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§ 1 Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen

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§ 1 Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen — ARHG

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Entscheidungen
18
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 529/1979

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1980

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12031545

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden nur insoweit Anwendung, als in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist.

Entscheidungen
18

  • 13Os55/16m—OGH Entscheidung

    27. Juni 2016
    Spruch

    In der Übergabesache AZ 35 HR 135/14a des Landesgerichts Eisenstadt verletzen die Beschlüsse des genannten Gerichts vom 17. September 2014 (ON 19) und vom 18. November 2014 (ON 35) sowie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 21. Oktober 2014, AZ 22 Bs 295/14i (ON 26),…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. September 2014, GZ 35 HR 135/14a 19, wurde die im Europäischen Haftbefehl des Gerichtshofs Szombathely (Ungarn) vom 14. Juli 2014, GZ Szv.606/2012/11 (ON 4, Übersetzung ON 10), begehrte Übergabe der ungarischen Staatsangehörigen „Judit E**…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 4 Abs 2 EU JZG kann ein Europäischer Haftbefehl – soweit hier von Relevanz – zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe dann vollstreckt werden, wenn noch mindestens vier Monate zu vollstrecken sind (wobei mehrere Freiheitsstrafen oder ihre zu vollstreckenden Reste zusammenzurechnen sind) und …

  • 12Os15/10p—OGH Entscheidung

    08. April 2010
    Spruch

    Peter W***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Aufgrund eines Festnahmeersuchens des US Departement of Justice vom 23. Dezember 2009 ist bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter W***** zum AZ 13 St 203/09v ein Auslieferungsverfahren anhängig. Diesem Verfahren liegt nach den Sachverhaltsannahmen des…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den zuletzt genannten Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht richtet sich die fristgerecht eingebrachte Grundrechtsbeschwerde, der im Ergebnis keine Berechtigung zukommt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Grundrechtsbeschwerde zulässig ist. Bereits zu 14 Os 22/09f, 1…

  • 15Os17/24z—OGH Entscheidung

    17. April 2024
    Spruch

    Im Verfahren AZ 4 HR 151/19y des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen die Beschlüsse dieses Gerichts vom 30. März 2023 und vom 28. Juli 2023 (ON 731, ON 732 und ON 742 der Akten [nunmehr] AZ 280 Hv 32/23d dieses Gerichts) § 86 Abs 1 StPO iVm Art 14 EuAlÜ idF BGBl 1969/320. Diese Beschlüsse…

    Text

    Gründe: [1] Gegenstand der im gegen C* P* H* geführten (Ermittlungs-)Verfahren AZ 15 St 27/18g der Staatsanwaltschaft Graz (AZ 4 HR 151/19y des Landesgerichts für Strafsachen Graz) ergangenen gerichtlich bewilligten Festnahmeanordnung vom 24. September 2021 (ON 597) und des darauf basierenden Eur…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes auf, dass die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 30. März 2023 und vom 28. Juli 2023 mit dem Gesetz nicht im Einklang stehen: [12] Zwischen Österreich und dem Fürstentum Liech…

  • 12Os77/23z—OGH Entscheidung

    07. September 2023
    Spruch

    Im Verfahren AZ 19 HSt 7/21m der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption verletzen die Beschlüsse 1./ des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Jänner 2023, GZ 334 HR 243/22w 58, und 2./ des Oberlandesgerichts Wien vom 17. März 2023, AZ 22 Bs 32/…

    Text

    Gründe: [1] In der Rechtshilfesache gegen unbekannte Täter (Verantwortliche der ukrainischen „U*“) wegen Verbrechen des Gewaltmissbrauchs nach Art 28 des ukrainischen Strafgesetzbuchs und des Missbrauchs der Amtsgewalt oder dienstlicher Befugnisse nach Art 364 des ukrainischen Strafgesetzbuchs, AZ…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen diese Beschlüsse mit dem Gesetz nicht im Einklang. [5] Gemäß § 1 ARHG finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur insoweit Anwendung, als in zwischenstaatlichen Ver…

