Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Giuliano P***** und Hassan S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Giuliano P***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (I./A./I./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Giuliano P*****: Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vertagung der Hauptverhandlung und „Abwarten der Ergebnisse der Beschuldigtenvernehmung des Zeugen Abderrazzak C***** alias Nabil B*****, zumal dieser gesagt hat, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herwig B***** –  im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 15 Os 192/15x) – gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in G***** und andernorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit a…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) richtet sich einerseits gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ablehnung des Vorsitzenden und behauptet ande…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Linz verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang B***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in Linz als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer „sämtlicher nachgenannten Gesellschaften“ Bestandteile des Vermögens der BZ***** GmbH beiseite geschafft und sonst deren Vermögen wirkli…

Dagegen richtet sich die auf Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der sie zu Recht den Bestand ihres Verfolgungsrechts reklamiert. Denn indem das Schöffengericht im zu AZ 20 Hv 69/13t ergangenen Urteil vom 28. September 2015 den Ausspruch nach §…

Im Verfahren AZ 95 Hv 25/10g des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 15. September 2010, AZ 17 Bs 166/10a (ON 18), § 489 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird ebenso aufgehoben wie der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. Oktobe…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Hans D***** gegen die Antragsgegnerin M***** „Ö*****“ GmbH wegen § 14 MedienG, AZ 95 Hv 25/10g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde die Antragsgegnerin mit Urteil vom 24. März 2010 (ON 9) zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung und zu…

Das Recht zur Privatanklage ist höchstpersönlicher Natur; es ist weder rechtsgeschäftlich übertragbar noch vererblich. Nach einhelliger Auffassung erlischt es mit dem Tod des (potentiellen) Privatanklägers. Für den Fall des Todes des Privatanklägers nach Erhebung der Privatanklage, also während lauf…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerinnen Elisabeth M*****, Katharina M***** und Viktoria M***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wegen §§ 7, 7a MedienG, AZ 93 Hv 86/07h des Landesgerichts für Strafsachen Wien, begehrten die Antragstellerinnen mit am 26. Juni 2007 eingebrac…

Gegen diese Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht richtet sich gestützt auf die Behauptung einer Verletzung in den Grundrechten auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK und auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK d…

In der Strafsache AZ 15 Hv 71/05k des Landesgerichtes Klagenfurt verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 23. November 2005, AZ 10 Bs 408/05h (ON 45), das Gesetz 1. durch die im Punkt 1 verfügte Zurückweisung der Anklageschrift in den Bestimmungen der §§ 211 bis 214 StPO und 2. in sei…

Gründe: Im Verfahren AZ 15 Hv 71/05k (ehemals: 8 Ur 5/05g) des Landesgerichtes Klagenfurt brachte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 31. Jänner 2005 nach Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen gegen Julius M***** eine Anklageschrift wegen des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) des schweren sexuel…

Die vom Oberlandesgericht Graz vertretene Rechtsansicht der Unzulässigkeit eines Anklageaustausches nach Vertagung einer Hauptverhandlung und die daraus gezogene Konsequenz der Zurückweisung der neuen Anklageschrift stehen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Klaus N***** und Bernd B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auch rechtskräftige Teilfreisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden Klaus N***** (A., B.) und Bernd B***** (B.) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach haben…

Die dagegen von Klaus N***** aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO und von Bernd B***** aus § 281 Abs 1 Z 1a, 4 und 9 lit b StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Klaus N*****: Aus der Z 3 rügt dieser Beschwerdeführer zunächst eine Verl…