BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 1096

§ 1096 1) In Hinsicht auf Ueberlassung; Erhaltung; Benützung.

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§ 1096 1) In Hinsicht auf Ueberlassung; Erhaltung; Benützung. — ABGB

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1.542
Rechtssätze
334

Anmerkung

Zur Erhaltungspflicht des Vermieters siehe die §§ 3 ff. MRG, BGBl. Nr. 520/1981 und die Regelung über die Erhaltung von Wärmebereitungsgeräten im Teilanwendungsbereich des § 1 Abs. 4 MRG, BGBl. I Nr. 100/2014.

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1917

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018825

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Vermieter und Verpächter sind verpflichtet, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Stande zu übergeben und zu erhalten und die Bestandinhaber in dem bedungenen Gebrauche oder Genusse nicht zu stören. Ist das Bestandstück bei der Übergabe derart mangelhaft oder wird es während der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers derart mangelhaft, daß es zu dem bedungenen Gebrauche nicht taugt, so ist der Bestandnehmer für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit von der Entrichtung des Zinses befreit. Auf diese Befreiung kann bei der Miete unbeweglicher Sachen im voraus nicht verzichtet werden.

(2) Der Pächter hat die gewöhnlichen Ausbesserungen der Wirtschaftsgebäude nur insoweit selbst zu tragen, als sie mit den Materialien des Gutes und den Diensten, die er nach der Beschaffenheit des Gutes zu fordern berechtigt ist, bestritten werden können.

Entscheidungen
1.542

  • 21R104/06m—LG St. Pölten Entscheidung

    23. März 2006
    Spruch

    Der Berufung wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen dessen mit € 166,66 (darin € 27,78 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist j e d e n f a l l s u n z u - l ä s s i g .…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichte…

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer Rechtsrüge vertritt die Klägerin zusammengefasst die Auffassung, sie als Netzbetreiberin schulde keinen Erfolg, der in einer erfolgreichen Gesprächsverbindung oder erfolgreichen SMS-Übermittlung bestehen würde. Der Mobilfunkbetreiber erbringe also keine Leistungen wie ein Werkunternehmer, s…

  • 9Ob4/23p—OGH Entscheidung

    24. Januar 2024
    Spruch

    Den Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die im Übrigen unverändert bleibt, wird dahin abgeändert, dass 1. dem Unterlassungsbegehren und dem darauf bezogenen Veröffentlichungsbegehren auch hinsichtlich der Klauseln 9, …

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine nach § 29 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Kammer. Die Beklagte ist eine im Bereich der Immobilienentwicklung und -verwertung tätige Aktiengesellschaft. [2] Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen Klauseln, die die Beklagte im geschäf…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Beide Revisionen sind zulässig und auch teilweise berechtigt. [14] I. Der Oberste Gerichtshof hat seine ständige Rechtsprechung zur Klauselprüfung bereits in zahlreichen Verfahren dargelegt (vgl 4 Ob 59/22p; 6 Ob 62/22v; 7 Ob 153/22h; 5 Ob 169/22x uva). Diese Grundsätze lassen sich wie folg…

  • 5 Ob 176/23b—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2023

  • 4Ob83/19p—OGH Entscheidung

    05. Juli 2019
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 863…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin (als „Sanierungsinvestorin“) hat dem Beklagten eine dem Teilanwendungsbereich des MRG (§ 1 Abs 4 Z 1 MRG) unterliegende (laut Mietvertrag vor der Vermietung „sanierte“) Wohnung ab Dezember 2013 vermietet. Nach der Anmietung stellten sich Probleme an der Elektroanlag…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. Der Rekurswerber macht geltend, nach den Feststellungen lägen tatsächlich Mängel der Anlage vor, nämlich unterdimensionierte Leitungen, wozu er auch ausreichende erstinstanzliche Behauptungen aufgestellt habe. Es liege …

  • 5Ob66/18v—OGH Entscheidung

    18. Juli 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss sowie der erstgerichtliche Sachbeschluss in dem von der rekursgerichtlichen Abänderung betroffenen Umfang werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht z…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist seit 15. 12. 2014 Mieter der Wohnung Top 8–10 in der ***** W*****. Er beantragte am 2. 3. 2015 bei der Schlichtungsstelle die Überprüfung des Hauptmietzinses und Durchführung von Erhaltungsarbeiten unter anderem betreffend Elektroinstallationen mit der Behauptung, d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn seines Eventualantrags auch berechtigt. 1.1. Gemäß § 15a Abs 1 Z 1 MRG hat eine Wohnung die Ausstattungskategorie A, wenn sie in brauchbarem Zustand ist, ihre Nutzfläche mindestens 30 m² beträgt, die Wohnung zumindest aus Z…

