BundesrechtGeschäftsordnungenGeschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen, des Menschenrechtsbeirates und der Rentenkommission § 26

§ 26 Aufgaben

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§ 26 Aufgaben — GeO der VA 2018

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 240/2018

Inkrafttretungsdatum

12. September 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40207599

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Dem Menschenrechtsbeirat obliegt:

1. die Beratung der Volksanwaltschaft in Angelegenheiten des § 11 Abs. 1 Volksanwaltschaftsgesetz 1982, insbesondere bei der Festlegung genereller Prüfschwerpunkte sowie vor der Erstattung von Missstandsfeststellungen und Empfehlungen;

2. die Erstattung von Vorschlägen zur Gewährleistung einheitlicher Vorgehensweisen und Prüfstandards an die Volksanwaltschaft in Angelegenheiten der Z 1;

3. die Beratung der Volksanwaltschaft bei der strukturellen Evaluierung der Erfüllung der Aufgaben gemäß § 11 Abs. 1 des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 sowie der Umsetzung der diesbezüglichen Empfehlungen über Ersuchen der Volksanwaltschaft; darüber hinaus ist der Menschenrechtsbeirat

4. vor der Beschlussfassung über seine Geschäftsordnung und der Bestellung von Mitgliedern von Kommissionen anzuhören.

(2) Die zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 erforderlichen personellen und finanziellen Mittel werden von der Volksanwaltschaft bereitgestellt.

Entscheidungen
3

  • 8ObA88/22g—OGH Entscheidung

    25. Januar 2023
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 252,31 EUR (darin 42,05 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten als Heimhelferin beschäftigt. Am 14. 4. 2020 kündigte die Beklagte das Dienstverhältnis zum 31. 7. 2020 und zahlte der Klägerin den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses für das Jahr 2020 aus. Auf das Dienstverhältnis der Klägerin ist der Kollektiv…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Die Revision der Klägerin ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, nicht zulässig. [5] 1. Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile zu 9 ObA 65/22g entschieden, dass § 26 Abs 4 SWÖ KV dahin auszulegen ist, dass Sonderzahlungen auch …

  • 9 ObA 65/22g—OGH Entscheidung

    28. September 2022

  • 9ObA84/13p—OGH Entscheidung

    29. Januar 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 336,82 EUR (darin 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Urlaubsbeihilfe für das Jahr 2012 nach dem auf das Arbeitsverhältnis unstrittig anzuwendenden Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben (KV). Abschnitt C der Gehaltsordnu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargestellt hat, ist der normative Teil von Kollektivverträgen gemäß den für die Auslegung von Gesetzen maßgeblichen Bestimmungen der §§ 6, 7 ABGB auszulegen, sodass vor allem dem Wortlaut der …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0129303—OGH Rechtssatz

    25. Januar 2023·3 Entscheidungen

    Steht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der nach dem KollV spätest möglichen Fälligkeit am 30. Juni bereits fest, gebührt der Anspruch auf Urlaubsbeihilfe am 30. Juni nur in dem der - zu diesem Zeitpunkt feststehenden - Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses entsprechenden aliquoten Ausmaß.