BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 255

§ 255 Auskunft aus dem Pfändungsregister

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§ 255 Auskunft aus dem Pfändungsregister — EO

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40234120

Zuletzt nach Updates gesucht am

Auskünfte aus dem Pfändungsregister sind allen Personen zu erteilen, welche glaubhaft machen, dass sie diese Auskünfte behufs Einleitung eines Rechtsstreites oder einer Exekution, zur Geltendmachung von Einwendungen gegen eine bereits eingeleitete Exekution oder aus anderen wichtigen Gründen bedürfen.

Entscheidungen
1

  • 3Ob527/89—OGH Entscheidung

    14. Juni 1989
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Am 13. November 1985 erteilte die klagende Partei der beklagten Auskunftei den Auftrag zur Erteilung einer Auskunft über die W*** O*** Gesellschaft mbH und gab als Anlaß bekannt, daß eine neue Verbindung mit einer Krediteinräumung von 300.000 S geplant sei. Dem Auftrag lagen Geschäftsbe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist unzulässig, weil ungeachtet des Ausspruches des Berufungsgerichtes aus folgenden Gründen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 4 Z 1 ZPO vorliegt: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist eine Freizeichnungsklausel nur soweit sittenwidrig und …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0003554—OGH Rechtssatz

    14. Juni 1989·1 Entscheidung

    Die Erteilung von generellen Auskünften über Klagen und Zwangsvollstreckungen an Auskunfteien ist durch die Bestimmungen der §§ 219 Abs 2 ZPO und 255 EO nicht gedeckt.