  • 14Os41/12d—OGH Entscheidung

    16. Mai 2012
    Spruch

    Die Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens werden zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Aufgrund eines Auslieferungs- und Festnahmeersuchens des US Department of Justice vom 3. August 2011 wurden Mihael K***** und Alenka K***** am 27. Dezember 2011 festgenommen; am folgenden Tag verhängte das Landesgericht Klagenfurt über beide die Auslieferungshaft (ON 13 f). Mit Beschlüssen j…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit die Antragsteller beiderseitige Strafbarkeit (vgl Art 2 Abs 1 des Auslieferungsvertrags zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, BGBl III 1999/216 idF BGBl III 2010/5; kurz: Auslieferungsvertrag USA) und lediglich in Bezug auf Alen…

  • 15Os148/04—OGH Entscheidung

    26. Januar 2005
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Petar M***** wurde des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 4. Juli 2003 in Rieding bei St. Stefan im Lavanttal, Bezirk Wolfsberg, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Branislav Ml***…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich bereits aus dem erstgenannten Grund als zielführend. Zutreffend macht die Verfahrensrüge (Z 3) als nichtigkeitsbegründend die Verlesung der mit Branislav Ml***** aufgenomme…

  • 11Os179/95—OGH Entscheidung

    04. Juni 1996
    Spruch

    Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter W***** und Hermann S***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich dieser beiden Angeklagten sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Friedrich B***** in den Schuldsp…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter W*****, Hermann S***** und Friedrich B***** des Verbrechens nach §§ 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach 15 StGB, teils in der Form der Beteiligung nach § 12 zweiter Fall StGB (A), des Finanzvergehens…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil wird von allen drei Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, die Walter W***** und Friedrich B***** jeweils auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützen, während Hermann S***** die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a und 10 dieser Gesetzesstelle geltend macht. …

  • 15Os113/01—OGH Entscheidung

    06. September 2001
    Spruch

    Die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 16. Oktober 2000, GZ 19 Hs 21/00p 5, und des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. Dezember 2000, AZ 13 a Bl 612/00 (= ON 11 des Hs Aktes des Bezirksgerichtes Josefstadt), verletzen Art VI Abs 1 des Vertrages zwischen der Repu…

    Text

    Gründe : In dem bei der Staatsanwaltschaft München I anhängigen Ermittlungsverfahren gegen Anton M***** wegen des Verbrechens des Mordes wurde über (allerdings nur auf Veranlassung der Zeugenvernehmung durch die zuständige Polizeibehörde in Anwesenheit des ermittelnden Staatsanwaltes und zweier Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 58 iVm § 9 Abs 1 des Auslieferungs und Rechtshilfegesetzes (ARHG) ist Rechtshilfe nach den im Inland geltenden Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren unter sinngemäßer Anwendung der Strafprozessordnung 1975 zu leisten. Nach § 97 Abs 2 StPO darf "in der Regel" weder der Ank…

  • 14 Os 28/95—OGH Entscheidung

    18. April 1995
    • Rechtssätze
    5

  • RS0125741—OGH Rechtssatz

    27. Juni 2016·2 Entscheidungen

    Die gegenseitige Strafbarkeit iSd Art 2 Abs 1 des Auslieferungsvertrags zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten, BGBl III 1999/216, iVm § 1 ARHG, muss nur im Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung bestehen. Dass die Tat schon im Tatzeitpunkt auch nach österreichischem Recht strafbar war, stellt keine Voraussetzung der Auslieferung dar. Vielmehr werden im Auslieferungsverfahren lediglich die formalen Kriterien der beiderseitigen Strafbarkeit geprüft. Ein allfälliger der Auslieferung nachfolgender Schuld- und/oder Strafausspruch erfolgt ausschließlich aufgrund des Strafgesetzes des die Auslieferung begehrenden Staates, der für die Beachtung des Rückwirkungsverbots verantwortlich ist. Der Schutzzweck des Art 7 Abs 1 EMRK wie auch des § 1 StGB bezieht sich nicht auf die Beurteilung der Auslieferungsvoraussetzungen, zumal mit der Genehmigung der Auslieferung keine Verurteilung verbunden ist, also zu keiner rückwirkenden Bestrafung führt.

