BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 413

§ 413 Wirkung der Vollstreckbarerklärung

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§ 413 Wirkung der Vollstreckbarerklärung — EO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: Art. VIII Abs. 1, BGBl. Nr. 519/1995

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016

Inkrafttretungsdatum

02. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40187895

Zuletzt nach Updates gesucht am

Nach Eintritt der Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung ist der ausländische Exekutionstitel wie ein inländischer zu behandeln. Ihm kommt aber nie mehr Wirkung als im Ursprungsstaat zu.

Entscheidungen
1

  • 4Ob191/20x—OGH Entscheidung

    26. November 2020
    Spruch

    I. Aus Anlass der Revisionsrekurse werden die Entscheidungen der Vorinstanzen samt dem vorangegangenen Verfahren, soweit sie sich auf die Unterhaltsfestsetzung für die Zeiträume ab 1. Juni 2016 beziehen, aufgehoben; der Antrag auf Unterhaltsfestsetzung wird insoweit zurückgewiesen. II. Im Übrigen wi…

    Text

    Begründung: [1] Der 13 jährige Minderjährige ist weißrussischer Staatsangehöriger und lebt bei seiner Mutter in Minsk. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger; er hat noch zwei weitere Kinder im Alter von 4 und 2 Jahren; zudem ist er für seine Ehegattin sorgepflichtig. [2] Der Vater ist unt…

    Rechtliche Beurteilung

    [16] Mit seiner Revisionsrekursbeantwortung beantragt der Vater, den Revisionsrekurs des Kindes zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen. [17] Die Revisionsrekurse sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Aus Anlass der Rechtsmittel ist von Amts wegen ein Verstoß gegen die …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0133408—OGH Rechtssatz

    26. November 2020·1 Entscheidung

    Aufgrund der durch § 413 EO angeordneten Rechtskraftwirkung des weißrussischen Unterhaltstitels steht auf die davon betroffenen Zeiträume sich beziehenden Entscheidungen das Verfahrenshindernis der res judicata entgegen, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist. Der Verstoß dagegen begründet Nichtigkeit der Entscheidung und des vorangegangenen Verfahrens.