BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 101

§ 101 Öffnen des Einlaufs

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§ 101 Öffnen des Einlaufs — Geo.

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40159560

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Schriftstücke, die an den Gerichtsvorsteher (das Präsidium) gerichtet sind, und Eingaben, die in erkennbarer Weise oder nach Mitteilung des Überbringers die letztwillige Anordnung eines Verstorbenen enthalten (§ 61 AusstreitG.), dürfen in der Einlaufstelle nicht geöffnet werden; jene sind dem Gerichtsvorsteher oder dem von diesem bestimmten Bediensteten seiner Geschäftsabteilung, diese der zuständigen Geschäftsabteilung ungeöffnet zu übergeben.

(2) Alle anderen verschlossenen Eingaben sind in der Einlaufstelle unverzüglich ohne Verletzung der Siegel zu öffnen. Dabei hat der Bedienstete der Einlaufstelle vom Inhalte der Schriftstücke soweit Kenntnis zu nehmen, um sie richtig zuteilen und um feststellen zu können, ob sich unter ihnen offensichtlich dringliche oder Grundbuchsstücke befinden.

Entscheidungen
3

  • 6Ob644/85—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1985
    Spruch

    Dem Rekurs wird stattgegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, über die Berufung des Beklagten unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Die Rekurskosten sind Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Das Prozeßgericht erster Instanz sprach in Stattgebung des von der Ehefrau erhobenen Klagebegehrens sowie eines vom Beklagten gestellten Mitschuldantrages die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden beider Teile aus. Das Erstgericht hatte dem Beklagten die Verfahrenshilfe bewilligt, seinen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschluß erhobene Rekurs des Beklagten ist zulässig (§ 519 Abs. 1 Z 1 ZPO iVm der Unanwendbarkeit des § 528 Abs. 1 Z 5 ZPO, da Ehesachen nicht zu bewerten sind), er ist auch berechtigt. Die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht deckt sich mit d…

  • 6Ob644/85—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1985
    Spruch

    Dem Rekurs wird stattgegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, über die Berufung des Beklagten unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Die Rekurskosten sind Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Das Prozeßgericht erster Instanz sprach in Stattgebung des von der Ehefrau erhobenen Klagebegehrens sowie eines vom Beklagten gestellten Mitschuldantrages die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden beider Teile aus. Das Erstgericht hatte dem Beklagten die Verfahrenshilfe bewilligt, seinen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschluß erhobene Rekurs des Beklagten ist zulässig (§ 519 Abs. 1 Z 1 ZPO iVm der Unanwendbarkeit des § 528 Abs. 1 Z 5 ZPO, da Ehesachen nicht zu bewerten sind), er ist auch berechtigt. Die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht deckt sich mit d…

  • 6 Ob 419/61—OGH Entscheidung

    22. November 1961
    • Rechtssätze
    2

  • RS0059764—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 1985·1 Entscheidung

    Alle Mängel bei der Postaufgabe, die ohne Einfluß auf den ordnungsgemäßen Postenlauf geblieben sind, die also keine Abweichung von dem bei ordnungsgemäßer Postaufgabe zu erwartenden Postwege bewirkt haben, sind bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Eingabe zu vernachlässigen (hier: Adressierung einer Postsendung mit einem Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe anstatt an den als Erstgericht einschreitenden Gerichtshof an den Präsidenten dieses Gerichtshofes).

  • RS0006089—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 1985·2 Entscheidungen

    Richtete der Rechtsmittelwerber den Rekurs an den Gerichtsvorsteher anstatt an das BG, wodurch er den Anschein einer Aufsichtsbeschwerde erweckt, geht die verspätete Übergabe des Rekurses an die zuständige Gerichtsabteilung zu seinen Lasten.