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§ 56 

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§ 56 — VersVG

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Entscheidungen
11
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959

Inkrafttretungsdatum

06. April 1959

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12026475

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles (Unterversicherung), so haftet der Versicherer für den Schaden nur nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zu diesem Wert.

Entscheidungen
11

  • 7Ob9/12t—OGH Entscheidung

    27. Februar 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand am 24. 6. 2008 ein Versicherungsvertrag mit der Produktbezeichnung „A*****“ betreffend das Wohnhaus der Klägerin samt Garage in K*****. Versichert waren Schäden im Zusammenhang mit Elementarereignissen. Vereinbart war eine (wertang…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die den Prozess entscheidende Frage lautet, ob für den konkreten Versicherungsfall eine Doppelversicherung vorliegt und ob die Mehrfachversicherung einen Einfluss auf den Entschädigungsanspruch d…

  • 7Ob9/12t—OGH Entscheidung

    27. Februar 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand am 24. 6. 2008 ein Versicherungsvertrag mit der Produktbezeichnung „A*****“ betreffend das Wohnhaus der Klägerin samt Garage in K*****. Versichert waren Schäden im Zusammenhang mit Elementarereignissen. Vereinbart war eine (wertang…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die den Prozess entscheidende Frage lautet, ob für den konkreten Versicherungsfall eine Doppelversicherung vorliegt und ob die Mehrfachversicherung einen Einfluss auf den Entschädigungsanspruch d…

  • 7Ob9/12t—OGH Entscheidung

    27. Februar 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand am 24. 6. 2008 ein Versicherungsvertrag mit der Produktbezeichnung „A*****“ betreffend das Wohnhaus der Klägerin samt Garage in K*****. Versichert waren Schäden im Zusammenhang mit Elementarereignissen. Vereinbart war eine (wertang…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die den Prozess entscheidende Frage lautet, ob für den konkreten Versicherungsfall eine Doppelversicherung vorliegt und ob die Mehrfachversicherung einen Einfluss auf den Entschädigungsanspruch d…

  • 7Ob67/02g—OGH Entscheidung

    29. April 2002
    Spruch

    Die Revision der beklagten Partei wird als unzulässig zurückgewiesen. Die beklagten Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 665,66 (hierin enthalten EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Hingegen wird der Revi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloss 1982 mit Franz L*****, dem Eigentümer des Gebäudes 8054 Graz, *****, einen Pachtvertrag über einen darin befindlichen sog Club-Raum sowie mit der E***** Versicherungs AG eine Feuerversicherung enthaltende Bündelversicherung mit eine dem Versicherungsw…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Problemkreis Doppelversicherung: Hiezu macht die Revisionswerberin dem Berufungsgericht einzig und allein zum Vorwurf, dass es das in § 59 Abs 1 VersVG gesetzlich normierte Bereicherungsverbot dadurch missachtet habe, dass unbeachtet geblieben sei, dass der von der Gebäudeversicherung dem Hausei…

  • 7Ob9/12t—OGH Entscheidung

    27. Februar 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand am 24. 6. 2008 ein Versicherungsvertrag mit der Produktbezeichnung „A*****“ betreffend das Wohnhaus der Klägerin samt Garage in K*****. Versichert waren Schäden im Zusammenhang mit Elementarereignissen. Vereinbart war eine (wertang…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die den Prozess entscheidende Frage lautet, ob für den konkreten Versicherungsfall eine Doppelversicherung vorliegt und ob die Mehrfachversicherung einen Einfluss auf den Entschädigungsanspruch d…

  • 7Ob67/02g—OGH Entscheidung

    29. April 2002
    Spruch

    Die Revision der beklagten Partei wird als unzulässig zurückgewiesen. Die beklagten Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 665,66 (hierin enthalten EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Hingegen wird der Revi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloss 1982 mit Franz L*****, dem Eigentümer des Gebäudes 8054 Graz, *****, einen Pachtvertrag über einen darin befindlichen sog Club-Raum sowie mit der E***** Versicherungs AG eine Feuerversicherung enthaltende Bündelversicherung mit eine dem Versicherungsw…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Problemkreis Doppelversicherung: Hiezu macht die Revisionswerberin dem Berufungsgericht einzig und allein zum Vorwurf, dass es das in § 59 Abs 1 VersVG gesetzlich normierte Bereicherungsverbot dadurch missachtet habe, dass unbeachtet geblieben sei, dass der von der Gebäudeversicherung dem Hausei…

  • 7Ob13/20t—OGH Entscheidung

    24. Juni 2020
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teilbetrags von 12.513,60 EUR sA unberührt bleiben, werden im Umfang des Zuspruchs von 26.950,82 EUR samt 4 % Zinsen seit 8. 8. 2013 aufgehoben. Die Rec…

    Text

    Begründung: Die beklagte Versicherungsmaklerin beriet den Kläger beim Abschluss eines Haushaltsversicherungsvertrags (mit Feuerversicherung), dem die Besonderen Bedingungen für die Haushaltsversicherung mit Premiumschutz zugrunde lagen, die auszugsweise folgenden Inhalt hatten: „31 GH 072 2 Unterver…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger hat bereits vor der Mitteilung, dass ihm eine Beantwortung der Revision freistehe, zulässigerweise eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Darin beantragt er, die Revision der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Da dem Revisionsgegner nur eine Beantwortung zuste…

