Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die folgenden Liegenschaftsangaben beziehen sich alle auf GB *****. Als Eigentümer der EZ 14, sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 28. 12. 2000 (Übergeber Franz und Sophie B*****) Werner und Ingrid B***** je zur Hälfte als Eigentümer einverleibt. Weiters wurde aufgrund des Übergabsve…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Bücherliche Eintragungen dürfen nur gegen den einverleibten Eigentümer oder gegen den, der doch gleichzeitig als solcher einverleibt oder vorgemerkt wird, erfolgen (§ 21 GBG). Ist ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die folgenden Liegenschaftsangaben beziehen sich alle auf GB *****. Als Eigentümer der EZ 14, sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 28. 12. 2000 (Übergeber Franz und Sophie B*****) Werner und Ingrid B***** je zur Hälfte als Eigentümer einverleibt. Weiters wurde aufgrund des Übergabsve…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Bücherliche Eintragungen dürfen nur gegen den einverleibten Eigentümer oder gegen den, der doch gleichzeitig als solcher einverleibt oder vorgemerkt wird, erfolgen (§ 21 GBG). Ist ei…

I. Der Revisionsrekurs der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. II. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass Punkt 2. des erstgerichtlich…

Begründung: [1] Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. 6. 2007 wurden Teil flächen der Grundstücke Nr 271 im Ausmaß von 20.326 m² und Nr 295 im Ausmaß von 1.000 m² sowie Teil e von weiteren Grundstücken im Gesamtausmaß von 3.962 m² nach Maßgabe des einen Bestandteil des Bescheids bildende…

[11] Der Revisionsrekurs der Antrags teller ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . Hingegen ist der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen zur Wertanpassung einer Korrektur bedürfen; er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Antragsteller zeigen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Die Verneinung der im Rekurs behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragsteller durch das Rekursgericht, deren Geltendmachung im Revisionsrekurs gemäß § …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bestätigten und des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die erstbeklagte Partei der klagenden Partei für die aus der unsac…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestat…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerin eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist aber nur in Ansehung des Erstbeklagten auch berechtigt. Die Klägerin hält der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entgeg…

Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ 18 und 20 je KG 72.142 M*****. Im Zuge eines Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetz hat der Landeshauptmann für Kärnten mit Bescheid *****, gemäß den §§ 17 bis 20 BStG 1971 iVm den Bestimmungen des Eisenb…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision ist, soweit sie sich gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung wendet, jedenfalls unzulässig; im übrigen ist sie zwar zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung von Rechtsfragen abhängt, zu denen eine Rechtsprechung des Obersten Ger…

Antrag auf Anmerkung der Enteignung nach § 20 EisenbEntG. kann durch Übersendung des Bescheides und der Verhandlungsschrift der zuständigen Verwaltungsbehörde erfolgen Entscheidung vom 27. Oktober 1966, 5 Ob 130/66 I. Instanz: Bezirksgericht Schärding; II. Instanz: Kreisgericht Ried im Innkreis…

Das Amt der zuständigen Landesregierung übersandte dem Erstgericht den Enteignungsbescheid vom 30. Juni 1965 und die Verhandlungsschrift vom 23. Juni 1965. Im Enteignungsbescheid heißt es auf S. 11, daß dieser mit einer Abschrift der Verhandlungsschrift u. a. auch an das Erstgericht mit dem Ersuchen…

Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat mit Recht darauf verwiesen, daß es sich hier nicht um einen Antrag der Landesregierung auf Grund einer Privaturkunde gehandelt hat, die allerdings den Erfordernissen der §§ 31, 32 GBG. hätte genügen müssen (SZ. XXXVI 153, auch RiZ. 1961 S. 88). Hier liegt v…