BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 130

§ 130 Verständigung von der Einstellung der Zwangsverwaltung – Folgen der Einstellung der Zwangsverwaltung

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§ 130 Verständigung von der Einstellung der Zwangsverwaltung – Folgen der Einstellung der Zwangsverwaltung — EO

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Entscheidungen
12
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40234060

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Von der Einstellung einer Zwangsverwaltung sind der Verpflichtete und der betreibende Gläubiger sowie nach Eintritt der Rechtskraft der Verwalter die in § 99 Abs. 2 genannten öffentlichen Organe und die dort genannten Miteigentümer der Liegenschaft zu verständigen.

(2) Mit Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses erlangt der Verpflichtete wieder die Befugnis zur Bewirtschaftung und Benützung der Liegenschaft, zur Einziehung der Erträgnisse und zur Verfügung über dieselben. Das Exekutionsgericht hat die bücherliche Löschung der Anmerkung der Zwangsverwaltung von amtswegen zu veranlassen und den Verwalter zur Übergabe der Liegenschaft an den Verpflichteten, zur Verständigung jener Personen, die gemäß § 110 zur Zahlung an den Verwalter aufgefordert wurden, sowie zur Erstattung der Schlussrechnung anzuweisen. Ein aus der Schlussrechnung sich ergebender Restbetrag ist dem Verpflichteten herauszugeben, sofern der betreibende Gläubiger mit Zustimmung des Verpflichteten nichts anderes beantragt.

Entscheidungen
12

  • 5 Ob 2/72—OGH Entscheidung

    01. Februar 1972

  • 3Ob91/12x—OGH Entscheidung

    14. Juni 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. September 2009 wurde der führenden betreibenden Bank unter anderem die Exekution durch Zwangsverwaltung der im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 138 und der 7/8 Anteile an der EZ 55 je GB ***** bewilligt (TZ 1465/2009). Einer we…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit ihrem Rekurs reklamierte die Revisionsrekurswerberin einen Teilnahmeanspruch an der Verteilung des Restbetrags aus der Schlussrechnung des Zwangsverwalters im Umfang von 19.309,69 EUR sA, sodass der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts in diesem Geldbetrag bestand (vgl RIS Justiz RS005320…

  • 3Ob382/57—OGH Entscheidung

    04. September 1957
    Spruch

    Der Zwangsverwalter ist berechtigt, die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung fällig gewordenen Leistungen einzuklagen, mag auch die Zwangsverwaltung inzwischen eingestellt worden sein. Entscheidung vom 4. September 1957, 3 Ob 382/57. I. Instanz: Bezirksgericht Bruck an der Mur; II. Instanz: Kr…

    Text

    Mit den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 9. Dezember 1954, E 46/54-6, und vom 17. Februar 1955, E 46/54-13, wurde die zwangsweise Pfandrechtsbegründung an dem der Verpflichteten Maria R. zustehenden Fruchtgenußrecht hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 23 KG. Sch. (A.-Mühle) und di…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Rekurs des Klägers macht geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht das Verfahren ergänzungsbedürftig gefunden, denn durch die Aussage des Zeugen St. sei klargestellt, daß der Kläger die gegenständlichen Mahlprodukte der Beklagten nicht übergeben, letztere sie vielmehr ei…

  • 3Ob152/89—OGH Entscheidung

    07. Februar 1990
    Spruch

    1.) Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluß R 153/89-59 wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. 2.) Der Revisionsrekurs gegen den Beschluß R 155/89-61 wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14. November 1988 wurde die mit Beschluß vom 2. Dezember 1986 angeordnete Zwangsverwaltung einer Liegenschaft der verpflichteten Partei gemäß § 129 Abs 4 EO eingestellt (Punkt 1); gleichzeitig wurde unter anderem angeordnet, daß der Zwangsverwalter die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die verpflichtete Partei macht in ihrem Revisionsrekurs dagegen geltend, die Entscheidung des Erstgerichtes ON 51 sei kein anfechtbarer Beschluß gewesen, sie habe nur eine Aufforderung an den Zwangsverwalter enthalten. Die zweite Instanz hätte daher die Rechtsmittel des Zwangsverwalters und der betr…

  • 3Ob91/12x—OGH Entscheidung

    14. Juni 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. September 2009 wurde der führenden betreibenden Bank unter anderem die Exekution durch Zwangsverwaltung der im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 138 und der 7/8 Anteile an der EZ 55 je GB ***** bewilligt (TZ 1465/2009). Einer we…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit ihrem Rekurs reklamierte die Revisionsrekurswerberin einen Teilnahmeanspruch an der Verteilung des Restbetrags aus der Schlussrechnung des Zwangsverwalters im Umfang von 19.309,69 EUR sA, sodass der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts in diesem Geldbetrag bestand (vgl RIS Justiz RS005320…

  • 3 Ob 66/73—OGH Entscheidung

    24. April 1973

  • 3Ob91/12x—OGH Entscheidung

    14. Juni 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. September 2009 wurde der führenden betreibenden Bank unter anderem die Exekution durch Zwangsverwaltung der im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 138 und der 7/8 Anteile an der EZ 55 je GB ***** bewilligt (TZ 1465/2009). Einer we…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit ihrem Rekurs reklamierte die Revisionsrekurswerberin einen Teilnahmeanspruch an der Verteilung des Restbetrags aus der Schlussrechnung des Zwangsverwalters im Umfang von 19.309,69 EUR sA, sodass der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts in diesem Geldbetrag bestand (vgl RIS Justiz RS005320…