  • 5Ob194/23z—OGH Entscheidung

    23. November 2023
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Haus des Klägers. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Berechtigung der vom Kläger auf erheblichen nachteiligen Gebrauch nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG und auf die mangelnde Verwendung der vermieteten Wohnung zur Befriedigung des …

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Das Berufungsgericht hat die geltend gemachte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz verneint. Dies ist im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbar (RIS Justiz RS0042981; RS0043405). [6] 2. Auch …

  • 4Ob2/23g—OGH Entscheidung

    28. März 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr lautet: „Die Aufkündigung des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 21. April 2021, GZ 6 C 223/21m 2, wird aufgehoben . Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Wohnun…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die an die Beklagte vermietete zweistöckige (Reihenhaus )Wohnung in einer neu errichteten Mehrparteienanlage wurde ihr im Juni 2016 übergeben, von ihr aber erst im September 2016 bezogen. Bereits eine Woche nach Schlüsselübergabe trat im WC im Erdgeschoss ein Feuchtigkeit…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [11] Die Beklagte führt darin insbesondere unter Hinweis auf 8 Ob 34/17h zusammengefasst ins Treffen, mehr als ein- bis zweimaliges Lüften pro Tag wäre ohne hier nicht vorliegende zusätzliche Vereinbarung nicht gebot…

  • 8Ob34/17h—OGH Entscheidung

    28. September 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung Top 13, *****. Mit Mietvertrag vom 1. 7. 2012 mieteten die Beklagten dieses Objekt bestehend aus einem Wohn /Esszimmer, einer Küche, drei Kinderzimmern, einem Schlafzimmer, Bad, WC, Garderobe, Abstellraum, Vorraum sowie Pkw Abstellplatz. Der mon…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten die wertmäßigen Revisionsbeschränkungen des § 502 Abs 2 und Abs 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Künd…

  • 4Ob2/23g—OGH Entscheidung

    28. März 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr lautet: „Die Aufkündigung des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 21. April 2021, GZ 6 C 223/21m 2, wird aufgehoben . Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Wohnun…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die an die Beklagte vermietete zweistöckige (Reihenhaus )Wohnung in einer neu errichteten Mehrparteienanlage wurde ihr im Juni 2016 übergeben, von ihr aber erst im September 2016 bezogen. Bereits eine Woche nach Schlüsselübergabe trat im WC im Erdgeschoss ein Feuchtigkeit…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [11] Die Beklagte führt darin insbesondere unter Hinweis auf 8 Ob 34/17h zusammengefasst ins Treffen, mehr als ein- bis zweimaliges Lüften pro Tag wäre ohne hier nicht vorliegende zusätzliche Vereinbarung nicht gebot…

  • 8Ob34/17h—OGH Entscheidung

    28. September 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung Top 13, *****. Mit Mietvertrag vom 1. 7. 2012 mieteten die Beklagten dieses Objekt bestehend aus einem Wohn /Esszimmer, einer Küche, drei Kinderzimmern, einem Schlafzimmer, Bad, WC, Garderobe, Abstellraum, Vorraum sowie Pkw Abstellplatz. Der mon…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten die wertmäßigen Revisionsbeschränkungen des § 502 Abs 2 und Abs 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Künd…

  • 8Ob34/17h—OGH Entscheidung

    28. September 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung Top 13, *****. Mit Mietvertrag vom 1. 7. 2012 mieteten die Beklagten dieses Objekt bestehend aus einem Wohn /Esszimmer, einer Küche, drei Kinderzimmern, einem Schlafzimmer, Bad, WC, Garderobe, Abstellraum, Vorraum sowie Pkw Abstellplatz. Der mon…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten die wertmäßigen Revisionsbeschränkungen des § 502 Abs 2 und Abs 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Künd…

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    Rechtssätze
    334

  • RSP0000051—LG St. Pölten Rechtssatz

    23. März 2006·1 Entscheidung

    Zur Rechtsnatur des Mobilfunkvertrags (Mischvertrag sui generis mit dienstvertraglichen und mietvertraglichen Elementen) zur Gewährleistungspflicht des Mobilfunkbetreibers, wenn nur in 25 % aller versuchten Telefongespräche eine konstante Gesprächsverbindung möglich war ("Mietzinsminderung" nach § 1096 Abs. 1 ABGB). Zur Zulässigkeit des Anscheinbeweises, wenn nur in 25 % aller versuchten Gespräche eine Verbindung zustandegebracht bzw. erhalten werden konnte (Anschein spricht für technische Probleme des Mobilfunkbetreibers).

