Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung der Klägerin aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hat aufgrund ihres Antrags vom 18. 2. 2012 mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 1. 3. 2012 abgeschlossen. Der Antrag enthielt (ua) folgende Frage und von der Klägerin gemachte Angabe: „Bestehen für die zu versichernde Sache noch …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn der Aufhebung des Berufungsurteils zur neuerlichen Entscheidung berechtigt. 1. Die §§ 16 ff enthalten Regelungen über die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. Demgegenüber bestimmt § 58 Abs 1 VersV…

Dem Versicherungsnehmer ist die Verletzung von Obliegenheiten durch den von ihm zur Abwicklung des gesamten Versicherungsverhältnisses Bevollmächtigten zuzurechnen OGH 30. Juni 1980, 7 Ob 44/79 (OLG Graz 6 R 45/79; LG Klagenfurt 25 Cg 136/78)…

Die Klägerin begehrt mit Leistungs- und hilfsweiser Feststellungsklage die Deckung eines Schneedruckschadens an ihrem Wochenendhaus in N aus der bei der Beklagten geschlossenen Kleinen Elementar-Versicherung. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit. Der Erstrichter wies das Klagebegehren wegen Nic…

Aus den Entscheidungsgründen: Ob dem Ehemann der Revisionswerberin schon beim Abschluß der Eigenheimversicherung bei der W-Versicherung die doppelte Erfassung des Risikos Sturm und Schneedruck auffallen mußte, kann dahingestellt bleiben. Sein Verschulden ist mindestens darin zu erblicken, daß er di…

Die Anzeigepflicht der Doppelversicherung nach Art. 11 AEB gilt auch für den Fall, daß die Zeitversicherung nur dazu dient, eine bestehende Unterversicherung zu beseitigen. Bei Verletzung der Obliegenheit der Anzeige einer Doppelversicherung tritt die volle Verwirkung der Leistung des Versicherers o…

Die Klägerin begehrt die Gewährung des Versicherungsschutzes aus der von ihrem früheren Alleininhaber im Jahre 1961 geschlossenen Versicherung gegen Einbruchsdiebstahl für den Versicherungsfall vom 17. November 1971. Die beklagte Versicherungsgesellschaft behauptet Leistungsfreiheit nach Art. II Abs…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin läßt die Ansicht der Untergerichte unbekämpft, daß eine Doppelversicherung im Sinne des § 58 VersVG und des Art. 11 AEB vorlag. Dies trifft schon deshalb zu, weil auch der zweite Versicherungsvertrag für und im Namen der protokollierten Firma der …

Die Anzeigepflicht der Doppelversicherung nach Art. 11 AEB gilt auch für den Fall, daß die Zeitversicherung nur dazu dient, eine bestehende Unterversicherung zu beseitigen. Bei Verletzung der Obliegenheit der Anzeige einer Doppelversicherung tritt die volle Verwirkung der Leistung des Versicherers o…

Die Klägerin begehrt die Gewährung des Versicherungsschutzes aus der von ihrem früheren Alleininhaber im Jahre 1961 geschlossenen Versicherung gegen Einbruchsdiebstahl für den Versicherungsfall vom 17. November 1971. Die beklagte Versicherungsgesellschaft behauptet Leistungsfreiheit nach Art. II Abs…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin läßt die Ansicht der Untergerichte unbekämpft, daß eine Doppelversicherung im Sinne des § 58 VersVG und des Art. 11 AEB vorlag. Dies trifft schon deshalb zu, weil auch der zweite Versicherungsvertrag für und im Namen der protokollierten Firma der …

Die Anzeigepflicht der Doppelversicherung nach Art. 11 AEB gilt auch für den Fall, daß die Zeitversicherung nur dazu dient, eine bestehende Unterversicherung zu beseitigen. Bei Verletzung der Obliegenheit der Anzeige einer Doppelversicherung tritt die volle Verwirkung der Leistung des Versicherers o…

Die Klägerin begehrt die Gewährung des Versicherungsschutzes aus der von ihrem früheren Alleininhaber im Jahre 1961 geschlossenen Versicherung gegen Einbruchsdiebstahl für den Versicherungsfall vom 17. November 1971. Die beklagte Versicherungsgesellschaft behauptet Leistungsfreiheit nach Art. II Abs…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin läßt die Ansicht der Untergerichte unbekämpft, daß eine Doppelversicherung im Sinne des § 58 VersVG und des Art. 11 AEB vorlag. Dies trifft schon deshalb zu, weil auch der zweite Versicherungsvertrag für und im Namen der protokollierten Firma der …