§ 23 Amtszeit

Bundesrecht Verordnungen Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz § 23

(1) Amtsstunden sind werktags von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr, am 24. Dezember von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und am 31. Dezember von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr.

(2) Dringliche Geschäfte sind auch außerhalb der Amtsstunden zu erledigen. Bei den mit Strafsachen befaßten Gerichten müssen sich die Bediensteten nach Weisung des Gerichtsvorstehers abwechselnd für einen Dienst außerhalb der Amtsstunden (Sonn- und Feiertage, Nachtzeit) bereithalten (§ 28 DP.).

(3) Dauert eine Verhandlung vor dem erkennenden Gericht über die Amtszeit hinaus, so hat nach Weisung des Verhandlungsleiters eine in der Geschäftsabteilung verwendete Person bis zum Schlusse der Verhandlung im Gerichtshause zu bleiben.

Entscheidungen
2

9ObA90/89—OGH Entscheidung

19. April 1989

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.207,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 514,50 Umsatzsteuer und S 120,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 22. Juli 1977 Vertragsbedienstete der Beklagten. Auf ihr Dienstverhältnis findet das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG 1948) Anwendung. Sie ist derzeit im Entlohnungsschema I Entlohnungsgruppe d/6 (§§ 9, 10 VBG 1948) eingestuft. Von 1974 bis 1978 war si…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist nicht berechtigt. Für die Einstufung eines Vertragsbediensteten ist nicht der Inhalt des schriftlichen Dienstvertrages, sondern die Art der geleisteten Tätigkeiten maßgebend (Arb 9089, 9092, 9194, 9233, 9524, 10313; 4 Ob 134/81; != Ind 1983 H 1, 5 zuletzt 4 Ob 141/85). Für die Eins…

Rkv 69/57—OGH Entscheidung

13. September 1957

Rechtssätze
2

RS0059348—OGH Rechtssatz

19. April 1989·1 Entscheidung

Die Tätigkeit in einer Geschäftsabteilung in Strafsachen (hier: Gruppenleiterin) beim OLG ist "c" - wertig, wenn die Bedienstete in der Lage ist, alle Sparten des selbständigen Wirkungskreises auszuüben und in erheblichem Umfang konzeptive Vorarbeiten leistet, auch wenn sie - funktionsbedingt - nicht als Kostenbeamtin tätig werden kann. Maßgebend ist die zusammenfassende Gesamtbeurteilung.

Geo §23 Abs4 lith

VBG §10