  • RS0134743—OGH Rechtssatz

    24. Januar 2024·1 Entscheidung

    Nach Art 4 § 1 WRN 2015, BGBl I 2014/100, kann die Erhaltungspflicht des Vermieters betreffend eine mitvermietete Heiztherme, einen Warmwasserboiler oder ein sonstiges mitvermietetes Wärmebereitungsgerät in der Wohnung für den Teilanwendungsbereich des § 1 Abs 4 MRG durch vertragliche Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden (Hinweis: 3 Ob 195/21d Rz 3). Eine dem widersprechende Regelung im Mietvertrag ist nichtig.

  • RS0134684—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2023·1 Entscheidung

    Die zu RS0126618 vertretene Auffassung, die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setze eine Anzeige im Sinne des § 1097 ABGB voraus, kann für den Fall unverschuldeter Unkenntnis von Mängeln des Bestandobjekts nicht aufrecht erhalten werden. In einem solchen Fall trifft die Gefahr eines aus objektiver Sicht nicht dem bedungenen Gebrauch entsprechenden Bestandobjekts den Vermieter als Eigentümer. Dem Mieter steht im Fall unverschuldeter Unkenntnis von einem solchen Mangel bei objektiv vorliegenden Mängeln des Bestandobjekts ein Zinsminderungsanspruch auch ohne eine Anzeige an den Vermieter zu; eine Verpflichtung zur Untersuchung für den Mieter nicht erkennbarer, nur theoretisch denkbarer Mängel des Bestandobjekts kann aus seiner Pflicht nach § 1097 ABGB, dem Bestandgeber ihm obliegende Ausbesserungen anzuzeigen, nicht abgeleitet werden.

  • RS0132189—OGH Rechtssatz

    05. Juli 2019·2 Entscheidungen

    Voraussetzung der Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage ist auch nach Inkrafttreten des § 7a ETV 2002 eine von dieser Anlage ausgehende Gefährlichkeit. Der Umstand, dass die Anlage im Sinn des § 7a ETV 2002 nicht dem ETG entspricht oder der Vermieter seiner Dokumentationspflicht insoweit nicht nachgekommen ist, lässt diese Gefährlichkeit vermuten. Dem Vermieter steht es offen, im Einzelfall zu beweisen, dass von der Anlage keine Gefährdung ausgeht.

  • RS0131720—OGH Rechtssatz

    23. November 2023·3 Entscheidungen

    Bei der üblicherweise anzunehmenden, durchschnittlichen Brauchbarkeit eines als Wohnung vermieteten Bestandobjekts wird der Mieter auch erwarten können, dass mit einem durchschnittlichen Lüften das Auslangen gefunden werden kann. Ist ein darüber hinausgehendes Lüftungsverhalten erforderlich, um Schimmelbildung zu verhindern, wird in der Regel davon auszugehen sein, dass dies an der Beschaffenheit des Bestandobjekts, nicht am normalen Wohnverhalten des Bestandnehmers liegt.

  • RS0131719—OGH Rechtssatz

    28. März 2023·2 Entscheidungen

    Wird ein Objekt zu Wohnzwecken vermietet, hat der Vermieter dafür einzustehen, dass es in ortsüblicher Weise auch dafür genutzt werden darf und nutzbar ist.

  • RS0131718—OGH Rechtssatz

    28. September 2017·1 Entscheidung

    Keine Mietzinsminderung steht zu, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung vom Bestandnehmer zu vertreten ist, soweit er den Mangel selbst verursacht hat. Sein etwaiges Allein- oder Mitverschulden an der Gebrauchsminderung ist entsprechend zu berücksichtigen. Bei Ausmessung der Mietzinsminderung sind die jeweiligen Anteile an der Mängelentstehung zu berücksichtigen.

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