Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger leidet an den Folgen eines frühkindlichen Autismus. Er benötigt Betreuung und Hilfe bei den meisten Lebensverrichtungen. Entsprechend zubereitete Mahlzeiten nimmt er selbständig ein, das heißt die Handführung vom Teller in den bzw des Glases zum Mund kann er alleine durc…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 1.1. Voraussetzung für die Zuerkennung des Pflegegeldes der Stufe 7 ist, dass ein Pflegebedürftiger zu keinen willentlich gest…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Strittig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 7 hat, weil ihr zielgerichtete Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung nicht mehr möglich sind oder ein gleichzuachtender Zustand vorliegt (§ 4 Abs 2 Stufe 7 Z 1 und Z 2 BPGG). [2] 1. Voraussetzungen für die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Pflegegeld der Stufe 7 ab 1. 11. 2018. [2] Die ***** 1956 geborene Klägerin benötigt für sämtliche Verrichtungen des täglichen Lebens Betreuung und Hilfe, die zeitlich nicht koordinierbar ist. Zur (Rest-)Bewegungsfähigke…

[8] Die Revision ist zur Präzisierung der – einen Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 7 ausschließenden – Fähigkeit zur funktionellen Umsetzung zielgerichteter Bewegungen zulässig . Sie ist im Sinn einer Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen auch berechtigt. [9] Nach § 4 Abs 2 BPGG sind di…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 367,08 EUR (darin 61,18 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 1. 1. 1982 bis 29. 2. 2020 bei der Beklagten beschäftigt und befindet sich nunmehr in Pension. Dem Dienstverhältnis lag die „2. Dienst- und Besoldungsordnung“ der Beklagten (DBO) zugrunde, die folgende Regelungen enthält: „ § 13 Zusatzpension (…) 2. De…

[9] 1. Dem Berufungsgericht ist dahin zuzustimmen, dass der Auslegung eines Vertrags grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042776). Auch dass die zu lösende Auslegungsfrage in einer Mehrzahl von Fällen auftreten kann, weil mehrere Dienstnehmer glei…