscheidung des Firmenbuchrichters, dass der Zahlungsauftrag zur Einhebung der Zwangsstrafe zu erlassen sei oder zu unterbleiben habe, ist dem Gesetz fremd.

  • RS0110229—OGH Rechtssatz

    24. Juni 1998·1 Entscheidung

    Schuldet jemand neben Gerichtsgebühren auch die Bezahlung einer Mutwillensstrafe, so sind bei der Einbringungsstelle eingehende Teilbeträge mangels anderer Widmung auf die Mutwillensstrafe anzurechnen. Zahlungsunfähigkeit nach § 220 Abs 3 ZPO liegt ungeachtet der Verständigung des Gerichtes durch die Einbringungsstelle nach § 234 Z 10 Geo dann nicht vor, wenn der Schuldner regelmäßig Ratenzahlungen leistet.