  • 3Ob258/08z—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Rekursentscheidung wird in Ansehung der Aufhebung der Abweisung des Antrags der Ersteherin auf Zuweisung einer Belohnung von 8.800 EUR zur Verfahrensergänzung bestätigt, im Übrigen aber dahin abgeändert, dass der Meistbotsverteilungs…

    Text

    Begründung: Die im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehenden zwei Liegenschaften (ein Appartementhotel mit Waldgrundstücken) wurden in der Versteigerungstagsatzung vom 5. Juni 2007 der Tochter der Verpflichteten um das Meistbot von 800.000 EUR als Ersteherin zugeschlagen (ON 35). Die Ersteh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. I. In formeller Hinsicht ist vorauszuschicken, dass für den Wert des Entscheidungsgegenstands hier die strittige Zuweisung von 41.075,04 EUR maßgeblich ist (Teilnahmeanspruch im Meistbotsverteilungsverfahren: RIS-Justiz RS0053201). Eine Zuwe…

  • 5Ob211/99m—OGH Entscheidung

    23. November 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: "Der Rekurs des Zwangsverwalters Dr. Karl Mandl wird zurückgewiesen. Hievon werden verständigt: 1. Johann H*****, 2. B***** GmbH, *****, 3. Renate H*****, 4. Dr. Karl Mandl…

    Text

    Begründung: Johann H***** ist Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 92, 173 und 324 je des Grundbuches ***** sowie der Liegenschaften EZ 245 und 244 je des Grundbuches *****. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schärding vom 17. 3. 1999, 2 E 556/99z-2, wurde der betreibenden Partei R***** AG, zur…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Wie der erkennende Senat jüngst zu 5 Ob 209/99t mit eingehender Begründung ausgesprochen hat, ist der Zwangsverwalter zwar grundsätzlich mit der Übergabe der Liegenschaft an ihn innerhalb der den Parteien offenstehenden Frist rekurslegitimiert;…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0002701—OGH Rechtssatz

    01. Februar 1972·1 Entscheidung

    Solange die Anordnung der Verwaltung aufrecht ist, können weder die Parteien noch das Gericht auf die ordnungsgemäße Durchführung der Verwaltung, zu der auch die Rechnungslegung des Verwalters gehört, verzichten.

  • RS0002678—OGH Rechtssatz

    14. Juni 2012·2 Entscheidungen

    Der Zwangsverwalter ist berechtigt, die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung fällig gewordenen Leistung einzuklagen, mag auch die Zwangsverwaltung inzwischen eingestellt worden sein. § 130 Abs 2 EO bezieht sich nur auf die Erträgnisse, die nach Einstellung der Zwangsverwaltung anfallen.

  • RS0002674—OGH Rechtssatz

    07. Februar 1990·1 Entscheidung

    Erfolgt die Einstellung der Zwangsverwaltung auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder ist aus anderen Gründen ein Rekurs gegen den Einstellungsbeschluß von vornherein nicht zu erwarten, empfiehlt es sich, den die Rechtswirkungen der Einstellung durchführenden Beschluß mit dem Einstellungsbeschluß zu verbinden.

  • RS0002573—OGH Rechtssatz

    14. Juni 2012·2 Entscheidungen

    Ab Übergabe des Gegenstandes der Zwangsverwaltung nach Beendigung der Zwangsverwaltung an den Verpflichteten ist der Zwangsverwalter nicht mehr berechtigt, irgendwelche Verwaltungshandlungen vorzunehmen, insbesondere Zahlungen zu leisten oder soche entgegenzunehmen.

  • RS0002559—OGH Rechtssatz

    14. Juni 2012·3 Entscheidungen

    Die dem Verwalter nach §§ 109 bis 112 EO eingeräumten Befugnisse und Berechtigungen treten mit der Übergabe des den Gegenstand der Zwangsverwaltung bildenden Vermögens an den Verwalter in Kraft (Pollak, System 2. Aufl 947; SZ 10/296; 28/140) und enden mit der rechtskräftigen Einstellung der Zwangsverwaltung (Heller-Berger-Stix, Komm z EO 4. Aufl, 1069). Denn damit erlangt der Verpflichtete nach § 130 Abs 2 EO wieder die Befugnis zur Bewirtschaftung und Benützung seines Vermögens sowie zur Einziehung und Verfügung über die Erträgnisse desselben. Die vorgenannte Gesetzesbestimmung ist allerdings in der Weise ausdehnend auszulegen, daß dem Zwangsverwalter wirtschaftlicher Unternehmungen noch eine angemessene Frist zu deren Übergabe einzuräumen ist. Ab Beendigung der Tätigkeit des Zwangsverwalters gehen nicht nur die Rechte auf die an die Zwangsverwaltungsmasse zu erbringenden Leistungen, sondern auch alle Verpflichtungen, die aus der Masse zu erfüllen sind, auf den Verpflichteten über. Dieser tritt somit von selbst in sämtliche Verbindlichkeiten ein, die während der Zwangsverwaltung vom Verwalter begründet worden sind (Heller-Berger-Stix, Komm z EO 4. Aufl; 1069; ÖRZ 1937,152). Wenn der Zwangsverwalter nach Beendigung der Zwangsverwaltung weiterhin Zahlungen aus Mitteln der Zwangsverwaltungsmasse leistet, so erfüllt er damit Schuldverbindlichkeiten, zu deren Berichtigung er nicht mehr berechtigt ist, er ist daher zum Ersatz des hiedurch bewirkten Abganges verpflichtet (Heller-Berger-Stix, Komm z EO 4. Aufl, 1018). Für die dem Verwalter aufgetragenen Ersätze sieht aber die EO eine Verzinsung nicht vor.