I. Die Schriftsätze der beklagten Partei vom 26. Juni 2019 („Mitteilung“) und der klagenden Partei vom 2. Jänner 2020 („Bekanntgabe“) werden zurückgewiesen . II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Ve…

Begründung: Zu I.: Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu; weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RS0041666). Zu II.: Der Beklagte hat vor Jahrzehnten von einem Generalpächter einen i…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revision macht geltend, das KlGG unterscheide zwischen den Rechtsverhältnissen zwischen Eigentümer und Generalpächter, zwischen diesem und Unterpächter sowie zwischen Eigentümer und Einzelpächter direkt. Bei Beendigung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte hat vor zwanzig Jahren von einem Generalpächter einen Kleingarten in Unterpacht genommen. Unter anderem das Grundstück, auf dem sich der Kleingarten des Beklagten befindet, wurde später vom Grundeigentümer an den Generalpächter veräußert. Von diesem erwarb wiederum später di…

Dazu wurde erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, dass die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Kleingartengesetzes (KlGG), BGBl 1959/6, also der besonderen bundesgesetzlichen Vorschriften für (grundsätzlich) Grundstücke (Grundstücksteile) im Ausmaß von mehr als 120 m² und höchstens 650 m 2 , die der nicht…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 730,64 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmi…

Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Bestandvertrag vom 10. 10. 1975 verpachtete das klagende Stift eine als Garten gewidmete unbebaute Fläche mit einem Ausmaß von 269 m 2 an den Vater der Beklagten. Das für die Dauer von fünf Jahren befristete Bestandverhältnis wurde in weiterer Folge mehrmals du…

Der Rekurs ist wegen der Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und im Ergebnis, wenn auch im Sinn einer Stattgebung des Räumungsbegehrens, berechtigt. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gilt nämlich der Grundsatz der Unzulässigkeit der re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.021,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 670,21 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Eigentümerin der EZ ***** KG ***** bestehend aus vier Grundstücken, welche als sogenannte Heimgartenanlage (Kleingärten) genützt werden. Am 14.12.1982 brachte die Erstklägerin diese Liegenschaft mit Sacheinlagevertrag zum Zwecke der Kapitalerhöhung in das …

Die dagegen von den Klägerinnen erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die Revision wendet sich in erster Linie gegen die Anwendung des KleingartenG auf das gegenständliche Bestandverhältnis. Die Ausnahme des § 1 Abs 3 KlGG ist jedoch nicht gegeben. Nach dieser Gesetzesstelle gelten die Bestimmun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass der am 16. 9. 1997 vor dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zu ***** zwischen der klagenden und der beklagten Partei geschlossene Vergleich, mit dem sic…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Sinne der Bestimmungen des Kleingartengesetzes Pächterin einer Teilfläche des Grundstücks 1793/2 und des gesamten Grundstücks 1794/1. Dieses Pachtverhältnis wurde mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 1961 eingegangen und von dieser zum 31. 12. 1971…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 2 Kleingartengesetz (KlGG) können Pachtverträge (General-, Unter- und Einzelpachtverträge) auf unbestimmte oder bestimmte Zeit abgeschlossen werden. Pachtverträge auf bestimmte Zeit sind nur zulässig, wenn die Vertragsd…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.021,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 670,21 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Eigentümerin der EZ ***** KG ***** bestehend aus vier Grundstücken, welche als sogenannte Heimgartenanlage (Kleingärten) genützt werden. Am 14.12.1982 brachte die Erstklägerin diese Liegenschaft mit Sacheinlagevertrag zum Zwecke der Kapitalerhöhung in das …

Die dagegen von den Klägerinnen erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die Revision wendet sich in erster Linie gegen die Anwendung des KleingartenG auf das gegenständliche Bestandverhältnis. Die Ausnahme des § 1 Abs 3 KlGG ist jedoch nicht gegeben. Nach dieser Gesetzesstelle gelten die Bestimmun…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, neuerlich unter Abstandnahme von dem gebrauchten Aufhebungsgrund über die Berufung der klagenden Partei zu entscheiden, wobei auf die Rekurskosten als weitere Kosten des Berufungsverfahrens Bed…

Begründung: Die Klägerin ist Pächterin eines der Brauerei R***** in ***** gehörigen Grundstückes im Ausmaß von 68.111 m2. Der Zweck des Vereines ist der Erwerb von Grundstücken und Überlassung derselben an seine Mitglieder zur kleingärtnerischen Nutzung. Sie hat im August 1952 die Parzelle 13 im Aus…

Die Vorinstanzen sind mit Recht davon ausgegangen, dass auf die vorliegende Rechtssache das Kleingartengesetz Anwendung findet und zwar ungeachtet des von der Bestimmung des § 1 Abs 1 dieses Gesetzes abweichenden Ausmaßes des Kleingartens, da es sich um einen bestehenden Pachtvertrag handelt, weshal…