  • 7Ob9/12t—OGH Entscheidung

    27. Februar 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand am 24. 6. 2008 ein Versicherungsvertrag mit der Produktbezeichnung „A*****“ betreffend das Wohnhaus der Klägerin samt Garage in K*****. Versichert waren Schäden im Zusammenhang mit Elementarereignissen. Vereinbart war eine (wertang…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die den Prozess entscheidende Frage lautet, ob für den konkreten Versicherungsfall eine Doppelversicherung vorliegt und ob die Mehrfachversicherung einen Einfluss auf den Entschädigungsanspruch d…

  • 7Ob67/02g—OGH Entscheidung

    29. April 2002
    Spruch

    Die Revision der beklagten Partei wird als unzulässig zurückgewiesen. Die beklagten Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 665,66 (hierin enthalten EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Hingegen wird der Revi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloss 1982 mit Franz L*****, dem Eigentümer des Gebäudes 8054 Graz, *****, einen Pachtvertrag über einen darin befindlichen sog Club-Raum sowie mit der E***** Versicherungs AG eine Feuerversicherung enthaltende Bündelversicherung mit eine dem Versicherungsw…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Problemkreis Doppelversicherung: Hiezu macht die Revisionswerberin dem Berufungsgericht einzig und allein zum Vorwurf, dass es das in § 59 Abs 1 VersVG gesetzlich normierte Bereicherungsverbot dadurch missachtet habe, dass unbeachtet geblieben sei, dass der von der Gebäudeversicherung dem Hausei…

    • Rechtssätze
    8

  • RS0127801—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2012·1 Entscheidung

    Für die Ermittlung der Entschädigung, die jeder einzelne Versicherer dem Versicherungsnehmer zu leisten hat (§ 59 Abs 1 VersVG), wird jeder Vertrag für sich isoliert beurteilt. Besteht im betreffenden Vertrag Unterversicherung, ist die Proportionalitätsregel des § 56 VersVG ungeachtet der Existenz der anderen Versicherungsverträge anzuwenden. Die proportionale Minderung der Entschädigungspflicht des jeweiligen Versicherers ergibt sich ausschließlich aus dem Verhältnis der Versicherungssumme des ihn betreffenden Vertrags zum Versicherungswert. § 56 VersVG ist also unverändert anwendbar, sodass nach dieser Norm dieselbe Leistungspflicht für jeden einzelnen Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber bei Doppelversicherung besteht wie im Fall der Alleinversicherung durch einen einzigen Versicherer.

  • RS0127800—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2012·1 Entscheidung

    Bei der zweiten Alternative des § 59 Abs 1 VersVG (die Summe der von den Versicherern zu zahlenden Entschädigungen übersteigt aus anderen Gründen den Gesamtschaden) muss zunächst festgestellt werden, welche Entschädigung jeder einzelne Versicherer in diesem Versicherungsfall vertragsgemäß zu zahlen hätte, wenn keine zweite Versicherung vorläge. Handelt es sich bei einem oder mehreren der beteiligten Verträge um eine Unterversicherung, so kann der Versicherungsnehmer gegenüber dem jeweiligen Versicherer - sofern die Versicherung nicht auf erstes Risiko genommen wurde - nur den nach § 56 VersVG geminderten Betrag begehren. Auch eine vereinbarte Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers (Selbstbehalt) ist zu berücksichtigen.

  • RS0127799—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2012·1 Entscheidung

    Bei der Erstrisikoversicherung verpflichtet sich der Versicherer, einen Schaden im Rahmen der Versicherungssumme jedenfalls zu ersetzen, ohne dass das allfällige Vorliegen einer Unterversicherung zu prüfen ist. Bei einer Versicherung auf erstes Risiko entschädigt der Versicherer jeden Schaden bis zur Höhe der Versicherungssumme voll. Die Proportionalitätsregel des § 56 VersVG wird ausgeschaltet. Der Versicherer trägt hier bis zur Höhe der Versicherungssumme das „erste Risiko“ ohne Rücksicht auf den Versicherungswert. Soweit der Schaden die Versicherungssumme übersteigt, hat ihn der Versicherungsnehmer zu tragen.

  • RS0116375—OGH Rechtssatz

    29. April 2002·1 Entscheidung

    Den Versicherer trifft einschließlich der Wertverhältnisse und Summenverhältnisse die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen.

  • RS0116374—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2012·2 Entscheidungen

    In objektiver Hinsicht wird in § 59 Abs 1 1.Fall VersVG nur gefordert, dass ein Interesse gegen die selbige Gefahr bei mehreren Versicherern gedeckt ist und die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert übersteigen (so schon 7 Ob 10/90). (Hier: Der Tatbestand der Unterversicherung gemäß § 56 VersVG ist daher bei Vorliegen dieser Voraussetzungen zu verneinen.)

  • RS0114944—OGH Rechtssatz

    24. Juni 2020·3 Entscheidungen

    Die Berechnung der Versicherungsleistung nach § 56 VersVG erfolgt nach der Formel: Entschädigung = Versicherungssumme x Schaden, dividiert durch den Versicherungswert (Versicherungsersatzwert).

  • RS0103743—AUSL BGH Rechtssatz

    11. Februar 1976

    Bei der Stichtagsversicherung für Vorräte legt die Stichtagsmeldung des Versicherungsnehmers grundsätzlich den Umfang der Versicherungsleistung fest, die der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls nach dem Verhältnis des angegebenen Wertes zu dem wirklichen Wert der Vorräte zu erbringen hat. Veröff: VersR 1976,425