  • RS0111531—OGH Rechtssatz

    17. April 2024·3 Entscheidungen

    Dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen BGBl 1983/297 ist ein dem § 22 ARHG entsprechendes Auslieferungshindernis fremd. Vertragsparteien, die sich das Recht vorbehalten wollen, eine Auslieferung aus humanitären Gründen abzulehnen, haben die Möglichkeit der Abgabe eines entsprechenden Vorbehalts zu Art 1 des EurAuslÜbk. Von dieser Möglichkeit haben etwa die Skandinavischen Staaten, die Niederlande und Ungarn Gebrauch gemacht. Österreich hat hingegen keinen entsprechenden Vorbehalt zu Art 1 des Übereinkommens erklärt. Da zwischenstaatliche Vereinbarungen nach § 1 ARHG Vorrang gegenüber den Bestimmungen dieses Gesetzes haben, und vertragliche Auslieferungspflichten grundsätzlich zu erfüllen sind (Art 1 EurAuslÜbk), kann die Härteklausel des § 22 ARHG hier nicht zur Anwendung gelangen.

  • RS0102167—OGH Rechtssatz

    26. Januar 2005·2 Entscheidungen

    Die Bestimmungen des (österreichischen) ARHG und damit auch die in dessen § 73 vorgesehene Überstellung einer im Ausland in Haft befindlicher Person zu Beweiszwecken nach Österreich findet nach § 1 dieses Gesetzes nur insoweit Anwendung, als in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist. Da aber nach Art 11 Abs 1 lit a des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.April 1959, BGBl 1969/41, eine derartige Überstellung abgelehnt werden kann, wenn ihr der Häftling nicht zustimmt, die Bundesrepublik Deutschland hiezu die Erklärung abgegeben hat, die Überstellung eines Zeugen in solchen Fällen stets abzulehnen und auch der Vertrag vom 31.Jänner 1972 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung, BGBl 1977/36, keine diesbezügliche Ausnahme vorsieht (vgl Art IX dieses Vertrages), war die Veranlassung des persönlichen Erscheinens des Zeugen in der Hauptverhandlung gar nicht möglich. Zu Recht wurde daher mit der Verlesung der mit diesem Zeugen aufgenommenen Protokolle das Auslangen gefunden.

  • RS0098339—OGH Rechtssatz

    06. September 2001·1 Entscheidung

    In Ansehung des Rechtshilfeverkehrs zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gelangen demnach die erwähnten Regelungen des ARHG nicht zur Anwendung. Verpflichtet doch Art VI Abs 1 des zwischen beiden Ländern abgeschlossenen Vertrages über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl Nr 36/1977) die Vertragsteile, (ohne inhaltliche Einschränkung) den Vertretern der im Strafverfahren beteiligten Behörden und den sonst daran beteiligten Personen sowie deren Vertretern die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat zu gestatten. Während es zur Dienstverrichtung der Behördenvertreter in der Republik Österreich gemäß Art VI Abs 2 des genannten Vertrages der Zustimmung des Bundesministers für Justiz bedarf, ist eine solche Genehmigung in Ansehung des (ausländischen) Verteidigers des Beschuldigten nicht erforderlich, sondern sind diese zu gestatten (vgl Abs 1 des genannten Vertrages). Damit wurde gegen Art VI Abs 1 des bezeichneten Übereinkommens in Verbindung mit seiner verfassungsrechtlichen Grundlage verstoßen (hier: Währung des Fragerechtes des Beschuldigten an die Belastungszeugen).

  • RS0075207—OGH Rechtssatz

    18. April 1995·1 Entscheidung

    Nach allgemeinem Völkerrecht - ein Rechtshilfevertrag zwischen Österreich und Kanada besteht dzt (noch) nicht - ist die Leistung von Rechtshilfe auch in politischen Strafsachen nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl Art 2 lit a des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl 1969/41).